VGH München
Gewinnspielsatzung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien teilweise unwirksam

Die von den Medienaufsichtsbehörden der Länder gemeinsam erlassenen Vorschriften über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Privatrundfunk sind nach einer Entscheidung des VGH München zum Teil rechtswidrig. In seinem Urteil erklärte der VGH mehrere Regelungen der Gewinnspielsatzung der Landeszentrale für neue Medien (BLM) für unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 29. 10. 2009

Esther Trapp-Harlow, EMR Saarbrücken/Brüssel
USA: Verbot der DVD-Kopierer Facet und Kaleidescape

Ein US-Bezirksgericht hat lt. Berichten im August 2009 eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach der Verkauf der DVD-Kopiersoftware RealDVD des Digitalmedienkonzerns RealNetworks untersagt wird.  |  mehr...

Anne-Marie Buron, EMR Saarbrücken/Brüssel
Frankreich: Senat stimmt Hadopi 2 zu

Nach dem teilweisen Scheitern des ersten Hadopi-Gesetzes wurde dem französischen Senat eine überarbeitete Fassung vorgestellt, die am 8.7.2009 sehr schnell angenommen wurde.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. XV

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Sarbrücken/Brüssel
EuGH: Urteil im Vorabentscheidungsverfahren um die RL 2001/29/EG

Am 16. 7. 2009 traf der EuGH in der Rs. C-5/08 die von einem dänischen Gericht (HØJESTERET) ersuchte Vorabentscheidung.   |  mehr...

MMR 10/2009, S. XIV

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
Österreich: ÖOGH verneint Anspruch einer Verwertungsgesellschaft gegen Internetprovider auf Herausgabe von Kundendaten

In einer Entscheidung v. 14.7.2009 -- 4 Ob 41/09x (MMR wird die Entscheidung in einer der nächsten Ausgaben veröffentlichen) erklärte der Österreichische Oberste Gerichtshof (ÖOGH), dass ein Internetzugangsprovider nicht verpflichtet werden kann, Personendaten solcher Kunden, die über Filesharing-Systeme geschützte Werke herunterladen, herauszugeben.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. XV

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
EU: Umfrage zur Informationstechnik

Die EU erforscht in einer breit angelegten Umfrage die Meinung Interessierter zur weiteren Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. XII

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, OLG Düsseldorf
EU: Umfrage zur Informationstechnik

Die EU erforscht in einer breit angelegten Umfrage die Meinung Interessierter zur weiteren Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. XII

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet:
Entwurf der Technischen Richtlinie zur TK-Überwachung zur Stellungnahme veröffentlicht

Die BNetzA hat am 23.7.2009 einen Entwurf für die Technische Richtlinie zur TK-Überwachung (TR TKÜV 6.0) bei der EU notifiziert.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. X

Simon Möller, Leipzig / Jean-Paul Feidt, Münster
vzbv: "Surfer haben Rechte" -- Neues Infoportal online

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein neues Internetportal zum Thema "Recht im Internet" an den Start gebracht. Unter der Adresse surfer-haben-rechte.de informiert der Verband über Rechtsfragen rund um Urheberrecht, Datenschutz und Vertragsrecht im Internet.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. IX

Simon Möller, Leipzig / Jean-Paul Feidt, Münster
Neue FSF-Richtlinien für Castingshows

RTL hat eine Klage gegen die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) wegen der Beanstandung einer zur Hauptsendezeit ausgestrahlten "Deutschland sucht den Superstar"-Folge fallen lassen.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. IX


vzbv: Google zu mehr Verbraucherschutz verurteilt

Google Inc. darf zehn Klauseln aus seinen früheren Nutzungsbedingungen ggü. in Deutschland lebenden Verbrauchern nicht mehr verwenden oder sich darauf berufen.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. XV


EU-Kommission: Neue praktische Maßnahmen gegen Marken- und Produktpiraterie

Die EU-Kommission will den dramatischen und schädlichen Folgen der Marken- und Produktpiraterie für die EU-Volkswirtschaften entgegentreten und hat daher nach eigenen Angaben v. 14.9.2009 eine Reihe praktischer Initiativen vorgelegt, mit der sie die Rechte am geistigen Eigentum im Binnenmarkt besser durchsetzen will.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. XII


BNetzA: Neue Entgelte für den IP-Bitstrom-Zugang

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat der DTAG heute die neuen Entgelte für das Vorleistungsprodukt "IP-Bitstrom-Zugang" bekannt gegeben.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. VII


VG Köln: HanseNet bleibt weiter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

Das Hamburger TK-Unternehmen HanseNet ist mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem es hatte erreichen wollen, dass es vorerst keine Maßnahmen zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung treffen muss.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. VI


VG Köln: HanseNet bleibt weiter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

Das Hamburger TK-Unternehmen HanseNet ist mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem es hatte erreichen wollen, dass es vorerst keine Maßnahmen zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung treffen muss.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. VI


EU: Unlautere Geschäftspraktiken bei Onlinehändlern

Die EU-Kommission hat beim Internethandel mit Produkten der Unterhaltungselektronik gravierende Verstöße gegen geltende Verbraucherrechte festgestellt.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. VII


EuGH: Mitgliedstaaten dürfen Glücksspielangebot verbieten

Den Mitgliedstaaten der EU steht es frei, es Anbietern von Glücksspielen mit Sitz im Ausland zu verbieten, in ihrem Hoheitsgebiet Glücksspiele über das Internet anzubieten.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. V


BVerwG: Rechtsschutz bei Frequenzvergabe geklärt

Das BVerwG hat wesentliche Modalitäten des Rechtsschutzes bei der Vergabe von Funkfrequenzen geklärt.  |  mehr...

MMR 10/2009, S. V


BVerfG: Einsatz von Videotechnik im Straßenverkehr bedarf einer gesetzlichen Grundlage

Das BVerfG hat festgestellt, dass die anlasslose Verfolgung von Straßenverkehrsverstößen mit Videotechnik derzeit keine rechtsstaatliche Grundlage hat  |  mehr...

MMR 10/2009, S. V