BGH: spickmich.de


Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Kl. als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de, die von den Bekl. gestaltet und verwaltet wird. Der VI. Zivilsenat des BGH hat die von der Kl. eingelegte Revision zurückgewiesen.

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Kl. als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de, die von den Bekl. gestaltet und verwaltet wird (vgl. hierzu die Berufungsinstanz, abgedruckt in MMR 2008, 672). Der VI. Zivilsenat des BGH hat die von der Kl. eingelegte Revision (U. v. 23.6.2009 -- VI ZR 196/08 -- MMR wird die Entscheidung m. Anm. Greve/Schärdel in der nächsten Ausgabe veröffentlichen) zurückgewiesen.

Unter den Umständen des Streitfalls hat der BGH die Erhebung, Speicherung und Übermittlung der Daten trotz der fehlenden Einwilligung der Kl. für zulässig gehalten. Zwar umfasst der Begriff der personenbezogenen Daten nicht nur klassische Daten (z.B. Name, Geburtsort), sondern auch Meinungsäußerungen und Beurteilungen, die sich auf einen bestimmten oder bestimmbaren Betroffenen beziehen. Für die Erhebung, Speicherung und Übermittlung solcher Daten in automatisierten Verfahren gelten grds. die Vorschriften des BDSG. Die Erhebung und Speicherung von Daten zur Übermittlung an Dritte ist auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 29 BDSG u.a. dann zulässig, wenn ein Grund zu der Annahme eines schutzwürdigen Interesses an dem Ausschluss der Datenerhebung und -speicherung nicht gegeben ist. Ein entgegenstehendes Interesse der Kl. hat der BGH nach Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einerseits und des Rechts auf freien Meinungsaustausch andererseits für nicht gegeben erachtet. Die Bewertungen stellen Meinungsäußerungen dar, die die berufliche Tätigkeit der Kl. betreffen, bei der der Einzelne grds. nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre genießt. Konkrete Beeinträchtigungen hat die Kl. nicht geltend gemacht. Die Äußerungen sind weder schmähend noch der Form nach beleidigend. Dass die Bewertungen anonym abgegeben werden, macht sie nicht unzulässig, weil das Recht auf Meinungsfreiheit nicht an die Zuordnung der Äußerung an ein bestimmtes Individuum gebunden ist. Die Meinungsfreiheit umfasst grds. das Recht, das Verbreitungsmedium frei zu bestimmen.

Auch die Zulässigkeit der Übermittlung der Daten an den Nutzer kann nur auf Grund einer Gesamtabwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz des Betroffenen und dem Recht auf Kommunikationsfreiheit im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden. Im Streitfall ist im Hinblick auf die geringe Aussagekraft und Eingriffsqualität der Daten und die Zugangsbeschränkungen zum Portal die Datenübermittlung nicht von vornherein unzulässig.

Quelle: PM Nr. 137/2009 des BGH v. 23.6.2009.


MMR 08/2009, S. V