Neues Gesetz gegen Cyberangriffe

Bei schweren Cyberattacken können betroffene Behörden und Unternehmen künftig Hilfe von einer staatlichen Eingreiftruppe anfordern. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz für den Einsatz sog. Mobiler Incident Response Teams (MIRTs).  |  mehr...

Thomas Hoeren
Di Fabio, Safeguarding Fundamental Rights in Digital Systems

Udo Di Fabio, Safeguarding Fundamental Rights in Digital Systems. Self-Determination and Competition in the Internet, München (C.H.Beck) 2016, ISBN 978-3-406-70175-7, € 19,95  |  mehr...

Jana M. Garsztecki / Sascha Kremer
Schwenke, Private Nutzung von Smartglasses im öffentlichen Raum

Thomas Schwenke, Private Nutzung von Smartglasses im öffentlichen Raum, Edewecht (OlWIR) 2016, ISBN 978-3-95599-029-9, € 49,80  |  mehr...


ZAK: Verpflichtung von Kabelanbietern zur Gleichbehandlung von Privatsendern

Der Plattformbetreiber NetCologne darf nicht einige private Rundfunkanbieter ausschließlich gegen Entgelt verbreiten, während er andere private Rundfunkanbieter noch ohne Entgelt einspeist. Das hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten in ihrer Sitzung vom 23.2.2017 entschieden.

 |  mehr...

Bianca Borzucki
EuGH: Kein Geld für TV und Radio in Hotelzimmern

Der EuGH hat (U. v. 16.2.2017 – C-641/15; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte keine Wiedergabe an einem Ort darstellt, der der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich ist.  |  mehr...


Türkei: Gericht ordnet Einstellen von Booking.com-Vermittlungen an

Ein Gericht in Istanbul hat die Einstellung aller Aktivitäten des Hotelbuchungsportals Booking.com in der Türkei angeordnet. Über die App und die Webseite des Portals waren keine Unterkünfte mehr zu buchen. Hotels außerhalb des Landes waren aber weiterhin im Angebot. Auch konnten aus dem Ausland heraus über Booking.com weiterhin Unterkünfte in der Türkei gebucht werden.

 |  mehr...


EU-Kommission: Online-Handel und Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat am 24.3.2017 mitgeteilt, dass 24.000 Verbraucher, die im Februar 2016 gestartete europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform genutzt haben, wobei ein Drittel der Beschwerden grenzüberschreitende Käufe in der EU betraf.

 |  mehr...


BMWi: Abschaffung der Störerhaftung von WLAN-Betreibern

Das BMWi teilte mit, dass das Kabinett den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des TMG beschlossen hat. Damit schaffe die Regierung die Störerhaftung von WLAN-Betreibern rechtssicher ab und mache den Weg frei für mehr freies öffentliches WLAN in Deutschland.

 |  mehr...


MA HSH: Keine Schleichwerbung bei YouTube

Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) hat Verfahren gegen mehrere YouTube-Benutzer eingeleitet und geht wegen nicht gekennzeichneter Werbung gegen den Betreiber eines YouTube-Kanals vor.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BNetzA: Ergebnisse der Breitbandmessung

Die BNetzA hat erstmals detaillierte Ergebnisse ihrer Breitbandmessung veröffentlicht. Allerdings fallen die Ergebnisse bei einzelnen Bandbreiten und zwischen den Anbietern unterschiedlich aus. Immerhin habe die Hälfte der Nutzer bei allen betrachteten Anbietern im Festnetz mind. 60% der vertraglich vereinbarten maximalen Datenübertragungsrate erreicht, bei einzelnen Anbietern sogar über 90%.

 |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BSI: BaFin wirkt im Cyber-Abwehrzentrum mit

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird künftig verstärkt im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ) mitwirken. Durch die Mitwirkung der BaFin werde die IT-Sicherheit für den Finanzdienstleistungssektor weiter gestärkt.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Neue Regeln zum autonomen Fahren

Der Digitalverband Bitkom hat die vom Bundestag verabschiedete Änderung des StVG begrüßt, da damit erstmals Regeln für das automatisierte Fahren auf deutschen Straßen geschaffen werden.

 |  mehr...

Gianna Iacino
EuGH: Strafschadensersatz nach Enforcement-RL möglich

Mit U. v. 25.1.2017 (Az. C-367/15; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat der EuGH entschieden, dass eine nationale Regelung, die einen Strafschadensersatz für Urheberrechtsverletzungen vorsieht, mit der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (RL 2004/48/EG–Enforcement-RL) vereinbar ist.  |  mehr...