OLG München: Inversauskunft und Widerspruchslösung im TK-Anschlusskundenvertrag


TKG § 105 Abs. 3

OLG München Urteil vom 23.5.2006 - 9 U 4962/05 (LG München I), nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion

§ 105 Abs. 3 TKG stellt einen datenschutzrechtlichen Mindeststandard dar. Er schränkt jedoch die zwischen dem Netzbetreiber und dem Netzkunden bestehende Vertragsfreiheit nicht ein. Der Netzbetreiber ist nicht zur Anwendung der Widerspruchslösung verpflichtet.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung der Vorinstanz ist abgedruckt in MMR 2006, 564.


MMR 2006, 753 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Novemberr in beck-online abrufbar.