NVwZ

Als exklusiven Service für Sie wählt die NVwZ-Redaktion auf ihrer Redaktionskonferenz Entscheidungen aus, denen sie das Prädikat „Entscheidung des Monats“ verleiht. Dabei handelt es sich um Judikate, die – noch vor dem Erscheinen im Heft – besonders hervorgehoben werden sollen, weil der übliche Erscheinungsrhythmus des Hefts weder der Bedeutung der Erkenntnis noch der Dringlichkeit der Publikation gerecht würde. Bis wir eine zitierfähige Fundstelle liefern, stellen wir Ihnen unser Material – kostenlos – zur Verfügung. Die Entscheidung des Monats können Sie durch einen Klick auf das Downloadsymbol als pdf-Dokument aufrufen. Schauen Sie rein!


 

 


Sexsteuer darf nur für entsprechend gewidmete Flächen erhoben werden

OVG MünsterBeschl. v. 8.6.2017 – 14 B 404/17

Der Begriff „für das Publikum bestimmte Flächen“ des Flächenmaßstabs beim Steuertatbestand der Sexsteuer stellt auf die Widmung dieser Flächen ab. Die Gemeinde als Steuergläubigerin trägt die materielle Beweislast für das Vorliegen einer solchen Widmung. Der Steuerschuldner, der die spätere Entwidmung der Flächen behauptet, trägt dafür die materielle Beweislast. Der Maßstab der „für das Publikum bestimmten Flächen“ ist verfassungsrechtlich zulässig.

Lesen Sie hier die vollständige Entscheidung: