BVerwG

Keine Entscheidung des EuGH über Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen


Das BVerwG hat den EuGH in einer Normenkontrollsache um Klärung gebeten, ob bestimmte nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen des Unionsrechts genügen.


Zum Sachverhalt

Der Antragsteller hat seinen Normenkontrollantrag vor einer Entscheidung des EuGH zurückgenommen; die übrigen Beteiligten haben der Rücknahme zugestimmt.

Das BVerwG hat den EuGH von der Rücknahme in Kenntnis gesetzt und das Verfahren eingestellt. Daher wird der EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen nicht mehr entscheiden.

BVerwG, Beschl. v. 30.1.2018 – 4 CN 1.18


Pressemitteilung des BVerwG Nr. 10 v. 2.3.2018