BGH: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen

Der BGH hat (U.v. 27.10.2011 - I ZR 131/10; MMR wird das Urteil veröffentlichen, sobald die Gründe vorliegen) entschieden, dass die Vergabestelle für Internetadressen DENIC eindeutig missbräuchliche Domainnamen löschen muss. Wenn die DENIC auf eine Rechtsverletzung hingewiesen werde, müsse sie die Adresse löschen, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist.  |  mehr...

Anne Yliniva-Hoffmann
Finnland: Oberstes Gericht entscheidet über ehrverletzende Äußerungen in Zeitungsinterview

MMR-Aktuell 2011, 323864         Das finnische Oberste Gericht (Korkein Oikeus, KKO) entschied am 28.9.2011 in einem Verfahren um ehrverletzende Äußerungen in einem Zeitungsinterview zu Gunsten der Presse- und Meinungsfreiheit.

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Anne Yliniva-Hoffmann
EuGH: Zusammenstellung von Satelliten-Bouquets

MMR-Aktuell 2011, 323851        Am 13.10.2011 hat der EuGH über die Vorabentscheidungsersuchen in den verb. Rs. C-431/09 und C-432/09 entschieden.

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Peter Matzneller
EuGH: Verbreitungsverbot von RojTV

MMR-Aktuell 2011, 323852        Am 22.9.2011 hat der EuGH sein Urteil in den verb. Rs. C-244/10 und C-245/10 veröffentlicht. Es handelt sich dabei um ein Vorabentscheidungsersuchen des deutschen BVerwG zur Auslegung des in Art. 22a der RL Fernsehen ohne Grenzen 89/552/EWG (FernsehRL, jetzt: Art. 6 der RL über audiovisuelle Mediendienste 2010/13/EU, AVMD-RL) enthaltenen Verbots der Ausstrahlung von zum Hass aufstachelnden Sendungen.

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Anne Yliniva-Hoffmann
EU-Kommission: Vorschlag zur öffentlichen Information über verschreibungspflichtige Medikamente

MMR-Aktuell 2011, 323854      Am 11.10.2011 hat die EU-Kommission Vorschläge zur Änderung der RL 2001/83/EG in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel angenommen. Das nun veröffentlichte Dokument berücksichtigt die vom EU-Parlament und einigen Mitgliedstaaten geäußerte Kritik am ursprünglichen, bereits im Jahr 2008 vorgelegten Kommissionsvorschlag.

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Peter Matzneller
Belgien: Berufungsgericht verpflichtet zwei Internet-Service-Provider, den Zugang ihrer Kunden zu „The Pirate Bay“ zu sperren

MMR-Aktuell 2011, 323863          Mit U.v. 26.9.2011 hat das Antwerper Berufungsgericht einer Klage der belgischen Anti-Piraterie-Stiftung gegen die beiden Internet-Service-Provider Belgacom und Telenet stattgegeben und letztere verpflichtet, den Zugang ihrer Kunden zum Torrent-Tracker „The Pirate-Bay“ zu sperren.

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Peter Matzneller
Österreich: BKS zieht Vorlagefrage zur Auslegung der Fernsehen ohne Grenzen-Richtlinie zurück

MMR-Aktuell 2011, 323867            Der österreichische Bundeskommunikationssenat (BKS) hat mit Schreiben v. 6.7.2011 dem EuGH mitgeteilt, dass er sein Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der RL Fernsehen ohne Grenzen 89/552/EWG zurückzieht, nachdem der Publikumsrat des Österreichischen Rundfunks (ORF) seinerseits die vor dem BKS eingebrachte Beschwerde gegen den ORF zurückgezogen hatte.

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Bundestag: Das Internet als Chance für mehr politische Beteiligung

Auf der Tagesordnung der Konferenz des Netzwerks parlamentarischer Einrichtungen für Technikfolgenabschätzung (European Parliamentary Technology Assessment, EPTA) am 20.10.2011 standen die vieldiskutierten Themen Internet, Nanotechnologien und Geo-Engineering. Forscher aus 18 Ländern und Abgeordnete des Bundestags diskutierten über die Aufgaben von Politik und Wissenschaft in diesen Bereichen.  |  mehr...


BMWi: Die Task Force „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ geht online

Die Task Force „IT-Sicherheit in der Wirtschaft" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) erhielt am 11.10.2011 einen Internetauftritt.  |  mehr...

Wolfram Viefhues
BMI: Start des schengenweiten Visa-Informationssystems

Das BMI hat das schengenweite Visa-Informationssystem mit der ersten Anwendungsregion Nordafrika in Betrieb genommen. Weitere Regionen werden folgen. Mit dem Visa-Informationssystem werden Daten über Anträge auf Erteilung eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt und die hierzu getroffenen Entscheidungen zwischen den Schengen-Staaten ausgetauscht.  |  mehr...

Wolfram Viefhues
BMWi: Wege ins Netz

Mit einem vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) geförderten und von der Initiative „Internet erfahren" ausgerichten Wettbewerb soll die digitale Integration aller Bürger in Deutschland vorangetrieben, Neulingen der Einstieg erleichtert und mehr Kompetenz bei der Nutzung des Internet vermittelt werden.  |  mehr...


CSU widmet sich der Netzpolitik

Gemäß einer Mitteilung der CSU wurde Dorothee Bär am 14.9.2011 zur Vorsitzenden des CSUnet,  des neuen „virtuellen Verbandes" der CSU gewählt.  |  mehr...