BVerwG

Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid durchsetzen


Eine Steuerberaterkammer, die von einem Gericht mit einem Honorargutachten beauftragt wurde, darf hierfür keinen Gebührenbescheid erlassen.


Zum Sachverhalt

Ein Zivilsenat des KG Berlin beauftragte die Steuerberaterkammer Berlin in einem bei ihm anhängigen Rechtsstreit mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens über die Angemessenheit eines Steuerberaterhonorars. Das Stundenhonorar der Steuerberaterkammer setzte der Senat mit gesondertem Beschluss auf 80 Euro fest. Weitergehende Vergütungswünsche der Steuerberaterkammer wies er zurück. Nach Erstellung des Gutachtens erließ die Steuerberaterkammer gegenüber dem Kammergericht einen Gebührenbescheid für das Gutachten. Der Gebührenberechnung legte sie einen Stundensatz von 100 Euro zugrunde. Den Widerspruch gegen ihren Bescheid wies sie zurück.

Das VG Berlin hatte auf Klage des KG den Gebührenbescheid und den Widerspruchsbescheid aufgehoben. Das OVG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 6.11.2014 – OVG 12 B 2.14, BeckRS 2014, 58831) hatte die Berufung der beklagten Steuerberaterkammer zurückgewiesen.

Entscheidung des OVG

Das BVerwG hat die Revision zurückgewiesen. Nach Auffassung des BVerwG steht dem Erlass eines Gebührenbescheides durch die Steuerberaterkammer für das von ihr erstellte Gutachten bereits der Beschluss des KG über die Höhe der Vergütung für das Gutachten entgegen. Zum Erlass dieses Beschlusses sei das KG nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) ermächtigt gewesen. In dem Beschluss habe das KG mit bindender Wirkung festgelegt, dass die Vergütung ausschließlich nach den Regeln des JVEG erfolge und der Stundensatz 80 Euro betrage.

Für die Anwendbarkeit des JVEG genüge zudem der formale Akt der Heranziehung einer Person oder einer Behörde durch ein Gericht zu einer als Sachverständigenleistung bezeichneten Tätigkeit (§ 1 I 1 Nr. 1, II JVEG). Das JVEG trage den Belastungen Rechnung, die dem Einzelnen dadurch entstünden, dass er für Zwecke der Rechtspflege beansprucht werde. Die durch das JVEG eingeräumten Ansprüche sollten in einem einfachen, leicht zu vollziehenden Verfahren ermittelt werden. Mit diesem Zweck wäre es nicht vereinbar, wenn das JVEG das Entstehen seiner Ansprüche an materielle Kriterien, wie etwa das tatsächliche Vorliegen der Sachverständigeneigenschaft, knüpfen würde. Andernfalls würden die Herangezogenen mit dem Vergütungsrisiko belastet.

Das OVG habe das von der beklagten Steuerberaterkammer erstattete Honorargutachten außerdem zutreffend als Sachverständigengutachten i. S. des § 1 I 1 Nr. 1 JVEG eingeordnet. Sachverständige seien Hilfspersonen, die dem Gericht die Sachkunde vermittelten, die es selbst nicht habe. Ihre Rolle beschränke sich nicht auf rein tatsächliche Fragen. Gegenstand ihrer Hilfstätigkeit könnten auch außerrechtliche Normen und Regelsysteme, wie beispielsweise Handelsbräuche und die Verkehrssitte, sein. Auf solche Gesichtspunkte habe sich das Gutachten der Steuerberaterkammer jedenfalls auch bezogen.

BVerwG, Urt. v. 15.11.2017 – BVerwG 10 C 4.16


Pressemitteilung des BVerwG Nr. 78 v. 15.11.2017