Sebastian Schweda, EMR Saarbrücken/Brüssel
EU-Kommission für offene Standards

In einer Rede hat sich die EU-Wettbewerbskommissarin am 10.6.2008 für die Verwendung offener Standards ausgesprochen.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XIII

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
Änderung des UWG beschlossen

Am 21.5.2008 hat das Bundeskabinett einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG-E) beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der RL 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 11.5.2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern in das deutsche Recht (vgl. MMR 2/2008, S. XXII).  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XIII

Nicole Spoerhase-Eisel, EMR Saarbrücken/Brüssel
KJM: Gutachten zum Jugendschutz bei Gewinnspielen im Rundfunk und in Telemedien

Spiele mit Gewinnmöglichkeit in den Telemedien und dem Rundfunk stellen nicht zuletzt den Jugendmedienschutz vor neue Herausforderungen. Am 6.6.2008 hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) i.R.d. Vorstellung eines von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens zur geltenden Rechtslage u.a. über sinnvolle Eckpunkte eines zukünftigen Regelwerks diskutiert.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XII

Nicole Spoerhase-Eisel, EMR Saarbrücken/Brüssel
BKartA: Missbrauchsverfahren gegen Kabel Deutschland eingestellt

Nach Presseberichten hat das BKartA das Missbrauchsverfahren, das gegen Kabel Deutschland auf Grund einer Anzeige des Konkurrenten Wilhelm Tel eingeleitet wurde, eingestellt (vgl. MMR 6/2008, S. XIX).  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XII

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
VG Berlin: Kennzeichnung einer Dauerwerbesendung als "Promotion" beanstandet

Das VG Berlin hat mit B. v. 26.5.2008 -- VG 27 A 37.08 einen Antrag des Fernsehveranstalters ProSieben auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) beschlossene Beanstandung einer von der Ast. ausgestrahlten Dauerwerbesendung zurückgewiesen.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XII

Nicole Spoerhase-Eisel, EMR Saarbrücken/Brüssel
GEMA und Sony/ATV: Vertragsschluss zur EU-weiten Vergabe von Lizenzen

Am 16.6.2008 hat der US-amerikanische Musikverlag Sony/ATV Music Publishing mit der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) einen Vertrag geschlossen, wonach die englischsprachigen Musiktitel des Verlags i.R.e. einzigen Lizenz europaweit für Mobilfunk- und Onlinenutzungen zur Verfügung gestellt werden. Lizenznehmer müssen damit künftig nicht mehr für jedes einzelne europäische Gebiet mit den jeweiligen Verwertungsgesellschaften Einzelvereinbarungen abschließen.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XI

RAin & Avv. Dr. Andrea Bettina Bandele, Studio Legale Perani, Mailand
Italien: Umsetzung der RL zur Vorratsdatenspeicherung und Neuregelungen im Datenschutzrecht zur Verwaltungsvereinfachung

Nach einigen kürzlich erfolgten Änderungen der italienischen Datenschutzgesetze (Codice Privacy) durch die Ratifizierung des Übereinkommens über Computerkriminalität wurde durch die Umsetzung der europäischen RL zur Vorratsdatenspeicherung nun erneut eine Änderung des Codice Privacy notwendig. Die Datenschutzbehörde hat außerdem eine Vereinfachung von datenschutzrechtlichen Verpflichtungen beschlossen.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. X


OVG Münster: "Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung weiterhin verboten

Der 13. Senat des OVG hat mit B. v. 25.6.2008 -- 13 B 668/08 eine Entscheidung zum Verbot von Anrufwerbung getroffen.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. IX


ULD: Forderung nach mehr Transparenz bei Auskunftdateien und Scoring

Das Bundesministerium des Innern (BMI) legte erneut die Vorschläge zur Änderung des BDSG vor, mit denen die Praxis des Scoring und der Auskunfteien präziser geregelt werden sollen.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. IX


BNetzA: Neue Entgelte für die TAL-Umschlaltung und Line-Sharing

Die BNetzA hat zwei Entgeltentscheidungen im TK-Bereich bekannt gegeben. Beide Genehmigungen betreffen Vorleistungsprodukte, welche die Deutsche Telekom AG (DTAG) ihren Wettbewerbern auf Grund regulatorischer Verpflichtungen anbietet.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. IX


Datenschützer prüfen Google Analytics

Google Analytics ist ein unentgeltliches Angebot des Weltkonzerns Google für Webseitenbetreiber zur Analyse des Nutzerverhaltens. Die Betreiber sollen damit erfahren, wie die Besucher mit den Webseiten interagieren und wo sie wohnen.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. VIII


OLG Frankfurt/M.: Keine Einstandspflicht des Anschlussinhabers für unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung

In einem Urteil hat der 11. Zivilsenat des OLG Frankfurt/M. zur Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. VIII

RA Christoph Schütt, LL.M., Taylor Wessing, Berlin
USA: Universal Music Group verliert Urheberrechtsklage gegen eBay-Händler

Mit U. v. 10.6.2008 hat ein kalifornisches Bundesbezirksgericht entschieden, dass der Weiterverkauf von sog. Promotion-CDs auf der Online-Auktionsplattform eBay keine Urheberrechtsverletzung darstellt.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. VII


OLG Celle: Strafbarkeit von Internetaktivitäten im Zusammenhang mit der Verbreitung terroristischer Botschaften

Der 1. Staatsschutzsenat des OLG Celle hat am 19.6.2008 das Urteil (Az. 2 StE 5/07) im Verfahren gegen Ibrahim R. verkündet. Der Angekl. wurde wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigungen Al-Quaeda und Al-Quaeda im Zweistromland in 22 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. VI


OLG Köln: Lehrerbenotung im Internetforum ---- spickmich.de

Nach dem im Hauptsacheverfahren verkündeten Urteil des OLG Köln v. 3.7.2008 -- 15 U 43/08 bleibt die Benotung von Lehrern im Internet weiterhin erlaubt.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. V


LG München I: Elterliche Aufsichtspflicht gilt auch für das Internet

Nach einem Urteil der 7. Zivilkammer des LG München I können Eltern neben ihren Kindern haftbar gemacht werden, wenn diese mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich machen.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. V

Sebastian Schweda, EMR Saabrücken/Brüssel
EU-Kommission untersucht finnische und schwedische Pressesubventionen

Die EU-Kommission hat am 20.5.2008 eine neue Förderungsregelung genehmigt, mit der finnische Behörden gezielt heimische Zeitungen, die in schwedischer Sprache oder einer Minderheitensprache erscheinen, unterstützen wollen.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XIV

RA Alexander Scheuer EMR Saarbrücken/Brüssel
Verhandlungen über 12. RÄStV

Die Ministerpräsidenten der Länder haben am 12.6.2008 über den Entwurf für einen 12. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (RÄStV) beraten und vorläufige Ergebnisse erzielt.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XI

RA Alexander Scheuer, EMR Saarbrücken/Brüssel
11. RÄStV verabschiedet

Die Ministerpräsidenten der Länder haben am 12.6.2008 den 11. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (RÄStV) abschließend beraten und unterzeichnet.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XI

Jaquelin Krohn, EMR Saarbrücken, Brüssel
Österreich: "Wetten, dass ...?" verstößt gegen § 13 Abs. 3 ORF-Gesetz

Der österreichische Bundeskommunikationssenat (BKS) hat mit Bescheid v. 19.5.2008 entschieden, dass der ORF im November 2007 durch die Ausstrahlung von Werbung i.R.d. Sendung "Wetten, dass ...?", einer Gemeinschaftsproduktion von ZDF, SF und ORF, gegen das im ORF-Gesetz vorgesehene Gebot der Trennung von Werbung vom sonstigen Programm verstoßen hat.  |  mehr...

MMR 08/2008, S. XI

RAin & Avv. Dr. Andrea Bandele, Studio Legale Perani, Mailand
Italien: Der oberste italienische Gerichtshof zur Pflicht des Anbringens des SIAE-Kennzeichens auf CDs

Der 3. Strafsenat des italienischen Corte di Cassazione, das oberste italienische Gericht, hat mit Urteil Nr. 13810 v. 12.2.2008, veröffentlicht am 2.4.2008, zur Frage der Strafbarkeit nach Art. 171 bis und ter italienisches Urheberrechtsgesetz (Gesetz Nr. 633/1941) bei fehlender Anbringung des SIAE-Kennzeichens Stellung genommen und damit die Rspr. des EuGH im Fall Schwibbert bestätigt.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XXVIII

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
DLM: Politikberichterstattung im privaten Fernsehen mangelhaft

Die Landesmedienanstalten in Deutschland haben ihren Programmbericht für das Jahr 2007 vorgelegt:  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XXVII

Esther M. Harlow, EMR Saarbrücken/Brüssel
USA: Gericht spricht MySpace Millionen-Entschädigung zu

Der US District Court, Central District of California, hat zwei US-Amerikaner dazu verurteilt, eine Entschädigungssumme i.H.v. US-$ 230 Mio. an das zum Medienkonzern News Corporation gehörende Community Netzwerk MySpace zu zahlen.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XX


EU: Strategie für e-Justiz

Die EU-Kommission hat eine europäische Strategie für die e-Justiz vorgestellt. Damit will sie zur Stärkung des europäischen Rechtsraums beitragen. Sie nimmt in ihrer Mitteilung eine Bestandsaufnahme aller laufenden Projekte auf dem Gebiet der e-Justiz vor. Um divergierende technische Lösungen zu vermeiden, sollen künftige Maßnahmen auf EU-Ebene koordiniert werden.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. IX

RA Jörg Faustmann, Düsseldorf
LG Düsseldorf: Streitwert bei Impressumsverstößen

Aktuell hat das LG Düsseldorf (B. v. 18.3.2008 -- 12 O 122/08) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren den Streitwert bei einem fehlerhaften Impressum (unvollständiger Vorname und unzutreffende Auslandsadresse) antragsgemäß mit 20.0000,-- festgelegt.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XXVIII


Forsa-Umfrage: Vorratsdatenspeicherung beeinflusst Kommunikationsverhalten

Eine im Auftrag des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung erstellte repräsentative Umfrage des Instituts Forsa hat ergeben, dass 73% der Bürger um die seit Jahresbeginn geltenden Regeln zur Vorratsdatenspeicherung wissen. Gut jeder Zehnte (11%) derjenigen, die um die Vorratsdatenspeicherung wissen, hat seit Beginn der Verbindungsdatenspeicherung im Januar 2008 in bestimmten Situationen auf die Benutzung von Telefon, Handy oder E-Mail verzichtet.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XXI

Nicole Spoerhase-Eisel
KJM: Dialog mit Acces-Providern

Am 28.4.2008 hat die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM) zwei von ihr in Auftrag gegebene Gutachten zur Zulässigkeit von Sperrverfügungen ggü. Access-Providern vorgestellt. Während sich das eine Gutachten mit den technischen Voraussetzungen und Möglichkeiten von Sperrverfügungen befasst, beschäftigt sich das andere mit dem rechtlichen Rahmen solcher Verfügungen.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XVII


EU: Mehr Internetadressen ab 2010

Der Bedarf an internetgestützten Dienstleistungen wächst rasant. Internetnutzer und -anbieter müssen zum Umstieg auf die neue Version des Internet-Protokolls (IP)-Version 6 (IPv6) ermutigt werden, um den Internetadressraum zu erweitern.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. VIII


BMI: Leitfaden für die Entwicklung von Standards für den elektronischen Datenaustausch (XÖV-Standards)

Im Rahmen des Deutschland-Online-Vorhabens "Standardisierung von Datenaustauschverfahren" hat das BMI den "Leitfaden für die Entwicklung von Standards für den elektronischen Datenaustausch (XÖV-Standards)" veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XXV


Schweden: Filesharing-Flatrate geplant

Die schwedische Verwertungsgesellschaft STIM plant eine Filesharing-Flatrate. Diese soll das Herunterladen von Musik aus p2p-Netzwerken wie "Kazaa" legalisieren.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XVI

VorsRiVG Hans-Hermann Schild, Wiesbaden
Schadensersatz oder Gewerbeuntersagung als mögliche Folgen bei Lidl und der Telekom?

Auch wenn die Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in Deutschland in Wirtschaft und Verwaltung bisher ein Mauerblümchendasein fristete, so rufen manche nach den bekannt gewordenen Vorfällen bei Lidl und nun auch bei der Telekom (DTAG) doch nach einem wirksamen und auch beachteten Datenschutz.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XII


BNetzA: Genehmigung der Preise für den IP-Bitstrom-Zugang

Die BNetzA hat der DTAG die Entgeltgenehmigung für das neue Vorleistungsprodukt "IP-Bitstrom-Zugang" bekannt gegeben. Beim IP-Bitstrom-Zugang überlässt die DTAG dem Wettbewerber DSL-Anschlüsse und transportiert den darüber geführten Datenstrom über ihr Konzentratornetz zum zugehörigen Breitband-PoP, wo sie ihn an den Wettbewerber übergibt.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. VIII

RA Martin Kuhr, EMR Saarbrücken/Brüssel
LG Stuttgart: Verwertungsmöglichkeiten von Sport-Veranstaltungen

Das LG Stuttgart hat mit U. v. 8.5.2008 entschieden, dass ein Videoportal keine Filmbeiträge von Amateurfußballspielen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Württembergischen Fußballverbands zeigen darf.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XVI

RA Dipl.-Kfm. Jan Gerd Mietzel, Felsberg & Partners, Düsseldorf
.eu-ADR März/April 2008: Prag(u)er Frühling

Im Zeitraum März/April 2008 veröffentlichte der Tschechische Schiedsgerichtshof (CAC) 15 ADR-Entscheidungen zu .eu-Domains, die alle zu Gunsten des jeweiligen Bf. entschieden wurden.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XXIV


BGH: Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen  |  mehr...

MMR 07/2008, S. VIII


BGH: Irreführende Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel

Mit Urteil vom 14.6.2006 hat das LG Mannheim drei Angekl. wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) zu Freiheitsstrafen verurteilt und den Verfall von Wertersatz gegen sie und zwei nebenbeteiligte Gesellschaften angeordnet. Bei zwei anderen nebenbeteiligten Gesellschaften hat es von Verfallsanordnungen abgesehen.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. V

Jan Spittka, ITM Münster
"Informationsrecht - Geschichte und Zukunft einer neuen Disziplin"

In der Zeit vom 3.--6.3.2008 fand in Greifswald die internationale Fachtagung "Informationsrecht -- Geschichte und Zukunft einer neuen Disziplin" statt. Unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Thomas Hoeren und Dr. Michael Bohne wurde die Veranstaltung durch das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) der Universität Münster in Zusammenarbeit mit dem Alfried Krupp-Wissenschaftskolleg Greifswald durchgeführt.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XXX


AG München: Keine Pflicht zum Abgleich zwischen Kontonummer und Empfängenamen bei Onlinebanking

(...) Es läge seitens der Bank schon keine Pflichtverletzung vor. Unstreitig sei der Überweisungsauftrag im Wege des Onlinebanking, also dem beleglosen Überweisungsverkehr erteilt worden. Im beleglosen Überweisungsverkehr treffe die Empfängerbank keine Pflicht zum Abgleich zwischen Kontonummer und Empfängernamen. In einem solchen Fall sei die Empfängerbank berechtigt, die ihr von der überweisenden Bank übermittelten Daten ausschließlich auf Grund der Kontonummer auszuführen. Die Benutzung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs mit all seinen Vorteilen beinhalte auch den Verzicht auf einen solchen Abgleich. (...)  |  mehr...

MMR 07/2008, S. VI

Benno H. Pöppelmann, Justiziar, Deutscher Journalisten-Verband, Berlin
"Die Medienordnung in der digitalen Zukunft"

Verlage wie Rundfunkanstalten und -unternehmen wollen sich im Internet publizistisch weiter entfalten. Die Auseinandersetzung um den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) zeigt auf, wo für traditionelle Mediengattungen rechtliche Grenzen im Netz verlaufen sollen.  |  mehr...

MMR 07/2008, S XXVIII

RAin & Avv. Dr. Andrea Bandele, Studio Legale Perani, Mailand
Italien: Der oberste italienische Gerichtshof zur Pflicht des Anbringens des SIAE-Kennzeichens auf CDs

Der 3. Strafsenat des italienischen Corte di Cassazione, das oberste italienische Gericht, hat mit Urteil Nr. 13810 v. 12.2.2008, veröffentlicht am 2.4.2008, zur Frage der Strafbarkeit nach Art. 171 bis und ter italienisches Urheberrechtsgesetz (Gesetz Nr. 633/1941) bei fehlender Anbringung des SIAE-Kennzeichens Stellung genommen und damit die Rspr. des EuGH im Fall Schwibbert bestätigt.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XXVIII

RA Jörg Faustmann, Düsseldorf
LG Düsseldorf: Streitwert bei Impressumsverstößen

Aktuell hat das LG Düsseldorf (B. v. 18.3.2008 -- 12 O 122/08) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren den Streitwert bei einem fehlerhaften Impressum (unvollständiger Vorname und unzutreffende Auslandsadresse) antragsgemäß mit 20.0000,-- festgelegt.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XXVIII

Simon Möller/Jean-Paul Feidt, Münster
DLM: Politikberichterstattung im privaten Fernsehen mangelhaft

Die Landesmedienanstalten in Deutschland haben ihren Programmbericht für das Jahr 2007 vorgelegt:  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XXVII


Urheberrecht: Abstimmungspapier zu ACTA durchgesickert

Die Webseite Wikileaks hat ein internes Abstimmungspapier zu "ACTA" (Anti Counterfeiting Trade Agreement) veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XXVI


Schweden: Filesharing-Flatrate geplant

Die schwedische Verwertungsgesellschaft STIM plant eine Filesharing-Flatrate. Diese soll das Herunterladen von Musik aus p2p-Netzwerken wie "Kazaa" legalisieren.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XVI


Hans-Bredow-Institut: Gutachten zu Finanzinvestoren

Das Hans Bredow-Institut für Medienforschung hat ein Gutachten zu Finanzinvestoren im Medienbereich präsentiert.  |  mehr...

MMR 07/2008, S XXVI

RiAG Dr. Wolfram Viehues, OLG Düsseldorf
DENIC: Über 12 Mio..de-Domainnamen

Nach Angaben der deutschen Registrierungsstelle DENIC eG ist jetzt die 12-Millionste .de-Domain registriert worden.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XXVII


Webdienst Photopatrol forscht nach urheberrechtlich geschützten Bildern

Mit dem Onlinedienst Photopatrol können sich Fotografen, Grafiker, Agenturen, Websitebetreiber und Markeninhaber gegen die unerlaubte Verwendung ihrer Bilder im Internet wehren.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XXVI


BMI: Leitfaden für die Entwicklung von Standards für den elektronischen Datenaustausch (XÖV-Standards)

Im Rahmen des Deutschland-Online-Vorhabens "Standardisierung von Datenaustauschverfahren" hat das BMI den "Leitfaden für die Entwicklung von Standards für den elektronischen Datenaustausch (XÖV-Standards)" veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XXV

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, Düsseldorf
Niederlande: Keine Wahlcomputer

Der niederländische Ministerrat hat auf Vorschlag des Innenministeriums beschlossen, Wahlen in dem Land künftig nur herkömmlich mit Papier und Kugelschreiber abhalten zu lassen, solange es keine geeignete Alternative gebe.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XXV


Bundesregierung: Neue Internetgeneration mit dem Standard IPv6

Damit Geräte Daten austauschen können, brauchen sie eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), vergleichbar einer Hausnummer.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XXII


UK: Zentrale Datenbank für Vorratsdatenspeicherung geplant

Die britische Regierung plant, die i.R.d. Vorratsdatenspeicherung für 12 Monate zu speichernden Daten in einer zentralen Datenbank aufzubewahren, auf die die Strafverfolgungsbehörden mit richterlichem Beschluss zugreifen können.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XXII


TMG: Trotz Einigkeit keine Reform der Haftungsregelungen in Sicht

Die Große Koalition lässt sich bei der Novellierung des TMG weiter Zeit. Vertreter der Fraktionen von CDU/CSU und SPD gestanden bei einer Debatte im Bundestag am 9.5.2008 zwar ein, dass vor allem die Haftungsregeln für Onlineanbieter dringend überarbeitet werden müssten, sie wiesen entsprechende Anträge von FDP, Grünen und den Linken aber ab.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XXII


TK-Wirtschaft: Gemeinsam gegen weitere Verschärfung der Durchsetzung des Urheberrechts

Am 23.5.2008 stimmte der Bundesrat dem Entwurf für ein "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" abschließend zu.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XXII


Entwurf des BKA-Gesetzes beschlossen -- Kritik aus der SPD

Das Bundeskabinett hat am 4.6.2008 den Entwurf für eine Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) beschlossen. Der Entwurf räumt dem Bundeskriminalamt (BKA) vielfältige und weitgehende Befugnisse ein, mit denen es seine im Zuge der sog. Föderalismusreform I neu gewonnenen Kompetenzen bei der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus ausfüllen soll.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XXI


EU: Privatisierung der Rechtsdurchsetzung beim Urheberrecht

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat auf der 2008 High Level Conference on Counterfeiting and Piracy in Brüssel gefordert, dass Rechteinhaber und Internetprovider sich i.R.v. "freiwilligen" Vereinbarungen auf Filtermaßnahmen, Sanktionen und Standardreaktionen bei wiederholten Verletzungshandlungen gegen Urheberrechte verständigen.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XXI


Forsa-Umfrage: Vorratsdatenspeicherung beeinflusst Kommunikationsverhalten

Eine im Auftrag des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung erstellte repräsentative Umfrage des Instituts Forsa hat ergeben, dass 73% der Bürger um die seit Jahresbeginn geltenden Regeln zur Vorratsdatenspeicherung wissen. Gut jeder Zehnte (11%) derjenigen, die um die Vorratsdatenspeicherung wissen, hat seit Beginn der Verbindungsdatenspeicherung im Januar 2008 in bestimmten Situationen auf die Benutzung von Telefon, Handy oder E-Mail verzichtet.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XXI

Esther M. Harlow, EMR Saarbrücken/Brüssel
USA: Senat stimmt gegen FCC-Regelungen zur Medienkonzentration

Der US-Senat hat sich bei einer Abstimmung am 15.5.2008 gegen die kontrovers diskutierten Pläne der US-amerikanischen Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) gestellt, die Medienkonzentration in den USA zu erleichtern.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XX

Esther M. Harlow, EMR Saarbrücken/Brüssel
USA: Gericht spricht MySpace Millionen-Entschädigung zu

Der US District Court, Central District of California, hat zwei US-Amerikaner dazu verurteilt, eine Entschädigungssumme i.H.v. US-$ 230 Mio. an das zum Medienkonzern News Corporation gehörende Community Netzwerk MySpace zu zahlen.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XX

Prof. Lorna Woods, City Law School, The City University, London
UK: Investigation into Pay-TV Market

As noted previously (see MMR 5/2007, S. XVIII), following a joint representation from BT, Setanta, Top Up TV, and Virgin Media, all participants in the pay-TV market, Ofcom decided to investigate the pay-TV industry, with particular reference to Sky's position. The investigation included control over content, ownership of distribution platforms, retail subscriber bases and vertical integration.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XIX

RA Alexander Scheuer, EMR Saarbrücken/Brüssel
Verstöße gegen Regeln für Glücksspiele im Fernsehen

Erneut hat die britische Medienaufsichtsbehörde, das Office of Communication (Ofcom), eine Geldstrafe wegen Irreführung der Zuschauer bei TV-Spielen über Mehrwert-Telefonnummern ausgesprochen.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XIX

RA Alexander Scheuer, EMR Saarbrücken/Brüssel
Irland: Entwurf eines neuen Rundfunkgesetzes

Am 14.5.2008 hat der irische Kommunikationsminister den Entwurf eines neuen Broadcasting Act vorgestellt, der die Rundfunkgesetzgebung konsolidieren und erheblich verändern soll.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XVIII

Marie-Anne Buron, EMR Saarbrücken/Brüssel
Frankreich: Neue Entwicklung zum Ende der Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

Nach der Ankündigung des französischen Präsidenten am 8.1.2008, die Werbung im öffentlichen Fernsehen abzuschaffen (vgl. MMR 3/2008, S. XV), ist auch bisher das Problem der Finanzierung nicht gelöst.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XVIII

Anne Yliniva-Hoffmann, EMR Saarbrücken/Brüssel
Finnland/Frankreich: Zusammenarbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit kommerziellen Anbietern

Finnlands öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt YLE und der private Fernsehsender MTV3 haben eine intensive Zusammenarbeit vereinbart, ähnliche Annäherungen bestehen zu den kommerziellen Anbietern Nelonen, TeliaSonera und Elisa.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XVII

Nicole Spoerhase-Eisel
KJM: Dialog mit Acces-Providern

Am 28.4.2008 hat die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM) zwei von ihr in Auftrag gegebene Gutachten zur Zulässigkeit von Sperrverfügungen ggü. Access-Providern vorgestellt. Während sich das eine Gutachten mit den technischen Voraussetzungen und Möglichkeiten von Sperrverfügungen befasst, beschäftigt sich das andere mit dem rechtlichen Rahmen solcher Verfügungen.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XVII

Nicole Spoerhase-Eisel, EMR Saarbrücken/Brüssel
Bundestag: Änderung des Jugendschutzgesetzes verabschiedet

Am 8.5.2008 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das Gesetz zur ersten Änderung des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Das Änderungsgesetz beinhaltet 3 Hauptaspekte:  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XVII

RAin Nicola Lamprecht-Weißenborn, Kölner Forschungsstelle für Medienrecht
VG Freiburg: Sportwettenmonopol europarechtswidrig

Das vom Land Baden-Württemberg auf Grund des GlüStV durch die Toto-Lotto GmbH ausgeübte staatliche Glücksspielmonopol im Bereich der Sportwetten verstößt gegen Europarecht. Das hat das VG Freiburg am 16.4.2008 (Az. 1 K 2683/07, 1 K 2063/06, 1 K 2066/06 und 1 K 2052/06) entschieden.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XVI

RA Martin Kuhr, EMR Saarbrücken/Brüssel
LG Köln: Wikimedia haftet nicht für Inhalte

Das LG Köln hat mit U. v. 14.5.2008 (Az. 28 O 334/07) entschieden, dass weder Wikimedia Deutschland noch der Inhaber der Domain wikipedia.de für in einem Artikel der Online-Enzyklopädie Wikipedia enthaltene Äußerungen verantwortlich sind.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XV

RA Martin Kuhr
Umfang der Impressumspflicht

Immer wieder müssen sich Gerichte mit Fragen der Anbieterkennzeichnung im Internet befassen.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XV

Sebastian Schweder EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: EDSB veröffentlicht Berichte

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MMR 07/2008, S. XIV

Sebastian Schweder EMR Saarbrücken/Brüssel
EU: Kommission genehmigt weitere Beihilfen für Breitband-Ausbau in Schottland

Die EU-Kommission hat am 30.4.2008 den Weg freigemacht für eine staatliche Beihilfe i.H.v. £ 3,4 Mio. zur Förderung von Breitbandzugängen in entlegenen und ländlichen Regionen Schottlands.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XIV

Sebastian Schweder
EU: Kommission setzt Verfahren gegen Belgien wegen Must-Carry-Pflichten fort

Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien wegen der fehlerhaften Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über Rundfunk-Übertragungspflichten in der Region Brüssel-Hauptstadt wird fortgesetzt. Das gab die EU-Kommission am 6.5.2008 bekannt. Nach ihren erfolglosen Aufforderungsschreiben v. 28.6.2006 und 27.6.2007 werde sie nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Belgien richten.  |  mehr...

MMR 07/2008, S.

VorsRiVG Hans-Hermann Schild, Wiesbaden
Schadensersatz oder Gewerbeuntersagung als mögliche Folgen bei Lidl und der Telekom?

Auch wenn die Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in Deutschland in Wirtschaft und Verwaltung bisher ein Mauerblümchendasein fristete, so rufen manche nach den bekannt gewordenen Vorfällen bei Lidl und nun auch bei der Telekom (DTAG) doch nach einem wirksamen und auch beachteten Datenschutz.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XII


BNetzA: Einschneidende Maßnahmen gegen österreichischen Telefonspammer

Am 19.5.2008 wurden ggü. drei österreichischen Firmen, die unter der Marke "Friedrich Müller" zu einem bundesweiten Ärgernis für Verbraucher wurden, einschneidende Maßnahmen verhängt.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XI

Rechtsanwalt Dr. Axel Spies. Bingham McCutchen
USA: Neue FTC-Regeln zum CAN SPAM Act

Die Federal Trade Commission (FTC) in Washington DC hat am 12.5.2008 eine Reihe von wichtigen Präzisierungen zum CAN-SPAM Act veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. X


EU: Strategie für e-Justiz

Die EU-Kommission hat eine europäische Strategie für die e-Justiz vorgestellt. Damit will sie zur Stärkung des europäischen Rechtsraums beitragen. Sie nimmt in ihrer Mitteilung eine Bestandsaufnahme aller laufenden Projekte auf dem Gebiet der e-Justiz vor. Um divergierende technische Lösungen zu vermeiden, sollen künftige Maßnahmen auf EU-Ebene koordiniert werden.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. IX


EU: Mehr Internetadressen ab 2010

Der Bedarf an internetgestützten Dienstleistungen wächst rasant. Internetnutzer und -anbieter müssen zum Umstieg auf die neue Version des Internet-Protokolls (IP)-Version 6 (IPv6) ermutigt werden, um den Internetadressraum zu erweitern.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. VIII


BNetzA: Genehmigung der Preise für den IP-Bitstrom-Zugang

Die BNetzA hat der DTAG die Entgeltgenehmigung für das neue Vorleistungsprodukt "IP-Bitstrom-Zugang" bekannt gegeben. Beim IP-Bitstrom-Zugang überlässt die DTAG dem Wettbewerber DSL-Anschlüsse und transportiert den darüber geführten Datenstrom über ihr Konzentratornetz zum zugehörigen Breitband-PoP, wo sie ihn an den Wettbewerber übergibt.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. VIII


BayLfD: Keine heimliche Wohnungsdurchsuchung zu Strafverfolgungszwecken

Bayern erweist sich erneut als risikofreudiger Pionier auf dem Feld verfassungsrechtlich problematischer Regelungen. Justizministerin Merk will auch für Strafverfolgungsbehörden über die heimliche Online-Durchsuchung und -Überwachung hinaus sogar das heimliche Betreten und Durchsuchen von Wohnungen erlauben.  |  mehr...

MMR 07/2008, S: VI

RA Martin Kuhr, EMR Saarbrücken/Brüssel
LG Stuttgart: Verwertungsmöglichkeiten von Sport-Veranstaltungen

Das LG Stuttgart hat mit U. v. 8.5.2008 entschieden, dass ein Videoportal keine Filmbeiträge von Amateurfußballspielen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Württembergischen Fußballverbands zeigen darf.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XVI

RA Dipl.-Kfm. Jan Gerd Mietzel, Felsberg & Partners, Düsseldorf
.eu-ADR März/April 2008: Prag(u)er Frühling

Im Zeitraum März/April 2008 veröffentlichte der Tschechische Schiedsgerichtshof (CAC) 15 ADR-Entscheidungen zu .eu-Domains, die alle zu Gunsten des jeweiligen Bf. entschieden wurden.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. XXIV


BGH: Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen  |  mehr...

MMR 07/2008, S. VIII


BGH: Irreführende Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel

Mit Urteil vom 14.6.2006 hat das LG Mannheim drei Angekl. wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) zu Freiheitsstrafen verurteilt und den Verfall von Wertersatz gegen sie und zwei nebenbeteiligte Gesellschaften angeordnet. Bei zwei anderen nebenbeteiligten Gesellschaften hat es von Verfallsanordnungen abgesehen.  |  mehr...

MMR 07/2008, S. V