BVerwG

Keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens bei Haftung nach dem Umweltschadensgesetz


Vorsatz und Fahrlässigkeit werden bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem nicht zugerechnet.


Zum Sachverhalt

Der Kläger, eine anerkannte Naturschutzvereinigung, begehrt vom Land Rheinland-Pfalz die Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz. Die Bebauung eines teilweise in einem FFH-Gebiet liegenden Grundstücks u. a. mit Getreidesilos durch die Beigeladene und eine fehlerhafte Durchführung von naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen hätten zu erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf den Lebensraum der Falterarten Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling und Großer Feuerfalter geführt. Die Klage blieb vor dem VG Neustadt a. d. Weinstraße (Urt. v. 25.3.2014 – 5 K 505/13.NW, BeckRS 2014, 55822) und dem OVG Koblenz (Urt. v. 22.7.2015 – 8 A 10041/15.OVG, BeckRS 2015, 51222) erfolglos.

Entscheidung des BVerwG

Das BVerwG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Nach Auffassung des BVerwG hatte das OVG unter Zugrundelegung zutreffender rechtlicher Maßstäbe und ohne durchgreifende Fehler bei der tatrichterlichen Beurteilung eine Verantwortlichkeit der Beigeladenen nach dem Umweltschadensgesetz verneint. Nach Einschätzung des OVG habe die Beigeladene weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt. Ein etwaiges Verschulden des von der Beigeladenen beauftragten Gutachters könne ihr nicht entsprechend § 278 BGB zugerechnet werden. Das Umweltschadensgesetz treffe eine abschließende Regelung der Verantwortlichkeit.

BVerwG, Urt. v. 21.9.2017 – 7 C 29.15


Pressemitteilung des BVerwG Nr. 63 v. 21.9.2017