LG Frankfurt/M.: Verbreitung von «Umgehungs»-Software für gebührenpflichtigen Online-Musikanbieter


UrhG §§ 53, 95a, 95b; UWG §§ 3, 4; BGB § 307

LG Frankfurt/M. Urteil vom 31.5.2006 - 2-06 O 288/06, rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Vertrieb und Bewerbung einer Software, welche im Wege der Redigitalisierung das sog. "analoge Loch" zur Umgehung von DRM-Systemen nutzt, verstößt nicht gegen § 95a UrhG, ist jedoch unlauter i.S.d. § 3 UWG.

2. Digitaler Kopierschutz ist hinsichtlich analoger Vervielfältigung regelmäßig nicht wirksam i.S.d. § 95a Abs. 2 Satz 2 UrhG.

3. Vertrieb und Bewerbung der unter 1. beschriebenen Software stellen eine Verleitung zum Vertragsbruch dar.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und die Leitsätze wurden verfasst von Rechtsreferendar Dr. Christian Arlt, LL.M., Göttingen.


MMR 2006, 766 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Novemberr in beck-online abrufbar.