Ingo Beckendorf
Indien: Verbot von Zero-Rating-Angeboten durch die indische Regulierungsbehörde

Die indische Regulierungsbehörde, Telecom Regulatory Authority of India (TRAI), hat beschlossen keine Zero-Rating-Angebote in Indien zuzulassen. Unter „Zero-Rating“ ist die Praxis von Mobilfunkbetreibern (MNO) und TK-Netzbetreibern (ISP) zu verstehen, ihren Endkunden Datenvolumen für spezifische Dienste über ihr Netz kostenfrei anzubieten.

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Cristina Bachmeier
EuGH: „Schwarze Sekunden“ sind in Sendezeit für Fernsehwerbung einzurechnen

Der EuGH hat (U. v. 17.2.2016 - C-314/14; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) erneut detaillierte Fragen beantwortet, die die Auslegung von Vorschriften über Fernsehwerbung und Sponsoring von Fernsehsendungen aus der RL 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste betreffen.

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Sofie Luise Burger
EGMR: Verurteilung wegen übler Nachrede verletzt nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung

Der EGMR hat (U. v. 12.1.2016 - 55495/08 - Genner/Österreich) entschieden, dass die Verurteilung eines Menschenrechtsaktivisten wegen übler Nachrede keine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung) darstellt.

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Sofie Luise Burger
EGMR: Webseitenbetreiber haften nicht automatisch für ungeprüfte Nutzerkommentare

Der EGMR hat (U. v. 2.2.2016 - 22947/13) entschieden, dass Webseitenbetreiber für ungeprüfte Kommentare auf Webseiten nicht automatisch haften. Werden die Webseitenbetreiber trotzdem verantwortlich gemacht, wird dadurch Art. 10 EMRK verletzt.

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Katrin Welker
EGMR: Schwärzung von Fotos eines Entführungsopfers ist keine Verletzung von Art. 10 EMRK

Der EGMR hat (U. v. 25.2.2016 - 4683/11) entschieden, dass die Anordnung einer Schwärzung von Fotos eines gefolterten Entführungsopfers in einer Zeitschrift keinen Verstoß gegen die in Art. 10 EMRK niedergelegte Meinungsäußerungsfreiheit darstellt.

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Bundesrat will Umgehung der Buchpreisbindung verhindern

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung in einer Entschließung (BR-Drs. 74/16) bei der geplanten Änderung des Gesetzes zur Buchpreisbindung ein Verbot von Absatzfördermaßnahmen zu prüfen.

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Wolfgang Kuntz
Wunsch nach Nutzung von Online-Medien auch im Ausland

Knapp drei Viertel (73%) der Verbraucher wollen Sportsendungen, Filme oder TV-Serien aus dem EU-Ausland auch in Deutschland abonnieren können. Fast ebenso viele (72%) wollen Online-Medien-Abonnements für Musik, Filme oder Sportsendungen auch unterwegs im EU-Ausland nutzen können. Das zeigt eine aktuelle Umfrage von TNS Emnid im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv).  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Verbraucherzentralen nehmen Inkassokosten unter die Lupe

Die Verbraucherschützer fragen insb. wie hoch die Forderungen sind und wie sie sich zusammensetzen. Bereits 2015 werteten die Verbraucherzentralen über 1.400 Fälle zu Inkassodiensten aus und überprüften, inwieweit die gesetzlichen Informationspflichten umgesetzt wurden. Ab dem 7.3.2016 stehen in einer weiteren Untersuchung nun die Höhe und Zusammensetzung der Inkassoforderungen im Fokus.  |  mehr...

Iryna Lishchuk
DGRI-Jahrestagung 2015

Unter dem Motto „Smart aber hart: Haftungsrisiken bei IT-Innovationen“ fand vom 19.-21.11.2015 die diesjährige Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) in Stuttgart statt. Aktuelle Rechtsentwicklungen im IT-Bereich, wie etwa IT-Sicherheitsgesetz, Entwurf eines E-Health-Gesetzes, sowie brennende Rechtsfragen rund um den Einsatz von IT-Innovationen, wie automatisiertes Fahren, autonom agierende Systeme, Tracking Devices, wurden dabei diskutiert. Insb. wurde auf die Aspekte der Haftung und des Datenschutzes eingegangen, und das aus Perspektive des deutschen wie auch des US-amerikanischen Rechts.

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Thomas Hoeren
Heinson, IT-Forensik. Zur Erhebung und Verwertung von Beweisen aus informationstechnischen Systemen

Dennis Heinson, IT-Forensik. Zur Erhebung und Verwertung von Beweisen aus informationstechnischen Systemen, Tübingen (Mohr Siebeck) 2015, ISBN 978-3-16-153701-1, € 74,-

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Thomas Petri
Borges/Meents, Cloud Computing

Georg Borges/Geert Meents, Cloud Computing. Rechtshandbuch, München (C.H.Beck) 2016, ISBN 978-3-406-64590-7, € 139,-

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Wolfgang Kuntz
BITKOM: ITK-Markt über € 160 Mrd.

Im laufenden Jahr 2016 soll der deutsche Markt für Informationstechnologie, Telekommunikation und Unterhaltungselektronik (ITK) erstmals die Marke von € 160 Mrd. erreichen. Die Umsätze sollen um 1,7% verglichen zum Vorjahr auf € 160,2 Mrd. wachsen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BITKOM: Faxgerät wird immer noch mehr genutzt als soziale Netzwerke

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat anlässlich der CeBIT in Hannover die Unternehmen aufgerufen, die Digitalisierung mit noch höherem Tempo und Einsatz voranzutreiben.  |  mehr...


Bitcoin-Transaktionen in der Warteschlange

Die virtuelle Währung Bitcoin ist nach Medienberichten an eine Grenze gestoßen. Die Zahl der Transaktionen überschritt Anfang März 2016 die Kapazitätsgrenze des Systems, sodass sich eine Warteschlange bildete und die Transaktionen nicht verarbeitet wurden.  |  mehr...


BMI: Verbändeanhörung zur BSI-KritisV

Das BMI hat eine Verbändeanhörung zur geplanten Rechtsverordnung zum IT-Sicherheitsgesetz (BSI-KritisV) durchgeführt. Die insgesamt 37 eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen wurden gemeinsam mit den 46 anwesenden Fachvertretern erörtert.

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EU: Projekt Intelligente Grenzen verlängern

Das EU-Pilotprojekt des Systems „Intelligente Grenzen“ soll nach Angaben der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/7671) bis Ende 2016 verlängert werden. Betroffen seien die „Pilotinstallationen" an den EU-Außengrenzkontrollstellen am Flughafen Frankfurt/M. und dem Kreuzfahrt-Terminal in Rostock-Warnemünde.  |  mehr...

Constantin Herfurth
Tagungsbericht zum 5. DialogCamp 2016

Am 19.02.2016 fand das fünfte DialogCamp der Fachzeitschriften „MultiMedia und Recht“ (MMR) und „Zeitschrift für Datenschutz“ (ZD) aus dem Verlag C.H.BECK in Zusammenarbeit mit der FOM Hochschule München statt.

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EU: Förderung für Digitaldienste der öffentlichen Verwaltungen

Die EU-Kommission teilte mit, dass die EU die Mitgliedstaaten bei der Modernisierung ihrer öffentlichen Verwaltungen mit € 131 Mio. unterstützen will. Die EU will für Bürger und Unternehmen digitale Dienstleistungen grenzüberschreitend zur Verfügung zu stellen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Kaum Kenntnis von Schlüsselbegriffen der Digitalisierung

Eine Art Pisa-Studie zur Digitalisierung, wenn auch in deutlich kleinerem Rahmen, hat EMNIDbusse durchgeführt. Hier wie dort ist das Ergebnis mitunter erschreckend. Viele Bundesbürger wissen mit Schlüsselbegriffen der Digitalisierung nichts anzufangen. Das ist gefährlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
Österreich: Nationalrat beschließt neues Staatsschutzgesetz

Der österreichische Nationalrat hat am 27.1.2016 mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ein neues „Polizeiliches Staatsschutzgesetz“ beschlossen. Die Opposition aus Freiheitlichen und Grünen ist dagegen, denn das umstrittene Gesetz erweitert sowohl Überwachungsbefugnisse als auch die Ermittlungsmethoden des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

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