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Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert das Aus für Urananreicherung und Brennelementherstellung in Deutschland. Spätestens am 31. Dezember 2022 soll nach Willen der Fraktion die Betriebserlaubnis für diese Anlagen erlöschen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Grünen (19/964) zur Änderung des Atomgesetzes vor.

 

Zur Begründung verweisen die Grünen auf den in Deutschland bereits beschlossenen Atomausstieg zum 31. Dezember 2022. Dieser beziehe sich aber nur auf Kraftwerke und nicht auf die Anreicherung von Uran beziehungsweise Herstellung von Brennelementen. Da auch von diesen Betrieben atomare und chemotoxische Risiken ausgingen, müsse der Betrieb beendet werden, schreiben die Grünen. Zudem dienten die Produkte aus solchen Anlagen „dem Betrieb von grenznahen ausländischen Atomkraftwerken, deren Betriebsrisiken auch Menschen in Deutschland und die Umwelt betreffen“.


Aktuelle Meldung (hib) v. 28.2.2018