Nicola Weißenborn

EuGH: Zulässigkeit vergleichender Werbung


Der EuGH hat am 19.9.2006 in der Sache Lidl Belgium GmbH & Co. KG gegen Etablissementen Franz Colruyt NV (Az. C-356/04) Stellung genommen zu Vorlagefragen der Rechtbank van Koophandel Brüssel. Das Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG v. 18.8.2004 betraf verschiedene Auslegungsfragen zu Art. 3a der Richtlinie 84/450/EWG (geändert durch Richtlinie 97/55/EG) über irreführende und vergleichende Werbung.

Im Ausgangsverfahren fordert Lidl die Beendigung verschiedener Praktiken vergleichender Werbung: Zum einen vergleiche Colruyt das allgemeine Preisniveau seiner Sortimente mit denen vergleichbarer Waren von Mitbewerbern und leite daraus Einsparnisse der Verbraucher ab; zum anderen behaupte Colruyt, dass mit bestimmten Etiketten ausgezeichnete Waren zum in ganz Belgien günstigsten Preis angeboten würden.

Soweit einzelne Produkte aus gegenübergestellten Sortimenten jeweils (paarweise) dem Erfordernis der Vergleichbarkeit genügten, so dürfe sich vergleichende Werbung zweier konkurrierender Supermarktketten durchaus auf Sortimente in ihrer Gesamtheit beziehen, so der EuGH. Art. 3a Abs. 1 c) fordere nicht, dass Werbung, die Eigenschaften der betreffenden Waren "objektiv vergleicht", beim Vergleich der Preise oder des allgemeinen Preisniveaus eines von Supermarktketten verkauften Sortiments vergleichbarer Waren die entsprechenden Produkte und Preise ausdrücklich und umfassend in der Werbeaussage nennt. Die auf ein niedrigeres allgemeines Preisniveau bezogene vergleichende Werbung, die sich lediglich auf einen Vergleich einer Musterauswahl von Produkten bezieht, könne jedoch irreführend sein, so der EuGH. Dies sei etwa dann der Fall, wenn die Werbeaussage nicht deutlich mache, dass es sich lediglich um eine Musterauswahl handelt, oder wenn nicht wenigstens die Erkennbarkeit der Bestandteile des vorgenommenen Vergleichs ermöglicht wird.

Nicola Weißenborn

Das U. v. 19.9.2006 ist abrufbar unter: http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=Rechercher$docrequire=alldocs&numaff=C-356/04&datefs=&datefe=&nomusuel=&domaine=&mots=&resmax=100; die PM des EuGH Nr. 75/2006 v. 19.9.2006 ist abrufbar unter: http://www.curia.europa.eu/de/actu/communiques/cp06/aff/cp060075de.pdf.

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2006, Heft 11, XVII