WTO: IT-Produkte weltweit zollfrei handeln

Die EU, die USA, China und weitere Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich auf ein Abkommen über den Wegfall von Zöllen auf High-Tech-Geräte geeinigt.  |  mehr...


UK: High Court verbietet Privatkopien urheberrechtlich geschützter Werke

Der britische High Court hat entschieden, dass in Großbritannien Privatkopien von urheberrechtlich geschützten Werken unzulässig sind, sofern keine Einwilligung des Rechteinhabers vorliegt.

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IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten

Am 25.7.2015 ist das IT-Sicherheitsgesetz (BT-Drs. 18/4096 und BT-Drs. 18/5121) in Kraft getreten, das u.a. regelt, dass Betreiber sog. Kritischer Infrastrukturen, wie Energie-, TK- und Finanzunternehmen, ein Mindestniveau an IT-Sicherheit einhalten und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) IT-Sicherheitsvorfälle melden müssen.

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OLG Celle: Unverpixelte Bilder rechtfertigen Entzug der Akkreditierung

Das OLG Celle hat (B. v. 5.8.2015 - 2 StR 6/15-3) der Bild-Zeitung für die Hauptverhandlung, in einer Anklage gegen zwei Islamisten, die Presse-Akkreditierung wegen der Veröffentlichung unverpixelter Bilder entzogen.  |  mehr...