Ingo Beckendorf

Niederländische Datenschutzbehörde droht Google Verhängung eines Zwangsgelds an


Die niederländische Datenschutzbehörde (CBP) hat am 15.12.‌2014 die Verhängung eines Zwangsgelds gegen das amerikanische Unternehmen Google Inc. (Google) angedroht. Grund hierfür seien Verstöße gegen das nationale Datenschutzrecht. Bereits im November 2013 hatte die CBP ein umfassendes Gutachten veröffentlicht, das sich mit der Zulässigkeit der Datenverarbeitung von Google auseinandersetzt.

Auf der Grundlage dieses Gutachtens fordert die niederländische Datenschutzbehörde den Internetkonzern jetzt zur Umsetzung mehrerer Maßnahmen auf. So muss Google die ausdrückliche Zustimmung seiner Nutzer einholen, bevor es personenbezogene Daten aus seinen verschiedenen Dienstangeboten miteinander kombiniert. Zudem muss das Unternehmen seine Nutzer deutlicher und umfassender darüber informieren, wie und wofür die Daten genutzt werden. Schließlich müsse der Konzern auch klarstellen, dass es sich bei der Internetplattform YouTube um einen Dienst von Google handele.

 

Bereits zuvor hatten die Datenschützer mehrerer anderer europäischer Länder verwaltungsrechtliche Verfahren gegen Google eröffnet. Denn ihrer Meinung nach stellt die bisherige Praxis von Google bei der Erstellung von Nutzerprofilen einen Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer dar, der weit über das zulässige Maß hinausreicht. Dementsprechend haben die französische und die spanische Aufsichtsbehörde bereits rechtliche Schritte gegen Google eingeleitet und auch der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hatte im September 2014 eine Anordnung gegen Google erlassen. Alle Verfahren basieren auf einer europaweit gegen den Internetkonzern angelegten Prüfung, die seit 2012 von der sog. Art. 29-Datenschutzgruppe, einem unabhängigen Beratungsgremium der EU-Kommission in Fragen des Datenschutzes, gesteuert wird.

 

In den Niederlanden hat Google nun bis zum 27.2.‌2015 Zeit, seine Nutzungsbedingungen entsprechend den Vorgaben der CBP zu ändern, sonst droht dem Unternehmen ein Bußgeld von bis zu € 15 Mio. Nach eigenen Angaben hat der Internetkonzern bereits eine Reihe von Anpassungen vorgenommen und konkrete Vorschläge über weitergehende Veränderungen vorgelegt. Die CBP hat diese Vorschläge allerdings noch nicht geprüft.

Ass. iur. Ingo Beckendorf ist Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.