EU-Kommission: Bewertung der Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Kommission hat am 18.4.2011 einen Bericht über die Bewertung der Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung (RL 2006/24/EG) vorgelegt. Die Richtlinie wurde wegen des dringenden Sicherheitsbedarfs nach den schweren Terroranschlägen von Madrid und London erlassen.

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Digitale Gesellschaft: Lobby-Organisation für Netzpolitik gegründet

Auf der Bloggerkonferenz „re:publica“ am 13.-15.4.2011 in Berlin hat Markus Beckedahl von der Organisation Netzpolitik.org den Verein Digitale Gesellschaft, der als Lobby- und Kampagnenplattform dienen soll, gegründet.  |  mehr...


EU: Verbesserung des Gesundheitswesens durch IKT (elektronische Gesundheitsdienste)

Die EU-Kommission bittet um Stellungnahmen von Bürgern und anderen betroffenen Parteien zu der Frage, wie die EU dazu beitragen kann, dass durch Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im Gesundheitssektor (eHealth) die Qualität und Effizienz der Gesundheitsfürsorge verbessert wird.

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BfDI: 23. Tätigkeitsbericht 2009-2010

Anlässlich der Vorstellung des 23. Tätigkeitsberichts für die Jahre 2009 und 2010 am 12.4.2011 forderte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Schaar die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, die angekündigten datenschutzrechtlichen Vorhaben nun umzusetzen.

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BMI: Ideenwettbewerb zum „Vergessen im Internet“

Das Bundesministerium des Inneren hat mit der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften am 13.4.2011 einen Ideenwettbewerb zum „Vergessen im Internet“ gestartet. In der Auftaktveranstaltung wurden die Inhalte des Wettbewerbs erläutert und die begleitende Internetplattform freigeschaltet.

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SIAM: Sicherheit und Freiheitsrechte

Das von der EU-geförderte Projekt SIAM (Security Impact Assessment Measures) soll an der TU Berlin (Zentrum Technik und Gesellschaft) Systeme zur Bewertung neuer Sicherheitstechnologien entwickeln. SIAM soll ermöglichen, Sicherheitstechnologien dahingehend zu überprüfen, ob sie flexibel, effektiv, transparent und kontrollierbar sind.  |  mehr...


KJM: Rundfunk- und Telemedien-Prüffälle im ersten Quartal 2011

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat im ersten Quartal 2011 insgesamt 32 Verstöße gegen die Bestimmungen des JMStV festgestellt. Zwölf davon kommen aus dem Rundfunk-, 20 aus dem Telemedienbereich.

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Förderpreis: Sprache und Recht

Die Universität Regensburg vergibt einen Preis für eine in deutscher Sprache verfasste wissenschaftliche Arbeit (z.B. Habilitation, Dissertation, Magisterarbeit) aus dem interdisziplinären Bereich „Sprache und Recht“.  |  mehr...

Katharina Grenz
EGMR: Verletzung des Art. 10 EMRK durch Belgien wegen eines einstweiligen Ausstrahlungsverbots

Der EGMR sprach am 29.3.2011 sein Urteil (Az. 50084/06) im Verfahren RTBF (radio-télévision belge de la communauté française; öffentlich-rechtlicher Sender der französischen Gemeinschaft Belgiens) gegen Belgien.

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Peter Matzneller
EuGH: Generalanwalt stuft spanische Sonderwerbeformen als Werbespots ein

Am 7.4.2011 hat Generalanwalt Bot am EuGH seine Schlussanträge im Vertragsverletzungsverfahren (Rs. C-281/09) der EU-Kommission gegen den Mitgliedstaat Spanien veröffentlicht.

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Peter Matzneller
Österreich: Auslegung der Fernsehrichtlinie vor EuGH

Mit Entscheidung v. 31.3.2011 hat der österreichische Bundeskommunikationssenat (BKS) dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens Fragen zur Auslegung der RL 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit vorgelegt.

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Peter Matzneller
Schweiz: Public Viewing unterliegt kollektiver Rechtewahrnehmung

Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat (U.v. 21.2.2011- B 2346/2009) entschieden, dass die Urheberrechte im Rahmen von Public Viewing von Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden müssen.

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Anne Yliniva-Hoffmann
Finnland: Neue Gesetzesänderungen zur Umsetzung des TK-Reformpakets

Am 8.4.2011 hat die finnische Regierung Änderungen zu insgesamt vier Gesetzen verabschiedet, mit welchen die Bestimmungen des Ende 2009 auf Ebene der EU beschlossenen TK-Reformpakets (vgl. MMR 6/2009, S. XVIII) in nationales Recht umgesetzt werden.

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Peter Matzneller
EuGH: Umsetzung der Universaldienstrichtlinie

Der EuGH hat (U.v. 3.3.2011 - Rs. C-134/10) den Mitgliedstaat Belgien wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung des Art. 31 der UniversaldienstRL 2002/22/EG verurteilt.

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Sebastian Schweda
BGH: Grenzen des Medienprivilegs

Im Rahmen eines Revisionsverfahrens befasste sich der BGH (U.v. 1.2.2011 - VI ZR 345/09) jüngst mit Anwendungsbereich und Grenzen des sog. Medienprivilegs, mit dem das Verhältnis von Datenschutz und Meinungsfreiheit definiert wird. In seinem Urteil gab der BGH der Medien- und Meinungsfreiheit den Vorrang gegenüber den vom Kläger geltend gemachten Interessen.

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Tobias Raab
EuG: Umfang des Rechts auf Zugang zu Dokumenten

Mit U.v. 22.3.2011 hat das EuG auf Antrag der Vereinigung Access Info Europe in der Rs. T-233/09 die Entscheidung des Rats v. 26.2.2009 für nichtig erklärt. Hierin hatte sich der Rat geweigert, neben den Änderungsvorschlägen zum Entwurf für eine VO des Parlaments und des Rats über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Organe der Union auch die Identität der Urheber dieser Vorschläge bekanntzugeben.

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Anne Yliniva-Hoffmann
EuGH: Zusammenstellung von Satelliten-Programmbouquets

Am 17.3.2011 hat der Generalanwalt am EuGH seine Schlussanträge in den verbundenen Vorabentscheidungsverfahren  Rs. C-431/09 und Rs. C-432/09 (Airfield, Canal Digitaal/Sabam, Agicoa Belgium)   veröffentlicht.

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BMI: Ansagen über Facebook und Twitter

Nach Medienberichten prüft Bundesinnenminister Friedrich, ob Katastrophen- und Terrorwarnungen über soziale Netzwerke ausgegeben werden könnten. Junge Menschen seien leichter über Facebook und Twitter zu erreichen als über das Radio.  |  mehr...

Jan Fucik
Tschechien: Czech Constitutional Court Struck Down Parts of the Data Retention Law

A campaign of the civic rights organisation Iuridicum Remedium (IuRe) against the public surveillance of everyday communication resulted in a considerable success: spying on communication was adjudged unconstitutional.

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Marie-Anne Buron
Frankreich: Conseil Constitutionnel entscheidet über LOPPSI 2

Das französische Verfassungsgericht (Conseil Constitutionnel) hat in einer Entscheidung vom 10.3.2011 dreizehn Artikel des Gesetzes LOPPSI 2 (Loi d'Orientation et de Programmation pour la Performance de la Sécurité Intérieure) für verfassungswidrig erklärt.

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Peter Matzneller
Frankreich: Urteile zur Haftung von Dailymotion, Fuzz.fr und Google Video als Hosting-Provider

In zwei Urteilen v. 17.2.2011 - Az. 09-67.896 und Az. 09-13.202, hat der französische Kassationsgerichtshof (Cour de Cassation) festgestellt, dass sowohl das nutzergenerierte Online-Videoportal Dailymotion.com als auch der Nachrichtenaggregator Fuzz.fr als Hosting-Provider im Sinne des Gesetzes über das Vertrauen in die digitale Wirtschaft (Loi pour la confiance dans l’economie numerique, LCEN) einzustufen sind.

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BITKOM: 12 Millionen Deutsche kaufen Filme im Internet

Nach Angaben des Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) bestellt jeder vierte Internetnutzer DVDs oder lädt Filme herunter,- dabei sind Senioren besonders aktiv.  |  mehr...


De-Mail-Gesetz in Kraft getreten

Am 3.5.2011 ist das De-Mail-Gesetz in Kraft getreten. Die Regelung soll den Rechtsrahmen für eine zuverlässige und sichere Kommunikation beim elektronischen Versand von Dokumenten schaffen und damit ein höheres Schutzniveau gewährleisten.

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BJM: Entwurf für Websperren-Aufhebungsgesetz

Das Bundesjustizministerium hat nach Medienberichten am 5.5.2011 einen Entwurf für das Aufhebungsgesetz der Websperren-Regelung vorgelegt.

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