Gutachten zur Spam-Bekämpfung

Der Betreiber eines E-Mail-Dienstes befindet sich in Sachen Spam-Abwehr in einer rechtlichen Zwickmühle:  |  mehr...

MMR 2008, Heft 1, XVI

Caroline Hilger
EGMR: Presse unterliegt vor dem EGMR wegen Verleumdung

Mit E. v. 22.10.2007 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zwei Entscheidungen der französischen Justiz bestätigt, wonach auch der rechtsextremistische französische Politiker Jean-Marie Le Pen es nicht hinnehmen muss, in der Presse oder Literatur z.B. als Chef einer "Mörderbande" betitelt zu werden.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 1, XIX

Cordula Riefer
ÖOGH: Aufhebung von eBay-Verträgen

Der österreichische Oberste Gerichtshof (ÖOGH) hat mit seiner Revisionsentscheidung v. 7.8.2007 neue Leitlinien für Internetauktionen gesetzt.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 1, XIX

Jacqueline Krohn
BGH: Verschlüsselung von E-Mails begründet keinen dringenden Tatverdacht

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die bloße Verschlüsselung von E-Mails nicht zwingend zu der Annahme führe, in den Nachrichten seien strafbare Handlungen enthalten.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 1, XX


BFH: Zugriff auf datenverarbeitungsgestützte Buchführung

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat der Bundesfinanzhof (BFH) Stellung genommen, in welchem Umfang die Finanzverwaltung bei Außenprüfungen auf die mit Hilfe von DV-Systemen geführte Buchhaltung des Steuerpflichtigen zugreifen darf.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 1, XII


BGH: Presserechtliche Kennzeichnungspflicht als Anzeige

Die Kl., die eine Zeitschrift verlegt, hat von dem beklagten mittelständischen Unternehmen ein Entgelt i.H.v. rd. € 10.000,- für den Abdruck von textbegleitenden Fotos i.R.e. sog. Firmenportraits der Bekl. verlangt.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 1, XII


Domainstreit um marlenedietrich.com

Nach den US-Schauspielern Marlon Brando, Julia Roberts und Tom Cruise hat nun auch der deutsche Filmstar Marlene Dietrich ihren Domainnamen marlenedietrich.com zurückgewonnen.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 1, XIV


Tele2 zahlt Vertragsstrafe für unerlaubte Werbeanrufe

Das TK-Unternehmen Tele2 hat sich mit der Verbraucherzentrale Bayern auf Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. € 240.000 geeinigt.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 1, XIV


KEK: Regulierungsbedarf von internetbasierten Rundfunkangeboten

Auf Grund der zunehmenden Bedeutung des Internet als Übertragungsweg für Rundfunkangebote weist die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) darauf hin, dass auch rein internetbasierte Angebote gem. § 20 Abs. 1 Satz 1 RStV zulassungsbedürftig sind und der medienrechtlichen Konzentrationskontrolle durch die KEK unterliegen, sofern sie von 500 oder mehr Nutzern gleichzeitig abgerufen werden können.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 1, X


BGH: Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass nach geltendem Recht für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 1, XI


LG Hamburg: T-Mobile darf iPhone exklusiv anbieten

Die T-Mobile Deutschland GmbH darf das Multimedia-Handy iPhone nun doch mit einem Zweijahresvertrag und einer technischen Sperre für andere Netze anbieten.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 1, XI


BVerwG: BND zur Auskunft an Journalisten verpflichtet

Das BVerwG hat entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) verpflichtet ist, einem Journalisten Auskunft über ihn betreffende personenbezogene Daten zu erteilen, auch soweit diese in Akten enthalten sind.  |  mehr...

MMR 2008, Heft 1, XII

Alexander Scheuer
EuGH: Einordnung von Mitmachfernsehen

Mit U. v. 18.10.2007 in der Rs. KommAustria/ORF hat der EuGH eine Auslegung der Bestimmungen der Fernsehrichtlinie zu Teleshopping und Werbung vorgenommen.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 12, XXIII

Paul Göttlich
OLG Hamburg: Online-Berichterstattung aus dem EU-Ausland

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das OLG Hamburg entschieden, dass auch für den Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte i.R.e. Online-Berichterstattung durch einen ausländischen, in der EU ansässigen Dienstanbieter das Herkunftslandprinzip des § 3 Abs. 2 TMG gilt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 12, XXV

Dr. Wolfram Viefhues
VATM: Festnetz wird weiter durch Mobilfunk verdrängt

Nach Schätzungen des Branchenverbands VATM werden inzwischen 23% der täglichen Verbindungsminuten über das Mobilfunknetz abgewickelt.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 12, XXX


Schweiz: Mehr Transparenz bei der Bearbeitung von Personendaten

Personen, deren Daten in der Schweiz gesammelt und bearbeitet werden, müssen in Zukunft besser informiert werden und bei grenzüberschreitenden Bekanntgaben sind strengere Vorgaben als bisher zu beachten.  |  mehr...

MMR 2007, Heft 12, XXXIII