NVwZ

Als exklusiven Service für Sie wählt die NVwZ-Redaktion auf ihrer Redaktionskonferenz Entscheidungen aus, denen sie das Prädikat „Entscheidung des Monats“ verleiht. Dabei handelt es sich um Judikate, die – noch vor dem Erscheinen im Heft – besonders hervorgehoben werden sollen, weil der übliche Erscheinungsrhythmus des Hefts weder der Bedeutung der Erkenntnis noch der Dringlichkeit der Publikation gerecht würde. Bis wir eine zitierfähige Fundstelle liefern, stellen wir Ihnen unser Material – kostenlos – zur Verfügung. Die Entscheidung des Monats können Sie durch einen Klick auf das Downloadsymbol als pdf-Dokument aufrufen. Schauen Sie rein!


 

 


Reichsbürger aus dem Polizeidienst entfernt

OVG Magdeburg, Urt. v. 15.3.2018 – 10 L 9/17

Wenn Polizeivollzugsbeamte Schreiben mit so genannter Reichsbürger-Ideologie, in denen die Existenz der Bundesrepublik und die Gültigkeit des Grundgesetzes negiert werden, an eine Behörde versenden, kann ungeachtet der Motivation und inneren Einstellung der Beamten deren Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zulässig sein.

Lesen Sie hier die vollständige Entscheidung: