NVwZ

Beschränkungen der Telekommunikationsfreiheit durch den BND an Datenaustauschpunkten

Professor Dr. Hans-Jürgen Papier

Im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenstellung und der daraus folgenden technischen Aufklärung führt der Bundesnachrichtendienst (BND) strategische Beschränkungen in Bezug auf den internationalen Telekommunikationsverkehr durch. Diese Maßnahmen der Überwachung und Aufzeichnung betreffen nach den allgemein zugänglichen Informationen auch die Datenaustauschpunkte, die so genannten Internetexchangepoints (IXP). Internetexchangepoints sind zentrale Austauschpunkte der IP-Carrier zwischen ihren Netzen. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob diese Überwachungsmaßnahmen mit den für den BND geltenden einfach-gesetzlichen Bestimmungen und mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sind. Dabei wird vor allem darauf eingegangen, inwieweit die bestehenden gesetzlichen Ermächtigungen, insbesondere im G-10-Gesetz, den aus Art. 10 GG folgenden verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen.

(NVwZ-Extra 15/2016)

 



Die Erklärung EU-Türkei vom 18.3.2016 aus rechtlicher Perspektive

Professor Dr. Dr. Rainer Hofmann und Dr. jur. Adela Schmidt

Nachfolgend wird die Erklärung EU-Türkei vom 18.3.2016 aus völkerrechtlicher, unionsrechtlicher und aus flüchtlingsrechtlicher Perspektive untersucht. Die Verfasser kommen zu dem Ergebnis, dass entscheidende Passagen der Erklärung vom 18. März 2016 als völkervertraglich rechtsverbindlich einzustufen sind. Deren Rechtmäßigkeit erscheint sowohl im Hinblick auf das Unionsrecht als auch im Hinblick auf das Flüchtlingsrecht zweifelhaft.

(NVwZ-Extra 11/2016)

 



Das Versammlungsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein im Kontext europäischer Versammlungsgesetze

Professor Dr. Norbert Ullrich

Seit dem 1.7.2015 gilt in Schleswig-Holstein ein eigenes Landes- Versammlungsgesetz, das Versammlungsfreiheitsgesetz (VersFG). Der Beitrag beleuchtet die Besonderheiten des neuen Gesetzes und untersucht vergleichend Bezüge zu den in den übrigen Bundesländern geltenden Versammlungsgesetzen, dem Versammlungsrecht in anderen europäischen Staaten und der (teilweise auch durch US-amerikanische Ideen beeinflussten) Diskussion in der Rechtswissenschaft.

(NVwZ-Extra 8/2016)

 



Do it yourself im Datenschutzrecht - Der „GeoBusiness Code of Conduct“ als Erprobungsfeld regulierter Selbstregulierung

Professor Dr. Mario Martini

Die Selbstregulierung liegt als Instrument des Datenschutzrechts bislang in einem Dornröschenschlaf. § 38 a BDSG legt zwar die normativen Grundlagen für die Anerkennung selbstregulierender Verhaltensregeln. Die Praxis hat ihr aber bislang kaum Leben eingehaucht. Jüngst hat sie immerhin den zweiten Kodex, den „GeoBusiness Code of Conduct“, „wach geküsst“: Er zielt darauf, Verhaltensregeln für eine einheitliche und rechtskonforme Verarbeitung und Nutzung von Geodaten in Deutschland zu etablieren. Der neue Anwendungsfall datenschutzrechtlicher Selbstregulierung wirft ein Schlaglicht auf das Spannungsverhältnis zwischen Persönlichkeitsschutz und wirtschaftlichem Wertschöpfungspotenzial von Geodaten. Er gibt auch Anlass, das Problembewältigungspotenzial von Mechanismen der Selbstregulierung und ihre Perspektiven im Datenschutzrecht unter die Lupe zu nehmen.

(NVwZ-Extra 6/2016)

 



Gedenkstätten iSd § 15 II 1 Nr. 1 VersG

Univ.-Prof. Dr. Annette Guckelberger

Bislang haben die Länder nur zögerlich von ihrer Möglichkeit zur Regelung des Versammlungsrechts Gebrauch gemacht. Deshalb erlangt § 15 II VersG des Bundes zum Schutz symbolträchtiger Orte vor extremistischen Veranstaltungen nach wie vor aktuelle Bedeutung. Schon zum Zeitpunkt seiner Einführung wurde auf Schwierigkeiten bei der Bestimmung von Gedenkstätten iSv § 15 II 1 Nr. 1 VersG aufmerksam gemacht.

(NVwZ-Extra 4/2016)

 



Mitverantwortung in sozialen Netzwerken - Facebook-Fanpage-Betreiber in der datenschutzrechtlichen Grauzone

Professor Dr. Mario Martini und Saskia Fritzsche

„Alles, was Spaß macht, macht entweder dick, ist verboten oder unmoralisch“, klagte einst Alexander Woollcott. Auf den ersten Blick scheint Facebook dafür ein Beleg: Das soziale Netzwerk macht Spaß. Dick macht es zwar nicht, wiewohl es auf einem Zuckerberg gewachsen ist. Manchen gilt es aber jedenfalls als unmoralisch, beruht sein Geschäftsmodell doch auf der exzessiven Datenausbeutung seiner Mitglieder. Facebook ist vieles: Klatschcafé, Beichtstuhl, Kiosk, Nachrichtenagentur und Ball der Eitelkeiten. Eines ist es aber nicht: ein Gralshüter der Privatsphäre. Kritiker geißeln das soziale Netzwerk als Vorhut eines digitalen Imperialismus, ja als Abrissbirne informationeller Selbstbestimmung. Die gesetzliche Forderung, den Nutzern durch Transparenz die Selbstbestimmung über ihre digitalen Fußspuren zu ermöglichen, prallt an dem Internetgiganten aus dem Silicon Valley weitgehend ab. Von Facebooks Datenschutzverstößen unbeeindruckt, machen sich Fanpage-Betreiber die mediale Reichweite und infrastrukturelle Professionalität der Online-Plattform für ihre geschäftlichen Zwecke zunutze. Ob sie deshalb als Ausfallbürgen datenschutzrechtliche Mitverantwortung tragen, harrt einer Klärung. Dieser Frage geht der Beitrag nach. Er entwickelt einen neuen Lösungsvorschlag für die Verantwortungszurechnung in arbeitsteiligen Kooperationsstrukturen sozialer Netzwerke.

(NVwZ-Extra 21/2015)

 



Zwischen Wind und Wetter - Zum Konflikt von Windenergieanlagen und Wetterradarnutzung

Rechtsanwalt Dr. Peter Sittig und Rechtsanwältin Dr. Dana Kupke

Der Beitrag behandelt den bauplanungsrechtlichen Zielkonflikt von Windenergienutzung (§ 35 I 1 Nr. 5 BauGB) und Radarmeteorologie (bauplanungsrechtlich in § 35 III 1 Nr. 8 BauGB verortet).

(NVwZ-Extra 20/2015)

 



Neue Wege beschreiten: Chancen der Mediation in der Entsorgungswirtschaft

Dr. Stefanie Pieck

Ausgehend von den immer deutlicher zutage tretenden Unzulänglichkeiten des gerichtlichen Rechtsschutzes im Bereich der Entsorgungswirtschaft wird nun auch hier auf das Verfahren der Mediation abgestellt. Das OVG Lüneburg hat im Februar diesen Jahres ein gerichtliches Verfahren zwischen öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger und gewerblichem Sammler ausgesetzt und eine Mediation vorgeschlagen. Auch der Gesetzgeber stellt mit den Regelungen in § 6 Verpackungsverordnung auf das Kooperationsprinzip ab, was dem Verfahren der Mediation immanent ist. Entsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht jüngst entschieden, dass § 6 IV 5 VerpackV keinen einklagbaren rechtlichen Anspruch gibt, die Norm vielmehr nichtig, weil nicht dem Bestimmtheitsgebot entsprechend ist. Wollen die Parteien nach der derzeitigen Rechtslage also handlungsfähig bleiben, sind sie auf konsensuale Lösungen angewiesen, die auch hier im Rahmen der Mediation gefunden werden können.

(NVwZ-Extra 17/2015)

 



Aktuelle Rechtsprechung des BVerwG zum Asyl- und Flüchtlingsrecht

Professor Dr. Uwe Berlit

Der Beitrag berichtet über die neuere Rechtsprechung des BVerwG zum Asyl- und Flüchtlingsrecht. Er konzentriert sich auf Entscheidungen ab dem Jahre 2013 und greift nur gelegentlich auf noch ältere Entscheidungen zurück. Er kann sich nicht auf die Rechtsprechung des BVerwG beschränken. Die Überlagerung bzw. Durchdringung des nationalen Asylrechts durch das unionsrechtliche Flüchtlingsrecht1 macht die Berücksichtigung der Rechtsprechung auch des EuGH unabweisbar. Nicht zuletzt im Migrations- und Flüchtlingsrecht zeigt sich zunehmend die Funktion des BVerwG, an der „Kreuzung“ der nationalen Rechtsordnung und des Unionsrechts „die häufig abstrakten Vorgaben des EuGH zum Sekundärrecht sowie der Grundrechtecharta zu praxistauglichen Vorgaben für die Instanzgerichte“ zu verarbeiten.2 Ein Problem der aktuellen Rechtsprechung zum Flüchtlingsrecht insgesamt ist, dass das BVerwG flüchtlingsrelevante Fragen wegen der Verlagerung in den vorläufigen Rechtsschutz – vor allem in Dublin-Verfahren –, dem Rechtsmittelausschluss bei als offensichtlich unzulässig/unbegründet abgewiesenen Klagen und der teils weiterhin zurückhaltenden Zulassungspraxis der OVG/Verwaltungsgerichtshöfe kaum noch erreichen. Das BVerwG kann seine Funktion, zur Rechtsvereinheitlichung unter Rechtsfortbildung beizutragen kaum noch erfüllen. Diesem Themenkomplex sind die Schlussbemerkungen zur Reintegration des Sonderasylprozessrechts in das allgemeine Verwaltungsprozessrecht gewidmet.

(NVwZ-Extra 12/2015)

 



Überwälzung von Einsatzkosten der Polizei bei Spielaustragungen im Profifußball - Der polizeikostenrechtliche Ansatz

Rechtsanwalt Svend Heise

Seit den 1980er Jahren wird in Deutschland unter dem Eindruck stetig knapper Haushaltskassen in regelmäßigen Abständen eine lebhafte Diskussion darüber geführt, ob die Veranstalter kommerzieller Großveranstaltungen zur Erstattung von Kosten herangezogen werden können, die der öffentlichen Hand ua für den polizeilichen Schutz der jeweiligen Veranstaltung, ihrer Besucher und unbeteiligter Dritter entstehen. Diese Diskussion zielt dabei vor allem auf die Veranstalter von Fußballspielen im deutschen Profifußball ab, sprich auf die Bundesligavereine, den Ligaverband, die DFL und den DFB. Wehrten sich diese bislang noch erfolgreich gegen einen Gebührenangriff auf ihre Veranstalterkassen, sorgt ein Vorstoß der Freien Hansestadt Bremen für eine neuerliche Befeuerung der Debatte.

(NVwZ-Extra 05/2015)

 



Die Tatsachenfeststellung in Verfahren vor dem BVerfG

Richter am LG Dr. Kai Haberzettl

Die Tatsachenfeststellung durch das BVerfG weist gegenüber jener der Fachgerichte einige Besonderheiten auf. Zunächst erfordert die spezifisch verfassungsgerichtliche Tätigkeit häufig andere Tatsachen als die Tätigkeit anderer Gerichte. Überdies verfügt das BVerfG neben der Beweiserhebung im eigentlichen Sinne über verschiedene Möglichkeiten der Schaffung einer Tatsachengrundlage außerhalb einer förmlichen Beweisaufnahme. Schließlich stellt sich für das BVerfG auf Grund seiner besonderen Stellung im Rechtssystem die Frage, inwieweit es den anzuwendenden Sachverhalt selbst feststellt oder die Feststellung anderer, vor allem des Gesetzgebers und der Fachgerichte, seiner verfassungsrechtlichen Bewertung zu Grunde legt. Der Beitrag befasst sich mit der spezifischen Methode der Tatsachenfeststellung durch das BVerfG und den Grenzen der verfassungsgerichtlichen Tatsachenfeststellung sowohl gegenüber dem Gesetzgeber als auch gegenüber den Fachgerichten.

(NVwZ-Extra 1-2/2015)

 



Subsidiärer Schutz in bewaffneten Konflikten – Die qualitative Bestimmung der Gefahrendichte bei Art. 15 Buchst. c RL 2011/95/EG und § 4 AsylVfG

Privatdozent Dr. Andreas Dietz

Das Kriegsvölkerrecht soll bewaffnete Konflikte „humanisieren“, indem den Konfliktbeteiligten Verhaltensregeln vorgegeben werden, wie, gegen wen und womit sie kämpfen dürfen. Grundlegend ist hierbei das Gebot der Schonung der Zivilbevölkerung. Typisch für die sogenannten „neuen Kriege“ ist aber die Missachtung gerade dieser Grundregel. Dadurch gerät die Zivilbevölkerung in gesteigerte Lebensgefahr; ihr bleibt oft nur noch die Flucht in Nachbarländer und nach Europa. Art. 15 Buchst. c RL 2011/95/EG verspricht diesen Flüchtlingen subsidiären Schutz. Allerdings sind seine Voraussetzungen großteils ungeklärt, zumal der EuGH der Übertragung kriegsvölkerrechtlicher Begriffe in das Flüchtlingsrecht eine Absage erteilt hat, obwohl einzelne Tatbestandsmerkmale dem Kriegsvölkerrecht entlehnt sind. Offen ist insbesondere, wie der für eine „ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit“ erforderliche generelle Grad der Gewalt im Konfliktgebiet festzustellen ist. Das BVerwG setzt auf eine vorwiegend quantitative Betrachtung, indem es die Gefahrendichte durch eine rechnerische Gegenüberstellung von Bevölkerungszahl, Toten und Verletzten messbar zu machen sucht. Für eine von ihm ebenfalls erwogene qualitative „wertende Gesamtbetrachtung“ fehlen verbindliche und praktikable Maßstäbe. Der folgende Beitrag schlägt die Entwicklung solcher Maßstäbe vor, indem er zunächst die Übertragbarkeit kriegsvölkerrechtlicher Begriffe in das Flüchtlingsrecht behandelt (I.) und anschließend einen – als Anhang beigefügten – Katalog an Konfliktmerkmalen als Grundlage einer wertenden Betrachtung zusammenstellt underläutert (II.).

(NVwZ-Extra 24/2014)

 



Zeitliche Höchstgrenzen der Forderungsdurchsetzung im öffentlichen Recht als Herausforderung für den Rechtsstaat

Mario Martini

Die Rechtsordnung gründet auf das Vertrauen in die Bewährungskraft ihrer Regeln. Dazu gehört nicht nur, bestehenden Rechtsforderungen Durchsetzungsmacht zu verleihen. Sie muss auch umgekehrt den Einzelnen vor der Durchsetzung von Forderungen schützen, die über lange Zeit nicht geltend gemacht bzw. zur Entstehung gebracht wurden. Beide Facetten der Rechtsstaatlichkeit stehen in einem Spannungsverhältnis. Der Gesetzgeber muss ihre Belange zu einem gerechten Ausgleich bringen. Diesen Handlungsauftrag hat er in der Vergangenheit, jedenfalls im Abgabenrecht, einseitig zulasten des Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit erfüllt. So steht der Gesetzgeber nunmehr vor der Aufgabe, das Verhältnis zwischen den widerstreitenden Prinzipien neu auszutarieren. Das gilt nicht nur für das Recht der Anschlussbeiträge (I.), sondern auch für weitere Forderungen, die einen Vorteilsausgleich herbeiführen sollen (II.).

(NVwZ-Extra 23/2014)

 



Kommunale Unternehmen im Spannungsfeld von privater Freiheit und verfassungsrechtlicher Bindung

Professor Dr. Florian Becker/Dr. Julian Kammin

Das adäquate verfassungsrechtliche Verständnis von Organisation und Tätigkeit staatlicher sowie kommunaler Unternehmen wird bisweilen dadurch erschwert, dass die Unternehmen zwar einerseits einem gesetzlich niedergelegten öffentlichen Auftrag unterliegen, diesen aber andererseits nahezu ausschließlich mit den Mitteln des Privatrechts erfüllen. Dies mag aus Sicht des Bürgers als Vertragspartner des jeweiligen Unternehmens nicht ersichtlich und regelmäßig auch nicht bedeutsam sein. Indes kann dies den Blick darauf verstellen, dass allein private Unternehmen grundrechtlich geschützte Freiheit genießen, während ihre staatlichen und kommunalen Konkurrenten einer kompetenzrechtlichen Fundierung und Begrenzung unterliegen.

(NVwZ-Extra 22/2014)

 



Flächenmanagement bei Windenergieentwicklung: Praktische und rechtliche Aspekte von Poolingverträgen

Professor Dr. Michael Frey, Mag. rer. publ., Rechtsassessorin Stephanie Ohnmacht und Oberforstrat Simon Stahl

Anders als die zahlreichen öffentlich-rechtliche gelagerten Fragen des Windenergieausbaus, etwa im Rahmen der Flächennutzungsplanung oder der immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung, gibt es zur nicht minder wichtigen Frage der zivilrechtlichen Flächensicherung und gemeinschaftlichen Flächenentwicklung vergleichsweise wenig wissenschaftliche Fundstellen. Der folgende Beitrag befasst sich mit einem zivilrechtlichen Teilaspekt der Flächensicherung und –entwicklung, dem Windenergie-Flächenpooling, bei dem mehrere Grundstückseigentümer zum Zweck der optimalen Entwicklung ihrer Grundstücke zur Windenergienutzung zusammenarbeiten. Der Artikel gibt hierzu einen Überblick über praktische und rechtliche Fragen.

(NVwZ-Extra 21/2014)

 



Die Prüfung überwiegender Zufallsabhängigkeit im Glücksspielrecht – dargestellt am Beispiel von Hold’em-Poker und anderen Kartenspielen

Rechtsanwälte Professor Dr. Clemens Weidemann und Professor Dr. Hans Schlarmann

Nach der in der Rechtsprechung seit Jahrzehnten anerkannten und inzwischen gesetzlich geregelten Definition muss beim Glücksspiel die Gewinnentscheidung überwiegend zufallsabhängig sein. Die Prüfung dieser Voraussetzung erweist sich bei Kartenspielen und bei anderen agonalen Mehrpersonenspielen als äußerst schwierig. In dem Beitrag wird dargelegt, dass die zufallsüberwindende Geschicklichkeit maßgeblich auf Grund eines Sachverständigengutachtens mit geeigneten Spielversuchen festzustellen ist. Zu prüfen ist, ob durchschnittlich befähigte Spieler nach einer angemessenen Einübungsphase durch Einsatz ihrer Geschicklichkeit bessere Ergebnisse erzielen, als dies bei Spielern der Fall ist, die dem schieren Zufall vertrauen.

(NVwZ-Extra 20/2014)

 



Die Zukunft der Wassernutzungsabgaben

Professor Dr. Erik Gawel und Professor Dr. Wolfgang Köck

In Deutschland sind mit der Bundes-Abwasserabgabe und den Wasserentnahmeabgaben in derzeit 13 Ländern seit Längerem lenkende Abgaben auf Wassernutzungen etabliert. Traditionelle ökonomische und rechtliche Rechtfertigungen derartiger Abgabeninstrumente für den Gewässerschutz werden durch Art. 9 der EG-WRRL überlagert, der ua eine Berücksichtigung des Grundsatzes der Kostendeckung für Wasserdienstleistungen (einschließlich Umwelt- und Ressourcenkosten) verlangt. Inhalt, Reichweite und Verpflichtungsgehalt dieses europäischen Kostendeckungsgrundsatzes sind jedoch umstritten und derzeit Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens. Zugleich gibt auch die in jüngerer Zeit in Gang gekommene rechtspolitische Debatte um die Weiterentwicklung der bestehenden Abgaben sowie eine mögliche Ausdehnung von Abgabepflichten auf weitere Wassernutzungen im Sinne einer umfassenden „Wassernutzungsabgabe“ Veranlassung, die Zukunftsperspektiven von Wassernutzungsabgaben rechtlich und konzeptionell zu beleuchten.

(NVwZ-Extra 18/2014)

 



Das EEG 2014 – Eine Darstellung nach Anspruchsgrundlagen

Rechtsanwalt Henning Thomas, LL. M.

Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zum 1.8.2014 findet vor dem Hintergrund intensiver Diskussionen um die Höhe der Strompreise und den Anstieg der EEGUmlage statt. Das EEG 2014 soll die erneuerbaren Energien weiterhin fördern, sie aber stärker dem Wettbewerb und der Preisgestaltung am Markt unterwerfen. Die zentralen Instrumente hierfür sind die verpflichtende Direktvermarktung, die schrittweise für immer mehr EEG-Anlagen gelten wird, die Vorgabe von Ausbaupfaden für die einzelnen erneuerbaren Energieträger und die zukünftige Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der finanziellen Förderung. Dieser Beitrag stellt in Weiterführung eines Artikels zum EEG 2012 (NVwZ-Extra 11/2012, 1 ff.) das EEG 2014 nach seinen Anspruchsgrundlagen dar und zeigt dabei dessen Neuerungen in der Förderung von Strom aus EEG-Anlagen auf.

(NVwZ-Extra 17/2014)

 



Überlegungen zur Klimahaftung nach Völkerrecht

Min. Dirig. a. D. Dr. Will Frank

Nach Völkergewohnheitsrecht tragen Staaten grundsätzlich Verantwortung dafür, dass von Aktivitäten auf ihrem Gebiet keine erheblichen Gefahren für andere Staaten ausgehen. Dies gilt – wie der folgende Beitrag zeigt – auch für die Emission von Treibhausgasen (THG), wenn mit diesen via Klimawandel die Gefahr schwerer oder schwerster Umweltschäden in anderen Staaten verbunden ist. Der Aufsatz untersucht, von welchen tatsächlichen und beweisrechtlichen Anforderungen die Klimahaftung von Staaten abhängt, die die Emission von THG auf ihrem Gebiet zulassen, und welche Bedeutung in diesem Zusammenhang den Erkenntnissen des Weltklimarates (IPCC) zukommt. Komplexität der Zusammenhänge und der Summationscharakter von Klimaschäden stellen, so soll gezeigt werden, kein Hindernisse für einer Zurechnung im Sinne einer Pflicht zur Vorbeugung von Klimaschäden durch Begrenzung von THG-Emissionen und gegebenenfalls einer Haftung dar.

(NVwZ-Extra 11/2014)

 



Der Griff nach dem Plebiszit - Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Probleme der konsultativen Volksbefragung

Professor Dr. Hermann K. Heußner und Professor Dr. Arne Pautsch

Die in Bayern unmittelbar bevorstehende Einführung der konsultativen Volksbefragung durch einfaches Landesgesetz ist verfassungswidrig. Die faktischen Auswirkungen dieses Instruments direkter Demokratie „von oben“ greifen in unzulässiger Weise in die Staatswillensbildung ein. Überdies sprechen durchschlagende verfassungspolitische Gründe gegen die Einführung der Volksbefragung. Würde sich das Plebiszit „von oben“ in Bayern durchsetzen, drohte möglicherweise ein bundesweiter Dammbruch.

(NVwZ-Extra 10/2014)

 



Die Entwicklung des Hochschulzulassungsrechts seit 2008

Rechtsanwalt Dr. Robert Brehm und Dr. Wolfgang Zimmerling

Die NVwZ berichtet seit 1984 kontinuierlich über die Entwicklung des Hochschulzulassungsrechts. Allerdings sind die Abstände zwischen den Beiträgen immer länger geworden: Der letzte Bericht in NVwZ 2008, 1303, umfasste zwölf Jahre. Seitdem ist viel passiert, was es wegen des Umfangs auch erforderlich macht, den Beitrag in die NVwZ-Homepage einzustellen.

(NVwZ-Extra 09/2014)

 



Abgeordnetenmitarbeiter und Kostenpauschalen in Bayern

Professor Dr. Hans Herbert von Arnim

Der folgende Beitrag befasst sich mit zwei besonders problematischen Teilen des finanziellen Status bayerischer Landtagsabgeordneten: den Erstattungen für Abgeordnetenmitarbeiter und der allgemeinen Kostenpauschale. Die Maßnahmen, die der Bayerische Landtag nach dem Bekanntwerden der Verwandtenaffäre bereits getroffen hat, reichen nicht aus. Der Reformprozess muss fortgesetzt werden. Das bestätigt auch der kürzlich vorgelegte Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs.

(NVwZ-Extra 19/2013)

 




Auf dem Weg zur nächsten Stufe des europäischen Produktsicherheitsrechts

Rechtsanwalt Dr. Ralf Deutlmoser

Am 13. 2. 2013 hat die Europäische Kommission ihr Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket vorgelegt, das zum 1. 1. 2015 Geltung entfalten soll. Teilweise erhebliche Vorlaufzeiten in der Produktentwicklung sowie die möglichen Auswirkungen auf ausländische, etwa US-amerikanische, Haftungsprozesse erfordern eine Auseinandersetzung mit der Thematik und die Prüfung der internen Abläufe schon heute. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den detaillierten Pflichtenkatalog für alle Wirtschaftsakteure, mitsamt der allgemein erforderlichen Risikoanalyse, und den zunehmenden Informationsaustausch zwischen den Wirtschaftsakteuren untereinander und den Marktüberwachungsbehörden.

(NVwZ-Extra 16/2013)

 




Kraftwerkssteuerung durch räumliche Gesamtplanung

Professor Dr. Wilfried Erbguth

Die annähernd kopernikanische Energiewende in Deutschland zieht Fragen einer hinreichenden Stromversorgung des Landes nach sich. Das beruht nach nicht unbestrittener Ansicht auf der bereits erfolgten bzw. bevorstehenden Abschaltung von Kernkraftwerken. Trotz deutlich vermehrter Einrichtungen regenerativ gewonnener Energie (Windparks, Photovoltaik, Solar- und Biomasseanlagen) soll es des Weiterbetriebs, aber auch der Neuerrichtung konventioneller Kraftwerke (Gas, Öl, Steinkohle, Braunkohle) bedürfen. Damit wird klärungsbedürftig, auf welche Weise und mit welchem Instrumentarium die hierauf gerichtete Steuerung erfolgen muss bzw. soll(te), insbesondere welcher Anteil den Gesamtplanungen, also der Raumordnung und der Bauleitplanung, insoweit zukommt. Damit beschäftigt sich der Beitrag.

(NVwZ-Extra 15/2013)

 




Pacta non sunt servanda - Keine Vertragstreue mehr für Bundeswertpapiere

Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Philipp

Die 17 Staaten der Eurozone haben im Vertrag zur Gründung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) festgelegt, für neue Staatsschuldtitel des Eurowährungsgebietes in der rechtlichen Wirkung gleiche „Umschuldungsklauseln“ einzuführen (sog. CAC-Klauseln). In Deutschland ist daraus eine Regelung erwachsen, die für Bundesanleihen den Grundsatz der Vertragstreue abschafft und sie auf den Status einer Art von Naturalobligationen herabstuft. Diese für das gesamte Rechtsverständnis in Deutschland und Europa fundamentale Entwicklung unterzieht der Autor einer kritischen Betrachtung.

(NVwZ-Extra 14/2013)

 




Staatlicher Rechtsschutz in Kirchensachen

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Professor Dr. Christian Kirchberg

Der Dauerbrenner „Staatlicher Rechtsschutz in Kirchensachen“ ist, von der Fachöffentlichkeit weitgehend unbemerkt, Ende 2011 zum Erlöschen gebracht worden. Denn die 5. Sektion des EGMR hat es in mehreren Individualbeschwerde- Verfahren von evangelischen Pfarrern und Offizieren der Heilsarmee mit Entscheidungen vom 6. 12. 2011 a limine abgelehnt, sich mit dem Anliegen der Beschwerdeführer zu befassen, und auf die gefestigte innerstaatliche Rechtsprechung in Deutschland verwiesen, wonach der staatliche Rechtsschutz in Dienstrechtssachen der Geistlichen ausgeschlossen sei. Dass und in welcher Weise dem EGMR durch den unter dem Verfahren ergangenen Kammerbeschluss des BVerfG vom 9. 12. 2008 eine solche „gefestigte Rechtsprechung“ nur suggeriert wurde und welches die aktuellen sowie weiteren Perspektiven dieser Thematik sind, beleuchtet die nachfolgende Abhandlung am Fall des Beschwerdeführers Baudler.

(NVwZ-Extra 10/2013)

 




Die gesetzliche Regelung zur Beschneidung von Jungen

Dipl.-Volkswirt Dr. iur. Armin Steinbach, LL. M.

Die neue gesetzliche Regelung zur straffreien Beschneidung von Jungen kann zumindest verfassungskonform ausgelegt werden. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die bestehende Rechtsunsicherheit angesichts uneinheitlicher Rechtsprechung. Die Regelung bringt die widerstreitenden Grundrechte im Wege der praktischen Konkordanz in einen Ausgleich. Aufgrund des Gewichts von Elternrecht und Religionsfreiheit sind religiös motivierte Beschneidungen demnach unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Zweifel bestehen hingegen an der Verfassungsmäßigkeit von rein hygienisch motivierten Beschneidungen.

(NVwZ-Extra 09/2013)

 




Zulässiger „Energiesoli“ oder verfassungswidriger Eingriff? - Zur Möglichkeit der Reduktion von Einspeisevergütungen bei Bestandsanlagen

Dr. Michael Goldhammer

Zur Stabilisierung der rasant steigenden Strompreise wird die Möglichkeit erwogen, die Vergütung durch das Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) auch für schon bestehende Anlagen zu reduzieren. Ein aktuelles Papier von BMU und BMWi sieht dies sogar explizit vor. Dies wirft enorme verfassungsrechtliche Probleme, vor allem solche des Vertrauensschutzes, auf. Der Beitrag untersucht diese, stellt die grundsätzlichen Maßstäbe des verfassungsrechtlich Möglichen dar und zeigt, dass der Vorschlag der Ministerien daran bestehen kann.

(NVwZ-Extra 08/2013)

 




Eine Kriegserklärung ans BVerfG - Zum Bericht der Schmidt-Jortzig-Kommission über Abgeordnetenrecht vom 19. 3. 2013 (BT-Dr 17/12500)

Professor Dr. Hans Herbert von Arnim

Die „Unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts“ unter dem Vorsitz des früheren Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig war im November 2011 vom Ältestenrat des Bundestags eingesetzt worden. Ihr Auftrag lautete, „Empfehlungen für das Verfahren für die künftige Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und für die künftige Regelung der Altersversorgung von Abgeordneten nach Art. 48 III GG“ vorzulegen. Die Einsetzung erfolgte sozusagen zur Beruhigung. Denn vorausgegangen war ein problematisches Blitzgesetz, mit welchem – neben der staatlichen Parteienfinanzierung – die Abgeordnetenentschädigung quasi im Handstreich erhöht wurde: auf 7960 ab 1. 1. 2012 und auf 8252 Euro ab 1. 1. 2013. Der Bundestagspräsidenten hatte die Kommission in der ersten Kommissionssitzung am 14. 12. 2011 gebeten, sich – im Hinblick auf die öffentliche Kritik – „auch mit den Vergütungen für die Inhaber bestimmter parlamentarischer Funktionen“ zu befassen.

(NVwZ-Extra 8a/2013)

 




Privatfahrten von Bundestagsabgeordneten mit der Deutschen Bahn – Kontrolle ist besser!

Professor Dr. Hans Herbert von Arnim

Dürfen Bundestagsabgeordnete ihre Freifahrtberechtigung nur mandatsbezogen oder auch für sonstige Zwecke nutzen? Die Frage wird im staatsrechtlichen Schrifttum seit langem behandelt. Dabei ist zwischen Verfassungs- und einfachem Gesetzesrecht, zwischen Staats- und Steuerrecht zu unterscheiden. Neben der Frage des Ob-überhaupt stellt sich die weitere Frage, wie eine Privatnutzung steuerlich zu bewerten ist.

(NVwZ-Extra 24/2012)

 




„Fortleben“ einer Rechtsvorschrift nach ihrem Ableben - Ein Beitrag zur Schaffung sowie Auslegung von Aufhebungsvorschriften und verweisenden Normen

Dr. Bernd Brunn

Obgleich an hervorragenden Monografien zur Geltung und zum Geltungsverlust von Gesetzen und Normen sowie zu Fragen des intertemporalen (materiellen wie formellen) Rechts kein Mangel herrscht, lässt sich bei Recht-Setzern wie -Anwendern oft eine erhebliche Unsicherheit bemerken, wenn es darum geht, ob ein Sachverhalt (ein Tatbestand) einer alten, ersatzlos aufgehobenen Vorschrift und deren Rechtsfolgen oder einer anderen, neueren zuzuordnen ist. Der einige Jahre zum Zwecke der Rechtsbereinigung an das Bundesministerium der Justiz abgeordnete Autor des Beitrags hat es zwar unternommen, in Gesetzesbegründungen (BT-Dr 16/47 und 16/5051) den vor allem in der Rechtsprechung erarbeiteten gültigen Stand der Erkenntnisse insoweit auszubreiten, aber weil Gesetzesmaterialien nicht zur Standardlektüre von namentlich Gesetzesanwendern zu rechnen sind, sollen hier einem breiteren Publikum Hilfestellungen angeboten werden.

(NVwZ-Extra 18/2012)

 




Zum Verständnis von § 37 I und II BauGB

Regierungsdirektor Gerd Pfeffer

Die besonderen Bauvorhaben des Bundes und der Länder werden in der baurechtlichen Praxis nicht weniger. Für den Bund ist dieser Trend trotz der jüngsten Bundeswehrreformen ungebrochen. Inhalt und Zusammenspiel von § 37 I und II BauGB, einer eher un- und auch verkannten Norm im Kanon der Vorschriften zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Bauvorhaben, ist bislang wenig durchleuchtet worden. Der Beitrag geht diesen Fragen mit dem Ziel einer Neuorientierung nach.

(NVwZ-Extra 13/2012)

 




Das EEG 2012 - Eine Darstellung nach Anspruchsgrundlagen

Rechtsanwalt Henning Thomas, LL. M.

Im Rahmen der von der Bundesregierung ausgerufenen „Energiewende“ ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum 1. 1. 2012 umfassend novelliert und insbesondere um Prämien für die Direktvermarktung ergänzt worden. Insbesondere die Vergütungsbestimmungen für Strom aus Solarenergie sollen durch eine weitere bereits vom Bundestag beschlossene Novelle des EEG mit Wirkung ab dem 1. 4. 2012 erheblich modifiziert werden. Dieser Aufsatz stellt die durch das EEG begründeten gesetzlichen Anschluss- und Vergütungsansprüche systematisch dar und legt dabei Schwerpunkte auf die EEG-Novelle 2012 sowie aktuell umstrittene Rechtsfragen zum EEG.

(NVwZ-Extra 11/2012)

 




Windenergie und Gewerbesteuer - Zur Lückenhaftigkeit des Rechts der Offshore-Windenergie-Besteuerung

Dr. Till Markus, LL. M. (Rotterdam), und Dr. Andreas Maurer, LL. M. (Toronto)

Der Ausbau der Offshore-Windenergiegewinnung in Nordund Ostsee wirft aktuell die Frage auf, wer eigentlich das Recht hat, entsprechende Aktivitäten in der Ausschließlichen Wirtschaftzone (AWZ) bzw. auf dem Festlandsockel zu besteuern? Die Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen haben, so scheint es, vermeintlich eine Antwort auf diese Frage gefunden. In den Jahren 2007 und 2008 sowie 2010 haben sie jeweils nahezu wortgleiche Landesverordnungen über die Erhebung von Gewerbesteuern in gemeindefreien Gebieten erlassen. Darin wird unter anderem geregelt, dass die Gewerbesteuer in dem der Bundesrepublik Deutschland zustehenden Anteil am Festlandsockel in der Nordsee von der Gemeinde Helgoland, vom Land Mecklenburg-Vorpommern bzw. vom Land Niedersachsen erhoben wird. Als Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Verordnung wird jeweils § 4 II GewStG zitiert. Nach der hier vertretenen Auffassung ergibt sich eine solche Zuordnung aber weder aus dem Völker-, noch aus dem Verfassungs- noch aus einfachgesetzlichem Recht. Im Folgenden wird zu zeigen sein, wie sich die Zuordnung nach geltendem Recht vollziehen könnte und sollte und welche Regeln derzeit zur Klärung dieser Frage bereitstehen.

(NVwZ-Extra 10/2012)

 




Der Bundespräsident - Kritik des Wahlverfahrens und des finanziellen Status

Professor Dr. Hans Herbert von Arnim

Zwei Rücktritte von Bundespräsidenten in kurzer Zeit haben den Blick auf das merkwürdige Verfahren gelenkt, in welchem das Staatsoberhaupt in Deutschland bestellt wird. Ja, sie haben sogar die Frage aufgeworfen, ob die Republik überhaupt noch einen Bundespräsidenten braucht. Der jüngste Rücktritt hat darüber hinaus den finanziellen Status ehemaliger Präsidenten in den Fokus gerückt. Ein „Ehrensold“, lebenslang in voller Höhe des Amtsgehalts, für einen 52Jährigen, der nur 20 Monate amtiert hat und in Unehren ausgeschieden ist, hat heftige öffentliche Diskussionen hervorgerufen und dazu veranlasst, die Voraussetzungen des Ehrensolds genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Frage, wie es zu der für deutsche Amtsträger einmaligen Hundert- Prozent-Regelung kommen konnte, verlangt ebenfalls eine Antwort. Natürlich sind auch die konkrete Entscheidung des Bundespräsidialamts, Christian Wulff den Ehrensold zu gewähren, und die noch ausstehende Entscheidung über die nachamtliche Ausstattung, die Ex-Präsidenten üblicher Weise gewährt wird, Gegenstand dieses Textes. Dabei kann teilweise an den früheren Aufsatz über den Ehrensold (von Arnim, Warum der Bundespräsident nicht zurücktreten kann, NVwZ-Extra 4/2012, S. 1) angeknüpft werden.

(NVwZ-Extra 5/2012)

 




Warum der Bundespräsident nicht zurücktreten kann

Professor Dr. Hans Herbert von Arnim

Bundespräsident Christian Wulff erhielte im Falle seines Rücktritts – entgegen verbreiteter Meinung – keinen „Ehrensold“, es sei denn, die Bundesregierung würde dem Gesetz Gewalt antun. Als Steuerzahler können wir also aufatmen. Ein lebenslanger Ehrensold in Höhe des vollen Gehalts nach 1 1/2jähriger Amtszeit eines 52jährigen Bundespräsidenten, der dem Amt keine Ehre gemacht hat, erschiene vielen als grob unangemessen.

Als Bürger aber bleiben wir enttäuscht und Politiker-verdrossen. Denn da Wulff auch seine Ministerpräsidenten- und Abgeordnetenpension erst später erhält, er im Falle eines Rücktritts also ziemlich mittellos dastehen würde, wird nun klar, warum er so hartnäckig an seinem Amt festhält und freiwillig kaum zum Rücktritt bereit sein dürfte. Wir werden ihn nicht los, auch wenn er sich für sein Amt disqualifiziert hat.

Vor einem Dilemma steht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel: Entweder verbiegt sie das Gesetz und verspricht Wulff doch noch den Ehrensold oder sie muss ihn weiter als Bundespräsidenten ertragen, auch wenn er zur politischen Belastung wird.

Die – auch finanzielle – Abhängigkeit von der Bundeskanzlerin nimmt dem Bundespräsidenten nun erst recht die für sein Amt unerlässliche Unabhängigkeit und schadet seinem Ansehen zusätzlich.

(NVwZ-Extra 4/2012)

 




Vorteilsannahme des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff?

Professor Dr. Hans Herbert von Arnim

Bundespräsident Wulff erhielt in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident einen Kredit von 500 000 Euro von dem befreundeten Ehepaar Geerkens. Dieser Kredit wird – in Zusammenhang mit anderen Fällen von Gunsterweisen durch Geerkens und andere finanziell potente Freunde der Wulffs – seit einiger Zeit öffentlich diskutiert.

Im Folgenden sollen die Gewährung und die Annahme des Kredits einer juristischen Wertung unterzogen werden, und zwar im Hinblick auf das niedersächsische Ministergesetz, die Niedersächsische Landesverfassung, das Grundgesetz und die §§ 331–334 StGB. Dabei wird der Sachverhalt zu Grunde gelegt, wie er sich übereinstimmend in sorgfältig recherchierten Medienberichten darstellt. Ihn greifen wir heraus. Nicht nur, weil hier inzwischen die relevanten Umstände hinreichend klar zu Tage liegen, sondern auch, weil hier der – den Vorwurf der Korruption begründende – Zusammenhang zu Amtshandlungen des Ministerpräsidenten meines Erachtens derzeit am deutlichsten belegbar erscheint. Die dargestellten Maßstäbe mögen aber auch dazu beitragen, dass weitere Sachverhalte, die in der Causa Wulff allmählich bekannt werden, rechtlich beurteilt werden können.

Die juristische Analyse ist besonders angezeigt, wenn der Anschein entsteht, Staatsanwaltschaften und Gerichte könnten kaltgestellt werden, und deshalb die Behauptung des Bundespräsidenten, er habe als niedersächsischer Ministerpräsident stets legal gehandelt, einer gerichtlichen Klärung entzogen zu werden droht. Entscheidet die politische Macht in eigener Sache, ist eine Kontrolle durch Öffentlichkeit, parlamentarische Opposition und Wissenschaft umso wichtiger. Vielleicht können auch nur sie einer Staatsanwaltschaft, die bis hinauf zum Justizminister weisungsgebunden ist, Beine machen und sie sozusagen zum Jagen tragen.

(NVwZ-Extra 3/2012)

 



Verkaufstätigkeiten an Sonn- und Feiertagen nach dem BVerfG-Urteil zum Berliner Ladenschlussgesetz

Wiss. Mitarbeiter Christopher Klotz

Im vielbeachteten Urteil des BVerfG zur Adventssonntagsregelung im Berliner Ladenöffnungsgesetz haben die Karlsruher Verfassungshüter auf der Grundlage von Art. 140 GG i. V. mit Art. 139 WRV Mindestanforderungen an den Sonnund Feiertagsschutz formuliert, deren Unterschreitung dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich verwehrt ist. Seitdem kommt kaum eine Entscheidung zur Frage der Zulässigkeit von Verkaufstätigkeiten an Sonn- und Feiertagen mehr ohne den Verweis auf das angesprochene BVerfG-Urteil aus. Im Folgenden soll anhand einer Vielzahl von inzwischen ergangenen Entscheidungen der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte analysiert werden, ob und inwieweit die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung den vom BVerfG geforderten staatlichen Schutzpflichten zur tatsächlichen Durchsetzung verhilft.

(NVwZ-Extra 22/2011)

 



Quo vadis, Bündnispartner Deutschland? Zur Konditionierung des konstitutiven Parlamentsvorbehaltes

Dr. Robert A. P. Glawe

Der Beitrag greift die vieldiskutierte Frage nach der Reichweite parlamentarischer Beteiligungsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr aus Anlass der militärischen Evakuierung von Zivilisten aus dem umkämpften Libyen im Februar 2011 auf und diskutiert kritisch die latente Ausdehnung der Parlamentsrechte durch die Verfassungsrechtsprechung zu Lasten der Integrationsfähigkeit Deutschlands im transatlantischen Bündnis.

(NVwZ-Extra 17/2011)

 



Technische Zusammenhänge zur Bewertung rechtlicher Folgen der Einrichtung plakettenpflichtiger Verkehrszonen

Professor Dr.-Ing. Kai Borgeest

Die EU-Richtlinie 99/30/EG soll vor den gesundheitlichen Gefahren von Luftschadstoffen, vor allem Feinstaub, schützen. Der deutsche Gesetzgeber versuchte, der Richtlinie zu genügen, indem er Kommunen die Möglichkeit einräumte, die Einfahrt in bestimmte Zonen von Plaketten auf dem Fahrzeug abhängig zu machen, deren Farbe mit dem Schadstoffausstoß in Beziehung stehen soll (ugs. „Plakettenzonen“ oder „Umweltzonen“). Da die Maßnahme in die Bewegungsfreiheit des Einzelnen eingreift, ergibt sich ein Konfliktpotenzial. Zu bewerten ist einerseits die Angemessenheit des Eingriffs in Bezug auf seinen Nutzen für die Allgemeinheit sowie die Gleichbehandlung von Bürgern. Insbesondere die Bewertung der Angemessenheit bezüglich des Nutzens kann nur unter der technischen Betrachtung der Wirksamkeit erfolgen.

(NVwZ-Extra 16/2011)

 



Die Rechtsnatur der Akkreditierung von Studiengängen

Alexander Merschmann

Gegenstand dieses Beitrags ist die Akkreditierung einzelner Studiengänge der staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen (Programmakkreditierung) durch sog. Akkreditierungsagenturen. Dabei wird nach einem einführenden Überblick die Auslagerung der Aufgabe auf die Agenturen und deren Handlungen rechtlich qualifiziert. Der Beitrag nimmt sich schließlich insbesondere der Frage an, ob die Akkreditierung und die entsprechenden Regelungen in den Landeshochschulgesetzen verfassungskonform sind.

(NVwZ-Extra 14/2011)

 



Entwicklung des internationalen Atomhaftungsrechts in der Post-Tschernobyl-Zeit – unter Einbeziehung des Beispiels Japan

Rechtsanwalt Dipl.-Verwaltungswirt Marcus Fillbrandt

„Der Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl v. 26. 4. 1986 hat in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur die Grundsatzdiskussion um das Für und Wider der Kernenergienutzung erneut aufflammen lassen. Er hat auch die Haftungs- und Schadensersatzproblematik in den Vordergrund gerückt“. Mit diesen Worten leitete Dr. Alfred Rest (VersR 1986, 609) den Aufsatz „Tschernobyl und die internationale Haftung“ v. 1. 7. 1986 ein. 25 Jahre später spiegeln sie auf Grund der verheerenden Naturkatastrophen in Japan und die dadurch ausgelösten Reaktorunglücke in japanischen Kernkraftwerken auch den Status quo des Jahres 2011 wider. Wie damals geben die aktuellen Ereignisse Anlass, den Stand und die Entwicklungen des internationalen Atomhaftungsrechts zu beleuchten. Der nachfolgende Beitrag widmet sich dieser Thematik unter Einbeziehung der Grundzüge des japanischen Atomhaftungsrechts..

(NVwZ-Extra 9/2011)

 



Vermitteln im Vermittlungsausschuss – Mediation in der Bundesgesetzgebung?

Dr. Jasmin Merati-Kashan

Mediation ist ein freiwilliges Verfahren, bei dem die beteiligten Konfliktparteien versuchen, eigenverantwortlich unter Vermittlung eines neutralen Dritten ihren Konflikt einvernehmlich zu lösen. In den Bereichen der Judikative und der Exekutive entwickelt sich Mediation immer mehr zu einem alternativen Verfahren. Ganz anders der Bereich der Legislative, in dem es keinerlei praktische Ansätze für Mediation gibt. Denkt man in diesem Bereich über Mediation nach, so kommt man sehr schnell auf den Vermittlungsausschuss, der sogar das Wort „vermitteln“ enthält. Der Vermittlungsausschuss könnte also prädestiniert sein für das strukturierte Verfahren der Mediation.

(NVwZ-Extra 7/2011)

 



Alea iacta es? Über den Kampf gegen das Glücksspiel im Hochschulzulassungsrecht

Richter am VG Jörg Müller, Sigmaringen

Der VGH Mannheim hat jüngst eine Diskussion über die „richtigen“ Kriterien zur Vergabe von (hauptsächlich: medizinischen) Studienplätzen im Hochschulkapazitätsrecht angestoßen und damit Teile einer jahrzehntelangen Tradition in diesem – von der juristischen Fachliteratur zuletzt stiefmütterlich behandelten – Rechtsgebiet in Frage gestellt. Das baden-württembergische Wissenschaftsministerium hat den Ball in bemerkenswerter Schnelligkeit aufgenommen und versucht, dem Anliegen einer Bewerberauswahl nach qualifikationsorientierten Kriterien durch verordnungsrechtliche Neuregelung zum Durchbruch zu verhelfen; Losverfahren zur Vergabe von Studienplätzen sollen in Baden-Württemberg (und andernorts) nunmehr der Vergangenheit angehören. Derzeit hat sich auch das BVerwG in einem anhängigen Revisionsverfahren mit den bundesrechtlichen Aspekten der Problematik zu beschäftigen. Der nachfolgende Beitrag will – nach einer zum ansatzweisen Verständnis der komplexen Materie erforderlichen kurzen Einführung in die Absurdität des Rechtsgebiets – einige ausgewählte Facetten des Streits über die anzuwendenden Auswahlkriterien bei der Vergabe von „Restkapazität“ beleuchten.

(NVwZ-Extra 24/2010)

 



Die Befristungsgesetzgebung in Nordrhein-Westfalen

Richterin Dr. Andrea Becker, Dinslaken

Durch fünf Befristungsgesetze ist seit 2005 nahezu das gesamte nordrhein-westfälische Landesrecht befristet worden. Der nachfolgende Bericht vermittelt einen Überblick über Ziele der Befristungsgesetzgebung, Befristungsformen sowie den Umgang mit Befristungen in Nordrhein-Westfalen und zieht ein erstes Fazit.

(NVwZ-Extra 17/2010)

 



IFG-Auskunftsrechte zur Prüfungs- und Beratungstätigkeit der Rechnungshöfe?

Leitender Ministerialrat Andreas Reus, Roßdorf b. Darmstadt, und Regierungsdirektor Dr. Peter Mühlhausen, Marburg

Eingaben von Bürgern, in denen um Auskunft zu künftigen, aktuellen oder abgeschlossenen Prüfungen gebeten wird, sind den Rechnungshöfen des Bundes und der Länder nicht fremd. Seit 1998 werden solche Begehren vermehrt auf die seitdem in Kraft getretenen Informationsfreiheitsgesetze gestützt. Die Verfasser gehen der Frage nach, ob diese Regelungen taugliche Grundlage hierfür sind.

(NVwZ-Extra 10/2010)

 



Aktuelle Entwicklungen im Hochschulzugangsrecht

Ministerialrat Priv.-Doz. Dr. Josef Franz Lindner, München

Das Hochschulzugangsrecht führt – im Gegensatz zum Hochschulzulassungsrecht – bislang ein Schattendasein (II). Dies beginnt sich infolge aktueller Reformen im Hochschulrecht zu ändern (III). Einerseits werden die klassischen schulischen Hochschulzugangsberechtigungen, wie z. B. das Abitur, zunehmend durch Eignungsfeststellungen der Hochschulen ergänzt (V), andererseits werden neue Hochschulzugangsberechtigungen geschaffen (VI). Hinzu kommt die neue Studienstruktur (Bachelor/Master), die neue Rechtsfragen im Hinblick auf den Zugang zu Masterstudiengängen aufwirft (VII). Mit diesem Beitrag soll ein Überblick über die aktuellen Entwicklungen des Hochschulzugangsrechts und die damit verbundenen Rechtsfragen gegeben werden. Vorangeschickt seien einige grundsätzliche Erwägungen zu Begriff (I) und den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen (IV) des Hochschulzugangsrechts.

(NVwZ-Extra 6/2010)

 



Erhöhter Unfallruhegehaltsanspruch für im Auslandseinsatz traumatisierte Beamte?

Rechtsanwalt Dr. Tobias T. Weitz, Darmstadt

Anlässlich der Tsunami-Katastrophe in Südostasien im Dezember 2004 hat die Bundesrepublik Deutschland schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet und zur Identifizierung der Opfer Kriminalbeamte in die betroffenen Regionen gesandt. Auch im Zusammenhang zukünftiger Katastrophensituationen sind entsprechende Hilfeleistungen denkbar, unter Umständen sogar zu erwarten. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob durch ihre jeweilige Hilfstätigkeit (Leichenidentifizierung, Opferbetreuung etc.) traumatisierten Beamten ein erhöhter Unfallruhegehaltsanspruch nach den §§ 31 a I und 37 III des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) zustehen kann.

(NVwZ-Extra 21/2009)

 



Die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW)

Rechtsanwalt Siegmar Kemm, Köln

Die volkswirtschaftliche Bedeutung staatlich vorgeschriebener Einlagensicherungssysteme wurde in Deutschland erstmals durch die Insolvenz der Herstatt-Bank im Jahre 1974 anschaulich verdeutlicht. Durch die zunehmende Komplexität der Finanzindustrie und das massiv gestiegene Anlagenvolumen ist deren wirtschaftliche Relevanz auch vor der derzeitigen Bankenkrise weiter erheblich angestiegen. Aus rechtlicher Sicht erfordert die staatliche Implementierung entsprechender Sicherungssysteme einen angemessenen Ausgleich der im Grundsatz allseitig berechtigten, teilweise gegenläufigen Interessen der zu schützenden Anleger, der die Sicherungseinrichtungen finanzierenden Institute sowie den Staat in doppelter Funktion, einerseits als Aufsicht über die Institute zur Verhinderung eines Sicherungsfalls und andererseits als Rahmengeber für die Sicherungssysteme. Ob dieser Interessenausgleich gelungen ist, wird als jüngster „Lackmustest“ derzeit vor den Verwaltungsgerichten im Fall Phoenix erprobt.

Die kriminelle Insolvenz der Fa. Phoenix Kapitaldienst GmbH (Phoenix), einem vorgeblichen Anbieter von Warentermingeschäften hat zu einem möglicherweise erstattungspflichtigen Gesamtschaden in dreistelliger Millionenhöhe geführt. Betroffen hiervon ist nicht der nach der Herstatt-Insolvenz errichtete Einlagensicherungsfonds der privaten Banken, sondern die im Zuge der Einbeziehung von Finanzdienstleistungsinstituten in Aufsicht und Einlagensicherung errichtete Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW). Diesbezüglich hat das VG Berlin in Beschlüssen vom 17. 9. 2008 die Vollziehung von Sonderumlagebescheiden ausgesetzt, weil es die Bescheide für verfassungswidrig gehalten hat. Des Weiteren ist die EdW Gegenstand eines seit 2004 anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahrens. Dies gibt Anlass zu der Frage, ob die Organisation der EdW und die einfachrechtlichen Rechtsbeziehungen zwischen ihr und den ihr zwangsweise zugeordneten Wertpapierhandelsunternehmen mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Der vorliegende Beitrag versucht, im Detail aufzuzeigen, dass die Organisation der EdW sowohl im deutschen Rechtssystem einzigartig ist als auch den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gerecht wird.

(NVwZ-Extra 14b/2009)

 



Sinn oder Unsinn des Brandenburgischen Gaststättengesetzes? – Anmerkungen zu Lehmann, NVwZ 2009, 84

Wolfram Dürr, Berlin

Die Gedanken Lehmanns zum Landesgaststättengesetz in Brandenburg bedürfen einer Erwiderung, um vor allem für den Vollzug des Gesetzes kein falsches Bild entstehen zu lassen. Aus Lehmanns Darstellung ergeben sich acht Thesen, auf die hier eingegangen werden soll.

(NVwZ-Extra 14a/2009)

 



Standard-setting in der UNESCO

Assessor Philipp Winkler, Hamburg

Mittlerweile betätigen sich eine ganze Reihe internationaler Organisationen auf dem Gebiet der Normsetzung und tragen somit bisweilen erheblich zur Generierung und Ausgestaltung internationalen Rechts bei. Ein gutes Beispiel in diesem Zusammenhang bildet die UNESCO (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization), welche allein seit ihrer Gründung im Jahre 1945 ca. 80 Normen – im internationalen Kontext werden diese „Standards“ genannt – verabschiedet hat. Der Aufsatz soll einen Überblick über die Organisation selbst, namentlich ihre Organisationsstruktur, ihre Ziele und ihre Tätigkeitsbereiche, und ihre Aktivitäten in Bezug auf das Setzen von Standards sowie deren Rechtswirkungen für die Mitgliedstaaten verschaffen.

(NVwZ-Extra 12/2009)

 



Eine neue Runde im Streit um die Gleichstellung verpartnerter Beschäftigter

Bundesanwalt beim BGH a. D. Manfred Bruns, Karlsruhe

Während verpartnerte Beschäftigte mit ihren Klagen auf Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 beim BVerwG und bei der 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG keinen Erfolg hatten, hat das OVG Schleswig einem verpartnerten Beamten den Familienzuschlag der Stufe 1 zugesprochen. Auf derselben Linie liegen das Urteil des VG München in der Rechtssache „Maruko“ und das Urteil des BAG vom 14. 1. 2009. Der Streit um die Gleichstellung verpartnerter Beschäftigter geht damit in eine neue Runde!

(NVwZ-Extra 4/2009) 

 



Das Umweltgesetzbuch normiert seine Nichtgeltung

Wiss. Mitarbeiterin Annette Braun, Hamburg

Die Ablehnung des Vertrages von Lissabon seitens der irischen Bevölkerung am 12. 6. 2008 hat viele Fragen aufgeworfen: nicht nur in Bezug auf die politischen Gründe der Ablehnung, sondern auch die juristischen Gründe, weshalb überhaupt Irland als einziger EU-Mitgliedsstaat den Vertrag von Lissabon einem Volksentscheid unterworfen hat. Die Antwort liegt im nationalen Verfassungsrecht, in Unterschieden, die die juristischen Ansätze Irlands und Deutschlands zur Übertragung von Hoheitsrechten aufweisen und im Verständnis von Demokratie in beiden Staaten. Die unterschiedliche Rolle des Individuums in diesem Zusammenhang kommt in zwei Aspekten zum Ausdruck: zum einen in der Stellung, die die Verfassung dem einzelnen Bürger bei der Entscheidung über Fragen der supranationalen Integration einräumt, und zum anderen in den Befugnissen, die obersten Gerichte mit Rechtsfragen anzurufen, die die supranationale Integration betreffen.

(NVwZ-Extra 10/2008)

 



Das verfassungsrechtliche Verhältnis Irlands zum Prozess der Europäischen Integration

M. Litt. Candidate Roslyn Fuller, Dublin

Die Ablehnung des Vertrages von Lissabon seitens der irischen Bevölkerung am 12. 6. 2008 hat viele Fragen aufgeworfen: nicht nur in Bezug auf die politischen Gründe der Ablehnung, sondern auch die juristischen Gründe, weshalb überhaupt Irland als einziger EU-Mitgliedsstaat den Vertrag von Lissabon einem Volksentscheid unterworfen hat. Die Antwort liegt im nationalen Verfassungsrecht, in Unterschieden, die die juristischen Ansätze Irlands und Deutschlands zur Übertragung von Hoheitsrechten aufweisen und im Verständnis von Demokratie in beiden Staaten. Die unterschiedliche Rolle des Individuums in diesem Zusammenhang kommt in zwei Aspekten zum Ausdruck: zum einen in der Stellung, die die Verfassung dem einzelnen Bürger bei der Entscheidung über Fragen der supranationalen Integration einräumt, und zum anderen in den Befugnissen, die obersten Gerichte mit Rechtsfragen anzurufen, die die supranationale Integration betreffen.

(NVwZ-Extra 9/2008)