LG Stuttgart: Hyperlinks auf strafbare Inhalte


StGB §§ 27, 86 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 2, Abs. 3, 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1,  30 Abs.2 Nr. 1c, Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5, 131 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3

LG Stuttgart Urteil vom 15.6.2005 38 Ns 2 Js 21471/02 (AG Stuttgart); nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Das Setzen von Hyperlinks auf Gewaltdarstellungen, volksverhetzende Inhalte im Internet und Seiten mit Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen ist nach §§ 86a Abs. 3, 130 Abs. 5 i.V.m. §§ 86 Abs. 3, 131 Abs. 3 StGB dann nicht tatbestandsmäßig, wenn die Linksetzung in ihrem Gesamtkontext der staatsbürgerlichen Aufklärung oder der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens dient. Dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn unter dem Deckmantel der Aufklärung oder Berichterstattung für die Ziele verbotener Organisationen geworben werden soll.

2. Der Tatbestand der Gewaltdarstellung aus § 131 StGB wird durch die bloße statische Darstellung von verletzten oder getöteten Menschen nicht verwirklicht, wenn der Inhalt des Bilds selbst nicht konkludent auch die unmittelbare Zufügung der Gewalt umfasst.

Anm. d. Red.: Die Leitsätze wurden verfasst von wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Jan K. Köcher, ITM, Universität Münster. Die Vorinstanz AG Stuttgart ist abgedruckt in MMR 2005, 334 m. Anm. Kaufmann/Köcher.


MMR 2005, 715 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Oktober in beck-online abrufbar.