Schweden: Internetanbieter soll The Pirate Bay blockieren

Ein Gericht in Stockholm entschied am 13.2.2017 in zweiter Instanz, dass ein schwedischer Internetanbieter den Zugriff auf die Tauschbörse The Pirate Bay blockieren muss. Gegen das Urteil kann keine Berufung eingelegt werden.

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Wolfgang Kuntz
Cybersicherheit in Deutschland - Positionspapier veröffentlicht

CRISP-Sprecher Prof. Michael Waidner stellte im Rahmen der Nationalen Konferenz IT-Sicherheit am 14.2.2017 ein Positionspapier zur aktuellen Lage der Cybersicherheit in Deutschland vor.  |  mehr...

Jan Fucik
Tschechien: Centre Against Terrorism and Hybrid Threats

On 1 January 2017, the newly created Centre Against Terrorism and Hybrid Threats started operating. On 1 December 2016, the Prime Minister presented, together with the Interior Minister, conclusions from the audit of national security.

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Ingo Beckendorf
BGH: Ermittlung des Gehalts von Äußerung einer Satiresendung

Die Kabarettisten der ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ dürfen weiter behaupten, ein Herausgeber und ein Journalist der Wochenzeitung „Die Zeit“ hätten Verbindungen zu Organisationen, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen. Das hat der BGH in zwei Urteilen v. 10.1.2017 (Az. VI ZR 561/15 und VI ZR 562/15) festgestellt und damit die Verleumdungsklagen der Zeitungsmacher zurückgewiesen.

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Bundestag: Ende des Schriftformerfordernisses in der Verwaltung

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes verabschiedet.

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Wolfgang Kuntz
EU-Kommission: Kartellrechtliche Prüfung von Praktiken im Online-Handel

Die EU-Kommission hat drei getrennte Untersuchungen eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Praktiken im Online-Handel Verbraucher daran hindern, Unterhaltungselektronik, Videospiele und Hotelübernachtungen über Grenzen hinweg auszuwählen und zu wettbewerbsfähigen Preisen zu erwerben, und damit möglicherweise gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen.

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