EU: Schutz vor Betrug durch besseren Datenaustausch

Der EU-Ausschuss der Datenschutzbehörden hat Leitlinien über die Erstellung von Datenbanken von gekündigten Händlern gebilligt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, X

Dr. Raimund Schütz
Elektronische Gesundheitskarte - Neues TK-Monopol?

Ab 2006 soll die elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden. Die Planungen zielen auf den Einsatz u.a. elektronischer Rezepte und Arztbriefe sowie der elektronischen Arzneimitteldokumentation. Dienstenutzer wären Arztpraxen und Krankenhäuser, Apotheken und die Versicherten ebenso wie die diversen Kostenträger im Gesundheitswesen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, VIII

Dr. Axel Spies
USA: Handelsbeauftragter (USTR) belässt Deutschland auf der Beobachtungsliste

Der US-Handelsbeauftragte (US Trade Representative - USTR) hat am 31.3.2005 seinen jährlichen Bericht zu Handelshemmnissen im TK-Sektor ("1377 Review") veröffentlicht und Deutschland auf der Beobachtungsliste belassen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, IX

Alexander Scheuer
EU: Parlament stimmt über Jugendschutz-Empfehlung ab

Die Berichterstatterin des Ausschusses "Kultur und Bildung" des Europäischen Parlaments hat Mitte März 2005 ihren Berichtsentwurf vorgestellt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XIV


EU: Preisobergrenzen für schnelle Netzverbindungen

Die EU-Kommission hat Preisobergrenzen für Großkunden-Mietleitungen empfohlen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XIII

Alexander Scheuer
EuGH: Generalanwalt sieht Near-Video-on-Demand als Fernsehsendung

Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts (GA) Antonio Tizzano sind Near-Video-on-Demand-Dienste (NVoD) nicht als Dienste der Informationsgesellschaft einzustufen und daher Fernsehsendungen im Sinne der Fernsehrichtlinie.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XV

Klaus Winkler
TK-Überwachung im Spannungsfeld zwischen Sicherheitserfordernissen und wirtschaftlichen Interessen

Die Wirtschaftsministerien von Hessen und Rheinland-Pfalz haben am 7.3.2005 einen moderierten Workshop mit dem Titel "Telekommunikations-Überwachung im Spannungsfeld zwischen Sicherheitserfordernissen und wirtschaftlichen Interessen" durchgeführt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, X

Dr. Roland Karl
Directory-, Subdirectory- oder Filename der URL als Kollisionszeichen von Kennzeichen

Während Domainnamen innerhalb der URL nach dem maßgeblichen technisch-funktionalen Verständnis des durchschnittlich versierten Internetnutzers eine kennzeichnende Funktion in Gestalt der Such- und Zuordnungsfunktion zugeschrieben wird, ist dies bei den nachfolgenden Unterverzeichnissen der URL nicht der Fall. Der Anwender orientiert sich bei seiner inhaltlichen Suche nicht an den in den Unterverzeichnissen der URL verwendeten Zeichen, sondern ausschließlich an der Domain. Dem Directory-, Subdirectory- oder Filename kommt deshalb nach dem rechtlich maßgeblichen Anwenderverständnis keine kennzeichnende Funktion im kennzeichenrechtlichen Sinne zu.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XII

Dr. Wolfram Viefhues
Sicherheitskontrollen mittels RFID-Chips

Versuche einer kalifornischen Schule, Sicherheitskontrollen und Anwesenheitsüberprüfungen der Schüler mittels RFID-Technik durchzuführen, sind abgebrochen worden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XXIII

Alexander Scheuer
EU: Verfahren gegen Griechenland wegen Gesetz zu öffentlichen Aufträgen

Die EU-Kommission hat am 22.3.2005 bekannt gemacht, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland eingeleitet hat.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XIV

Dr. Wolfram Viefhues
Open-Source- Migrationsleitfaden im Internet

Das Bundesministerium des Innern hat eine weiterentwickelte Version des Migrationsleitfadens ("Leitfaden für die Migration von Basissoftwarekomponenten auf Server- und Arbeitsplatzsystemen") veröffentlicht und stellt diese aktuelle Version kostenlos zum Download bereit.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XXII

Thorsten Ader
EU: Regulierungsbehörden koordinieren Vorgehen gegen Hass-Sendungen

Anlässlich eines Treffens von Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten, der Bewerberländer und den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums mit Vertretern der Europäischen Kommission am 17.3.2005 in Brüssel vereinbarten die Teilnehmer Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung sog. "Hass-Sendungen".  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XV

Sonnia Wüst
UK: Grünbuch zur Reform der BBC

Die britische Kulturministerin hat Anfang März 2005 im Unterhaus das von dem Department for Culture, Media and Sport (DCMS) verfasste sogenannte Green Paper zur Zukunft der BBC vorgestellt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XVI

Kathrin Berger
Norwegen/Schweden: Jeweils Entwurf eines neuen Urhebergesetzes

Am 11.2.2005 hat die norwegische Regierung einen Gesetzesvorschlag für ein neues Urhebergesetz im Parlament eingebracht. Einen Schwerpunkt legt der Gesetzentwurf auf den Schutz von Werken im digitalen Umfeld.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XVII

Dr. Wolfram Viefhues
Gemeinsame eCard-Strategie der Bundesregierung

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die geplanten Kartenprojekte der Bundesverwaltung - die elektronische Gesundheitskarte, der digitale Personalausweis, das JobCard-Verfahren und die elektronische Steuererklärung - eng aufeinander abgestimmt werden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XXII

Sonnia Wüst
UK: Sanktionen für "Playboy TV" und "Extasi TV"

Die britische Regulierungsbehörde Ofcom und die britische Regierung haben im Februar 2005 Entscheidungen über Sanktionen gegen Pornografie- bzw. Erotikkanäle getroffen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XVI

Kathrin Berger
Frankreich / Italien: Verbot von Plakatwerbung

Anfang März 2005 hat das Tribunal de grande instance (TGI) in Paris ein Plakat einer französischen Modemarke verboten. Die großformatige Außenwebung, die nur an einer einzigen Plakatwand in Paris aufgehängt wurde, zeigt eine nachgestellte Szene, die an Leonardo da Vincis Gemälde "Das letzte Abendmahl" erinnert.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XVIII

Dr. Wolfram Viefhues
Ausführliche Informationen zum derzeit geltenden Betreuungsrecht im Internet

Das Betreuungsrecht regelt, wie und in welchem Umfang für eine hilfsbedürftige Person vom Gericht ein Betreuer bestellt wird. Das Bundesjustizministerium bietet eine entsprechende Broschüre zum kostenlosen Download an.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XXIII

Dr. Andreas Grünwald/Dr. Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
GEZ

Vor einigen Tagen fand ein Relaunch der Internetpräsentation der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) statt. Auf ihren Seiten informiert die Gemeinschaftseinrichtung von ARD, ZDF und DeutschlandRadio ausführlich über ihren Auftrag und ihre konkreten Aufgaben.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XXIV

Dr. Wolfram Viefhues
"Cybermafia" im Vormarsch

Eine Studie des Antiviren-Spezialisten McAfee zeigt eine weltweite Zunahme der Bedrohung per Mausklick durch das organisierte Verbrechen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XXII

Alexander Scheuer
Italien: Maßnahmen zur Eindämmung der Medienkonzentration

Die italienische Medienaufsichtsbehörde, die Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni (Agcom), hat in einer Entscheidung vom 2.3.2005 gegenüber dem staatlichen Fernsehen RAI sowie dem Mediaset-Konzern erhebliche Einschränkungen der gewerblichen Tätigkeit angeordnet.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XVIII

Robert Rittler
ORF: Call-in-Sendung in der Diskussion

Der ORF sendet derzeit viermal wöchentlich zu nächtlicher Stunde die Sendung "Quiz Express". Dabei können Zuseher durch Anrufe über eine Mehrwertnummer Geld- und Sachpreise gewinnen, wenn sie in die Sendung durchgestellt werden und Wissensfragen richtig beantworten.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XIX

Dr. Andreas Grünwald/Dr. Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Broadband TV News

Die Digitalisierung des Fernsehens in seinen verschiedenen Übertragungsformen - Satellit, Kabel und Terrestrik - nimmt weltweit ihren Lauf.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XXIV

Dr. Wolfram Viefhues
120 Mio. Chinesen bis Ende 2005 online

Nach Schätzungen der chinesischen Regierung werden bis Ende 2005 120 Mio. Chinesen Zugang zum Internet haben. Das bedeutet eine Steigerung von 28% ggü. den Vorjahresstand.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XXII

Max Schoenthal
GSPWM: Überprüfung der Werbespots für Klingeltöne

Nach einer aktuell durchgeführten Programmanalyse im Auftrag der Gemeinsamen Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz (GSPWM) der Landesmedienanstalten besteht der weitaus überwiegende Teil der Werbung bei den vier Musiksendern in Deutschland aus Werbung für Klingeltöne.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XIX

Dr. Carmen Palzer
FSM: Neue Jugendschutzrichtlinien

Die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) hat am 25.2.2005 den letzten Teil "unzulässige Sendungen" der von ihr erlassenen Richtlinien zur Anwendung der Prüfordnung der FSF verabschiedet.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XIX

Thorsten Ader
UNESCO-Kommission: Rechtsgutachten zu GATS und Kulturpolitik und Kulturförderung

Vor dem Hintergrund der Schaffung eines internationalen Rechtsinstruments zum Schutz der kulturellen Vielfalt hat die Deutsche UNESCO-Kommission ein Gutachten zu den Auswirkungen des GATS (General Agreement on Trade in Services) auf die deutsche Kulturpolitik in Auftrag gegeben.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XX

Ingo Beckendorff
Deutscher Presserat: Pressekodex ergänzt

Das Plenum des Deutschen Presserats hat auf seiner Sitzung am 2.3.2005 ein Diskriminierungsverbot von Behinderten in den Pressekodex aufgenommen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XX

Oliver Sidler
Schweiz: Ständerat zum neuen Radio- und Fernsehgesetz

Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat seine Beratungen zum neuen Radio- und Fernsehgesetz abgeschlossen. Die Vorlage geht jetzt zur Differenzbereinigung zurück zum Nationalrat.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XXI

Dr. Wolfram Viefhues
Hamburger Bürgerschaft: Sitzungen live im Internet

Mehr Transparenz will die Hamburger Bürgerschaft bieten. Die Sitzungen des Hamburger Landesparlaments werden live im Internet übertragen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XXIII

Dr. Andreas Grünwald/Dr. Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Open Source

Seit geraumer Zeit beschäftigt Wirtschaft und Politik die Open-Source-Debatte. Pünktlich zur CeBIT 2005 ist nun ein Open Source-Jahrbuch fertig geworden. Das ca. 500 Seiten umfassende Werk bietet u.a. aktuelle Erfahrungsberichte sowie Beiträge zu der aktuellen Debatte um Softwarepatente und Geschäftsmodelle rund um Open Source.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XXIV

Dr. Wolfgang Kleinwächter
WGIG: 2. Tagung der Working Group on Internet Governance

Die von Kofi Annan im November 2004 berufene "Working Group on Internet Governance" (WGIG) traf sich Anfang Februar 2004 in Genf zu ihrer 2. Sitzung.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XXV

Alexander Roßnagel / Alexander Scheuer
Das europäische Medienrecht

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MMR 2005, 271 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.

Wolfgang Thaenert
Der Einfluss der EU-Medienpolitik auf die nationale Rundfunkordnung

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MMR 2005, 279 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.

Eva-Maria Michel
Konvergenz der Medien
Auswirkungen auf das Amsterdamer Protokoll und das Europäische Beihilferecht

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Annette Kümmel / Hubertus Meyer-Burckhardt
Gewährleisten die Regionalprogramme die Vielfaltsicherung?
Eine kritische Bestandsaufnahme zwischen Vielfaltsicherung, Standortpolitik und europarechtlichen Vorgaben

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MMR 2005, 288 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.

Sabine Christmann / Holger Enßlin / Friedrich-Carl Wachs
Der Markt für Breitbandkabel in der digitalen Übergangsphase - Ordnungspolitische Herausforderungen für die deutsche Medienpolitik

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MMR 2005, 291 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.

Markus Schächter
Europa-Berichterstattung im ZDF
Vernetzung als Beitrag zur Entstehung einer «Europäischen Öffentlichkeit»

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MMR 2005, 294 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


ÖOGH: DELUCA

öMSchG § 10

ÖOGH Urteil vom 19.10.2004 4 Ob 215/04b (OLG Wien, HG Wien)  |  mehr...

MMR 2005, 298 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


BVerfG: Parabolantenne auf Balkon des ausländischen Wohnungsmieters

GG Art. 5, 14

BVerfG Beschluss vom 24.1.2005 1 BvR 1953/00  |  mehr...

MMR 2005, 299 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


BVerwG: Prüfung der Bestandskraft und des gemeinschaftsrechtlichen Anspruchs auf Aufhebung eines Gebührenbescheids

TKG §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 2, § 16 Abs. 1 Satz 1; TKG 2004 §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 2, 144; VwKostG § 21 Abs. 1 1. Halbsatz und 2. Halbsatz; VwVfG § 48 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 1 Nr. 1, § 51 Abs. 5; Lizenzierungsrichtlinie 97/13/EG Art. 11 Abs. 1

BVerwG Beschluss vom 7.7.2004 BVerwG 6 C 23.03 (VG Köln)  |  mehr...

MMR 2005, 300 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


BGH: Öffentlich-rechtlicher Vertrag bei Kostenlastregelung von TK-Linien

GVG § 13; TWG §§ 5, 6; TKG 1996 §§ 55, 56; TKG 2004 §§ 74, 75

BGH Beschluss vom 27.1.2005 III ZB 47/04 (OLG Frankfurt/M., LG Frankfurt/M.)  |  mehr...

MMR 2005, 306 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


BGH: SIM-Lock II

ZPO § 552a; MarkenG § 24 Abs. 2

BGH Beschluss vom 20.1.2005 I ZR 255/02 (OLG Frankfurt/M., LG Frankfurt/M.)  |  mehr...

MMR 2005, 308 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


BGH: Epson-Tinte

UWG § 5

BGH Urteil vom 16.12.2004 I ZR 222/02 (OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf)  |  mehr...

MMR 2005, 309 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.

Max Schoenthal
USA: Streit um Verordnung über Broadcast Flag

Am 1.7.2005 tritt nach dem Willen der US-amerikanischen Medienaufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) eine Verordnung in Kraft, welche vorschreibt, dass alle elektronischen Geräte, die digitale Funksignale empfangen können - etwa Digitalfernseher oder mit TV-Karten ausgestattete PC -, ein Identifizierungssignal erkennen müssen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XX


BGH: Steuerberater-Hotline

UWG §§ 3, 4 Nr. 11; StBerG §§ 2, 5 Abs. 1 Satz 1, § 64 Abs. 1; StBGebV §§ 4, 13, 21 Abs. 1 Satz 1; Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer (BOStB) § 45 Abs. 4 Satz 1

BGH Urteil vom 30.9.2004 I ZR 89/02 (KG, LG Berlin)  |  mehr...

MMR 2005, 311 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


BGH: mho.de

MarkenG §§ 5, 15; BGB § 12

BGH Urteil vom 9.9.2004 I ZR 65/02 (OLG Oldenburg, LG Osnabrück)  |  mehr...

MMR 2005, 313 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


KG: Wettbewerbswidriger Auftritt bei eBay

UWG §§ 3, 6, 8; MarkenG § 14

KG Beschluss vom 4.3.2005 5 W 32/05 (LG Berlin); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 315 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


OLG Hamm: Unverlangte Telefaxwerbung eines Auktionators

UWG §§ 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2, 3, 7 Abs. 2 Nr. 3; EU-Datenschutz-RL Art. 13 Abs. 1

OLG Hamm Urteil vom 18.1.2005 4 U 126/04 (LG Essen); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 316 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


OLG Hamburg: Informationspflichten im Fernabsatz

UWG § 4 Nr. 1; PAngV § 1; BGB §§ 312b, 312c; BGB-InfoV § 1; BattV § 12

OLG Hamburg Urteil vom 23.12.2004 5 U 17/04 (LG Hamburg); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 318 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.

Dr. Wolfram Viefhues
NSA setzt auf Verschlüsselung mit Elliptischen Kurven

Nach den Meldungen über den geknackten Hash-Algorithmus SHA-1, der den digitalen Signaturen zu Grunde liegt, gehen die Überlegungen der National Security Agency (NSA) dahin, auf Elliptic Curve Cryptography (ECC) in kommenden Kryptosystemen zum Schutz der Kommunikation zwischen Regierungsbehörden zu setzen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XXIII


OLG Köln: Pflicht zur Übertragung geschäftlicher Telefonnummern nach Beendigung eines Franchisevertrags

HGB § 90a; AGBG § 9

OLG Köln Urteil vom 17.9.2004 19 U 171/03 (LG Aachen); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 321 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


LG Berlin: Haftung für Metasuchmaschine

GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1; BGB §§ 1004, 823 Abs. 1

LG Berlin Urteil vom 22.2.2005 27 O 45/05; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 324 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


LG Hamburg: Störerhaftung des Betreibers einer Internetauktionsplattform

UWG § 6 Abs. 2; TDG § 11

LG Hamburg Urteil vom 4.1.2005 312 O 753/04; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 326 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


LG Coburg: Stornierung eines Auktionsangebots bei eBay

BGB §§ 156, 145 ff., 116, 119 Abs. 1 Alt. 2

LG Corburg Urteil vom 6.7.2004 22 O 43/04; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 330 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


AG Starnberg: Anscheinsbeweis bei Internetverbindungen

TKV §§ 16, 17; ZPO § 139

AG Starnberg Urteil vom 27.1.2005 2 C 1925/04; rechtskräftig  |  mehr...

Thorsten Ader
Europarat: Resolutionen der 7. Ministerkonferenz zu Massenmedien

Am 10./11.3.2005 fand in Kiew die 7. Ministerkonferenz des Europarats über Massenmedienpolitik statt, an deren Ende die Verabschiedung einer politischen Erklärung sowie dreier Entschließungen stand.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XXI


AG München: Entgelt für SMS-Dienste

TKG § 5

AG München Urteil vom 14.12.2004 114 C 29320/04; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 333 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


AG Stuttgart: Strafbarkeit von Hyperlinks

StGB §§ 86 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 2, 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1, 130 Abs. 2 Nr. 1c, Abs. 3, Abs. 4, 131 Abs. 1 Nr. 2, 11 Abs. 3, 27 Abs. 1, 9 Abs. 1 3. Alt., 52, 53

AG Stuttgart Urteil vom 7.10.2004 2 Ds 2 Js 21471/02; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 334 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


FG Rheinland-Pfalz: Steuerliche Abschreibung von Domainanschaffungskosten

EStG § 5 Abs. 2; HGB § 248 Abs. 2; BGB § 12; MarkenG § 47 Abs. 1 bis 3

FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 16.11.2004 2 K 1431/03; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 336 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


OVG Koblenz: Rundfundgebührenpflicht des Lebensmitteldiscounters bei Verkauf von Rundfunkgeräten in Sonderaktionen

RGebStV §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 2

VG Koblenz Urteil vom 4.11.2004 12 A 11402/04.OVG (VG Koblenz); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 338 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.


VG Köln: Vorläufige Pflicht zur Gewährung von Zugang zu Mietleitungen

TKG §§ 12 Abs. 2 Nr. 4, 21 Abs. 1 Satz 2, 150 Abs. 1

VG Köln Beschluss vom 2.2.2005 1 L 3522/04; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2005, 340 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-online abrufbar.

Dr. Wolfram Viefhues
Litauen: eDemocracy

Demokratie, Meinungs- und Redefreiheit ohne Internet ist im ehemals sowjetischen Litauen nicht mehr vorstellbar. Die politische Welt der kleinen Republik, die keine 3,5 Mio. Einwohner, aber 600.000 Internetbenutzer zählt, hat sich in den letzten Jahren im virtuellen Raum stark ausgebreitet.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XXIII

Dr. Andreas Grünwald/Dr. Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Ratgeber Multimediarecht

Jüngst ist die 2. Auflage des Ratgebers "Multimediarecht für die Hochschulpraxis" zum Urheber-, Patent- und Online-Recht erschienen und ist als PDF-Datei im Internet abrufbar.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XXIV


European Data Protection Supervisor Publishes First Annual Report

The office of the European Data Protection Supervisor, Mr. Peter Hustinx, has published its first annual report.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XXV

Dr. Wolfgang Kleinwächter
WSIS II: Zweiter Weltgipfel zur Informationsgesellschaft rückt näher

Im November 2005 findet der 2. Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS II) in Tunesien statt. Eine Vorbereitungskonferenz (PrepCom2) hat sich vom 15.-25.2.2005 in Genf mit den Details der geplanten Schlussdokumente befasst.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XXVI

Dr. Carmen Palzer
FSM: Freiwillige Selbstkontrolle für Suchmaschinenanbieter

Verschiedene deutsche Suchmaschinenanbieter haben unter dem Dach der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimediadienste-Anbieter (FSM) eine Selbstregulierungsinitiative gegründet.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XIX


Vorsorgevollmachten können elektronisch registriert werden

Nachdem die Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister (Vorsorgeregister-Verordnung - VRegV) in Kraft getreten ist, kann jeder Bürger seine Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer eintragen lassen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XXIII

Dr. Wolfram Viefhues
BSA: Statistik zur Softwarepiraterie in Deutschland 2004

Die Business Software Alliance (BSA), die sich den Kampf gegen Raubkopien zur Aufgabe gesetzt hat, meldet für das Jahr 2004 eine Zunahme der abgeschlossenen Fälle um rund 190%.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XXIII


ULD: Bewertung zum Kontodaten-Abrufverfahren

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hat seine Bewertung vom 30.3.2005 zum Kontodaten-Abrufverfahren online gestellt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XXV


Eu-weites Vorstrafenregister

Vorstrafen sollen zukünftig in anderen EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XXV


Reg TP: Verbesserter Verbraucherschutz im Dialerbereich

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat die Regelungen im Dialerbereich verschärft und somit den Verbraucherschutz gestärkt. Das vor der Herstellung der kostenpflichtigen Verbindung auf dem Bildschirm zu erscheinende Dialer-Zustimmungsfenster wird nunmehr neu für alle Dialeranbieter allgemeinverbindlich festgelegt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XXV

Max Schoenthal
Spanien: Haftstrafen für Verantwortliche einer Call-Quizsendung

In Madrid wurden vier Verantwortliche einer Produktionsfirma verhaftet, die Quizsendungen für lokale Fernsehveranstalter, insbesondere für den Veranstalter Telesierra, produziert.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XVII


Reg TP: Verbrauchernummer für Spam-Geschädigte eingerichtet

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat eine eigene Faxnummer und E-Mail-Adresse für Verbraucher eingerichtet, die mit Rufnummern-Spam über Telefon, Fax, SMS oder E-Mail belästigt werden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XXV

Stefanie Mattes
Frankreich: BNP PARIBAS als Internetprovider eingestuft

Die 14. Kammer des Cour d'Appel in Paris hat am 4.2.2005 entschieden, dass das Kreditinstitut BNP PARIBAS als Internetprovider einzustufen ist.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XVII


Datenschutztipps zur Internetnutzung am Arbeitsplatz

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfD) hat ein kostenloses Faltblatt zur Internetnutzung durch Arbeitnehmer herausgebracht.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XXII

Dr. Raimund Schütz
Elektronische Gesundheitskarte - Neues TK-Monopol?

Ab 2006 soll die elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden. Die Planungen zielen auf den Einsatz u.a. elektronischer Rezepte und Arztbriefe sowie der elektronischen Arzneimitteldokumentation. Dienstenutzer wären Arztpraxen und Krankenhäuser, Apotheken und die Versicherten ebenso wie die diversen Kostenträger im Gesundheitswesen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, VIII

Dr. Axel Spies
USA: Handelsbeauftragter (USTR) belässt Deutschland auf der Beobachtungsliste

Der US-Handelsbeauftragte (US Trade Representative - USTR) hat am 31.3.2005 seinen jährlichen Bericht zu Handelshemmnissen im TK-Sektor ("1377 Review") veröffentlicht und Deutschland auf der Beobachtungsliste belassen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, IX

Alexander Scheuer
EU: Parlament stimmt über Jugendschutz-Empfehlung ab

Die Berichterstatterin des Ausschusses "Kultur und Bildung" des Europäischen Parlaments hat Mitte März 2005 ihren Berichtsentwurf vorgestellt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XIV


EU: Preisobergrenzen für schnelle Netzverbindungen

Die EU-Kommission hat Preisobergrenzen für Großkunden-Mietleitungen empfohlen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XIII

Alexander Scheuer
EuGH: Generalanwalt sieht Near-Video-on-Demand als Fernsehsendung

Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts (GA) Antonio Tizzano sind Near-Video-on-Demand-Dienste (NVoD) nicht als Dienste der Informationsgesellschaft einzustufen und daher Fernsehsendungen im Sinne der Fernsehrichtlinie.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XV


BVerfG: Polizeiliche Überwachung mittels GPS rechtmäßig

Der Zweite Senat hat die Verfassungsbeschwerde eines zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der "Antiimperialistischen Zelle" zurückgewiesen, aber von Strafgesetzgeber und Ermittlungsbehörden sichernde Maßnahmen gegenüber informationstechnischen Entwicklungen verlangt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, V


BVerfG: Polizeiliche Überwachung mittels GPS rechtmäßig

Der Zweite Senat hat die Verfassungsbeschwerde eines zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der "Antiimperialistischen Zelle" zurückgewiesen, aber von Strafgesetzgeber und Ermittlungsbehörden sichernde Maßnahmen gegenüber informationstechnischen Entwicklungen verlangt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, V


VG Köln: Verpflichtung zur Sperrung rechtsradikaler Internetseiten ist rechtmäßig

Das VG Köln hat die Klage eines Internetproviders abgewiesen, mit der dieser sich gegen die von der BezReg Düsseldorf als Medienaufsichtsbehörde angeordnete Sperrung von Internetseiten rechtsextremistischen Inhalts gewandt hatte.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, VI


VG Köln: Verpflichtung zur Sperrung rechtsradikaler Internetseiten ist rechtmäßig

Das VG Köln hat die Klage eines Internetproviders abgewiesen, mit der dieser sich gegen die von der BezReg Düsseldorf als Medienaufsichtsbehörde angeordnete Sperrung von Internetseiten rechtsextremistischen Inhalts gewandt hatte.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, VI


VG Köln: Rücknahme der Registrierung von ca. 26.000 Dialern ist rechtmäßig

Das VG Köln hat die Klage einer Herstellerin von Dialern abgewiesen, mit der diese sich gegen die von der Reg TP verfügte Rücknahme von Registrierungsbescheiden für ihre Dialer gewandt hatte.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, VI


VG Köln: Rücknahme der Registrierung von ca. 26.000 Dialern ist rechtmäßig

Das VG Köln hat die Klage einer Herstellerin von Dialern abgewiesen, mit der diese sich gegen die von der Reg TP verfügte Rücknahme von Registrierungsbescheiden für ihre Dialer gewandt hatte.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, VI


Bundestag verabschiedet neues Energiewirtschaftsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat am 15.4.2005 das Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts beschlossen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, VI


Bundestag verabschiedet neues Energiewirtschaftsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat am 15.4.2005 das Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts beschlossen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, VI

Stefanie Mattes
EuGH: Urteil im Fall max.mobil

Der EuGH hat in zweiter Instanz den allgemeinen Grundsatz bestätigt, dass eine Entscheidung der Kommission, nicht gegenüber einem Mitgliedstaat tätig zu werden, keiner gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden kann.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XIV

Stefanie Mattes
EuGH: Urteil im Fall max.mobil

Der EuGH hat in zweiter Instanz den allgemeinen Grundsatz bestätigt, dass eine Entscheidung der Kommission, nicht gegenüber einem Mitgliedstaat tätig zu werden, keiner gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden kann.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 05, XIV

Dr. Axel Spies
USA: Kevin Martin neuer FCC-Vorsitzender

Der Republikaner Kevin Martin wird neuer Vorsitzender der Federal Communications Commission (FCC).  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, X

Robert Rittler
Österreich: Novelle zum Filmförderungsgesetz

Im Januar 2005 ist eine große Novelle zum Filmförderungsgesetz in Kraft getreten. Seither können auch Gesellschaften, die ihren Sitz nicht in Österreich, aber in einem EWR-Staat haben, Förderungen bekommen, wenn sie in Österreich eine Niederlassung oder Betriebsstätte vorhalten.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XIII

Kathrin Berger
EU: Datenschutzgruppe zu DRM

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe, ein unabhängiges EU-Beratungsgremium, hat am 18.1.2005 ein Arbeitspapier zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der digitalen Rechteverwaltung (Digital Rights Management - DRM) veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XVI

Noogie C. Kaufmann
Unbestellte Dating-SMS: Das Geschäft mit der Sehnsucht

Es ist mal wieder so weit: Eine neue Welle nicht bestellter Dating-Short-Message-Service (SMS) erreicht derzeit eine Vielzahl von Handy-Besitzern.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, VII


Informationsfreiheitsgesetz: Öffentliche Anhörung im Innenausschuss

Der Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes der Koalitionsfraktionen befindet sich in der parlamentarischen Beratung.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, IX


BfD: Keine Vorratsdatenspeicherung für TK- und Internetdienste

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfD) Peter Schaar lehnt eine flächendeckende Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten für die Bereiche Telekommunikation und Internet ab.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, IX