LG München I: Urheberrechtsabgabe für Computerhardware


UrhG §§ 97, 2, 69a; BGB §§ 634 Nr. 3, 636, 694

LG München I Urteil 11.11.2004 7 O 1888/04; rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Eine Website kann als Computerprogramm bzw. Multimediawerk bei Erreichung der erforderlichen Schöpfungshöhe urheberrechtlichen Schutz beanspruchen.

2. Liefert der Auftraggeber dem Websitegestalter lediglich die Texte, Grafiken und Bilder zur Einbindung in die Homepage, berührt dies die alleinige Urheberschaft des Auftragnehmers nicht.

3. Steht nach der werkvertraglichen Vereinbarung dem Auftraggeber ein Nutzungsrecht erst nach vollständiger Bezahlung zu, so ist eine Nutzung durch Onlinestellen vor Bezahlung rechtswidrig und löst einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch aus.


MMR 2005, 267 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.