Leyla Rock
Frankreich: Kassationsgericht verpflichtet Google zur Filterung aus Autovervollständigung

Der französische Oberste Gerichtshof (Cour de cassation) hat (U.v. 12.7.2012 - C100832) entschieden, dass die Autovervollständigungs-Funktion des Suchmaschinenbetreibers Google, Sucheingaben nicht um Anbieter von illegalen Downloads wie „Torrent“, „Rapidshare“ und „Megauplaod“ vervollständigen darf.

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Peter Matzneller
EuGH: Werbung für Wein als „bekömmlich“ ist eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe

Der EuGH hat (U.v. 6.9.2012 - C-544/10) festgestellt, dass die Vermarktung eines Weins als „bekömmlich“ eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der VO (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben darstellt. Damit antwortet der EuGH auf ein Vorabentscheidungsersuchen des deutschen BVerwG.

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Peter Matzneller
Spanien: TK-Behörde legt Tarife für die Benutzung von Radio-Reporterkabinen in Fußballstadien fest

Mit einer einstweiligen Verfügung vom 26.7.2012 hat die spanische TK-Behörde (Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones, CMT) einen langwierigen Streit zwischen der Fußballliga sowie deren Rechtevermarkter Mediapro und mehreren spanischen Radiosendern vorläufig geschlichtet. Gem. Art. 19 Abs. 4 des Gesetzes Nr. 7/2010 über die audiovisuelle Kommunikation kann die Kommission angerufen werden, wenn die Parteien keine Einigung über die Höhe der Kostenerstattung bei der Ausübung des Kurzberichterstattungsrechts finden können.

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Cristina Bachmeier
EGMR: Veröffentlichung eines abgehörten Telefonats verletzt Art. 8 EMRK

Am 31.7.2012 hat der EGMR im Fall Drakšas gegen Litauen (Application no. 36662/04) festgestellt, dass die Veröffentlichung der Aufzeichnung einer Telefonüberwachung eine Verletzung des Art. 8 EMRK darstellt.

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Peter Matzneller
BGH: Vorlage an EuGH zu Schleichwerbeverbot in Landespressegesetzen

Der BGH hat (B.v. 19.7.2012 - I ZR 2/11; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) dem EuGH im Wege der Vorabentscheidung Fragen zur Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) im Hinblick auf die Kennzeichnung redaktionell gestalteter, aber durch Dritte bezahlter Beiträge in Printerzeugnissen vorgelegt.

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Wolfram Viefhues
Bundeswehr anfällig für Cyber-Angriffe

Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche soll sich die Bundeswehr in einem Cyber-Krieg nicht ausreichend wehren können. Die Bedrohung durch staatlich gesteuerte Cyber-Angriffe nehme deutlich zu.  |  mehr...

Wolfram Viefhues
Ambulanz für Onlinesüchtige im Ruhrgebiet eröffnet

Nach Medienberichten sollen in Deutschland mehr als 500.000 Menschen abhängig von Onlinespielen, Cybersex oder sozialen Netzwerken sein.  |  mehr...

Wolfram Viefhues
Facebook zählt eine Milliarde aktive Nutzer

Facebook hat nach eigenen Angaben jetzt eine Milliarde Nutzer, die das Social Network wenigstens einmal monatlich nutzen. In den vergangenen zwölf Monaten hat das Netzwerk 200 Mio. Nutzer hinzugewonnen.  |  mehr...

Jonathan Perl
USA: No Infringement of Copyright Through the Use of Embed Codes

On 2 August 2012, the US Court of Appeals for the Seventh Circuit vacated a preliminary injunction that was issued against myVidster.com (myVidster) for copyright infringement in violation of 17 U.S.C. §§ 106 (1) and (3) of the Copyright Act.

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Wolfram Viefhues
Umsetzung von E-Government in Kommunen

Nach Medienberichten kommt eine aktuelle Studie von McKinsey & Company mit dem Titel „Die kommunale E-Government-Landschaft in Deutschland" zu dem Ergebnis, dass Großstädte ihren Bürgern umfangreicheren Onlineservice bieten als kleinere Kommunen. Jedoch auch in vielen Metropolen sei das Internetangebot der Verwaltungen noch deutlich ausbaufähig.  |  mehr...


ITM: Neues Skript zum Internetrecht

Das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) unter Prof. Dr. Thomas Hoeren informiert über die Freischaltung der neuen Version des 559 Seiten starken, kostenlosen Skripts zum Internetrecht (Stand: Oktober 2012). Darüber hinaus wird ein Skript zum IT-Vertragsrecht angeboten.  |  mehr...

Wolfram Viefhues
Bund deutscher Kriminalbeamter kritisiert fehlendes Gesamtkonzept gegen Geldwäsche

In einer Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzesentwurf gegen illegales Glücksspiel im Internet kritisiert der Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) ein fehlendes Gesamtkonzept gegen Geldwäsche.  |  mehr...


eco: 5 Thesen zur Zukunft des E-Commerce

Die eco-Kompetenzgruppe E-Commerce informiert über ein Treffen, in dem die zukünftigen Aspekte im E-Com­merce, Marktentwicklungen, Nutzerzahlen und Umsätze erörtert wurden.  |  mehr...

Wolfram Viefhues
BITKOM: Jeder dritte Deutsche verfügt über Kenntnisse in einer Programmiersprache

Eine im Auftrag des Unternehmensverbands BITKOM erstellte Studie des Forsa-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass genauso viele Bürger Grundkenntnisse in einer Programmiersprache wie Grundkenntnisse in Französisch haben.  |  mehr...

Wolfram Viefhues
Fast alle Neun- bis Zehnjährigen im Internet aktiv

Jugendforscher des Deutschen Jugendinstituts und des Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschung haben herausgefunden, dass rd. 90% der Neun- bis Zehnjährigen schon im Internet aktiv sind.  |  mehr...


EU: Energieverbrauch bei Cloud Computing gesenkt

Nach einer Mitteilung der EU-Kommission zeigen die ersten Messungen des europäischen Forschungsprojekts „Euro-Cloud", dass der Energieverbrauch für Cloud Computing-Rechenzentren stark reduziert werden kann. Grund für den geringeren Energiebedarf ist der Einsatz von energieeffizienten Technologien aus dem Mobilfunk.  |  mehr...