Nicola Weißenborn

EuGH: Vorabentscheidungsersuchen zu Alterskennzeichnungen nationaler Selbstkontrollgremien


In der Rechtssache Dynamic Medien Vertriebs GmbH gegen Avides Media AG hat das LG Koblenz, wie jetzt bekannt wurde, dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung nach Art. 234 EG vorgelegt (Az. C-244/06).

Die Vorlage betrifft insb. die Frage, ob und inwieweit nationale Vorschriften, die den Vertrieb von Bildträgern (DVD, Videos) im Versandhandel davon abhängig machen, dass sie Kennzeichnungen über die Prüfung der Jugendfreiheit durch nationale Einrichtungen tragen, dem Grundsatz des freien Warenverkehrs entgegenstehen.

Vor allem ist von Interesse, ob es sich bei derartigen nationalen Verbotsvorschriften um Maßnahmen gleicher Wirkung i.S.d. Art. 28 EG handelt. Sollte dies der Fall sein, wäre zu beurteilen, ob ein solches Verbot gem. Art. 30 EG unter Berücksichtigung der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr gerechtfertigt wäre, insb. dann, wenn eine Prüfung und Kennzeichnung durch einen anderen Mitgliedstaat bereits erfolgt ist.

In dem zu Grunde liegenden Rechtsstreit verlangt die Dynamic Medien Vertriebs GmbH die Unterlassung des Verkaufs japanischer Zeichentrickfilme, die von der Avides Media AG auf DVD und Videos über Internet vertrieben werden. Die aus Großbritannien eingeführten Filmwerke sind von dem dortigen British Board of Film Classification (BBFC) auf ihre Jugendfreigabe (15+) getestet und mit einem entsprechenden Aufkleber der BBFC versehen. Eine nach § 14 des deutschen Jugendmedienschutzgesetzes (JMSchG) vorgesehene Prüfung und Kennzeichnung der Filme durch die deutsche Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) war jedoch nicht vorgenommen worden.

Das OLG Koblenz hatte sich im Berufungsverfahren zur Entscheidung des LG im einstweiligen Rechtsschutz bereits mit U. v. 21.12.2004 (Az. 4 U 748/04) dahingehend geäußert, dass der Vertrieb von Bildträgern im Versandhandel wegen Verstoßes gegen § 12 Abs. 3 JuSchG wettbewerbswidrig sei, wenn diese lediglich mit einer Alterskennzeichnung des BBFC versehen sind, und einen Verstoß gegen Art. 28 EG verneint. Auf Grund von Zweifeln an der Europarechtskonformität legte die mit der Hauptsache befasste 1. Handelskammer des LG Koblenz letztere Frage nun aber doch dem EuGH vor.

Nicola Weißenborn

Die Mitteilung ist im ABl. EU Nr. C 178/25 v. 29.7.2006 abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/c_178/c_17820060729de00250025.pdf.

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2006, Heft 11, XVIII