Thomas Hoeren
Piper/Ohly/Sosnitza, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG

Piper/Ohly/Sosnitza, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG, Kommentar, München (C.H. Beck), 5. Aufl. 2010, ISBN 978-3-406-59461-8, € 108,-

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Wolfgang Bär
Detlef Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren

Detlef Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, Münster (ZAP-Verlag, LexisNexis Deutschland) 5. Aufl. 2010, ISBN 978-3-89655-454-3, € 108,-  |  mehr...

Christine Dechmann
Dirk Heckmann (Hrsg.), juris PraxisKommentar Internetrecht

Dirk Heckmann (Hrsg.), juris PraxisKommentar Internetrecht, Saarbrücken (juris), 2. Aufl. 2009, ISBN 978-3-938756-63-8, € 139,-

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US Court of Appeals: eBay ./. Tiffany

In der Berufungsverhandlung (08-3947-cv Tiffany (NJ) Inc. v. eBay Inc.) vor dem US Court of Appeals hat sich eBay im Streit um die Verantwortung für gefälschte Produkte des US-Schmuckkonzerns Tiffany & Co. durchgesetzt. Die Berufungskammer folgte der Auffassung des zuständigen Richters am District Court, der festgestellt hatte, dass es nicht primär die Aufgabe von eBay sei, die Einhaltung von Markenrechtsansprüchen zu überwachen.  |  mehr...


LG St. Pölten: Schutz- und Sorgfaltspflichten von eBay

Das österreichische LG St. Pölten (U.v. 31.3.2010 - 4 Cg 144/08i; MMR wird die Entscheidung in einer der nächsten Ausgaben veröffentlichen) hat eBay dazu verurteilt, ein Betrugsopfer zu entschädigen, das bei einem mit dem Status „Platin-Power-Seller" ausgezeichneten Händler ein Kilogramm Gold bestellte, im Voraus bezahlte, aber das Gold nie erhielt. eBay hatte mehrere Hinweise auf verdächtiges regelwidriges Verhalten des Goldverkäufers erhalten, den Status aber nicht entzogen. Nach Auffassung des LG hat eBay damit Schutz- und Sorgfaltspflichten grob fahrlässig verletzt. eBay will gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.

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ACTA-Vertragsentwurf online

Seit 21.4.2010 steht ein Entwurf für das Antipiraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) online. EU-Handelskommissar Karel de Gucht entsprach mit der Veröffentlichung den Forderungen zahlreicher EU-Politiker, für mehr Transparenz zu sorgen.

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BfDI: Von Amtsverschwiegenheit und offener Verwaltung

Der Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar enthält eine besondere Klarstellung über den Schutz der Privatsphäre von Antragstellern. Deren personenbezogenen Daten sowie die Dritter unterliegen demnach auch in Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz IFG einer Zweckbindung. Jede Verarbeitung und Nutzung dieser Informationen für andere Zwecke sei grundsätzlich unzulässig, sofern nicht anderweitige gesetzliche Bestimmungen griffen.  |  mehr...


BITKOM: Überprüfung von Online-Abmahnungen

Der Verband BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V) fordert, das geltende "Abmahn-Recht" im Internet zu überprüfen. Angebote von Onlinehändlern würden gezielt von Anwälten und Konkurrenten nach formalen Fehlern durchsucht. Viele Onlinehändler könnten die unüberschaubaren Informationspflichten für Verbraucher auch bei gutem Willen kaum einhalten.

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LG Hamburg: Keine Störerhaftung von Wikimedia für Inhalte bei Wikipedia

Das LG Hamburg (U.v. 26.3.2010 – 325 O 321/08; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat eine Verantwortlichkeit des Wikimedia Deutschland e.V. für einen Wikipedia-Artikel verneint. Nach Ansicht des Gerichts darf die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden. Bei Dritten setzt sie darüber hinaus voraus, dass sie Prüfpflichten trotz Kenntnis von Verstößen verletzt haben.  |  mehr...


LAG Rheinland-Pfalz: Private Internetnutzung am Arbeitsplatz

Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit U. v. 26.2.2010 - 6 Sa 682/09 (MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass die private Nutzung des Internet während der Arbeitszeit auch dann nicht ohne weiteres eine Kündigung rechtfertigt, wenn der Mitarbeiter eine schriftliche Erklärung abgegeben hat, das Internet nur zu dienstlichen Zwecken zu nutzen.

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VGH Hessen: Keine GEZ-Gebühren bei PC im Arbeitszimmer

Der VGH Hessen hat zur Rundfunkgebührenbefreiung (B.v. 12.4.2010 – 10 A 2910/09) entschieden, dass keine zusätzliche Rundfunkgebühr zu zahlen ist, wenn zu Hause in einem Arbeitszimmer ein internetfähiger Computer betrieben wird und im privaten Bereich des Hauses betriebene Radio- und TV-Geräte bereits angemeldet sind.  |  mehr...


Neu im Beck-Blog: Leistungsschutzrecht für Presseverleger – Allheilmittel gegen Urheberechtsverletzung und Umsatzverluste?

Die Diskussion um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger erhitzt seit einiger Zeit die Gemüter. Der Forderung nach einem besseren Schutz der Werkmittel im Pressebereich steht insbesondere die Sorge gegenüber, dass es zu einer Monopolisierung von Informationen im Internet kommen kann. Müssen sich die notwendigen neuen Geschäftsmodelle für eine lebensfähige Presse in einer zunehmend digitalen Welt ausschließlich am Markt durchsetzen? Oder kann nur ein neues gesetzliches Monopolrecht für Verleger die Presse vor dem finanziellen Niedergang sowie vor Urheberrechtsverletzung in der Internetsphäre schützen?

Der Beitrag „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ von RA Dr. Dieter Frey aus der kommenden Mai-Ausgabe der MMR (MMR 2010, 291 ff.) befasst sich mit diesem Thema. Sie können den Beitrag vorab im Blog lesen und auch mit dem Autor diskutieren.  |  mehr...