Dr. Raimund Schütz
Neues Recht für Telemedien

Wohlwollend könnte man das aktuelle Vorhaben von Bund und Ländern, das Recht für Tele- und Mediendienste neu zu strukturieren und in diesem Zusammenhang auch einheitliche Datenschutzbestimmungen für sämtliche elektronischen Inhalte zu normieren, als einen Beitrag zum Bürokratieabbau verstehen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XVII

Thorsten Ader
BGH: Auskunftsrecht der Presse

In einer Entescheidung vom 10.2.2005 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass sich das Auskunftsrecht der Presse auch auf juristische Personen des Privatrechts erstreckt, sofern der Staat maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen ausübt und sich dessen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bedient.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XI

Kathrin Berger
VG München: Beschluss zu Beschränkungen für Schönheits-OP-Show

Mit Beschluss vom 21.12.2004 hat das VG München im Eilverfahren über einen Antrag des Musiksenders MTV gegen die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) wegen Sendezeitbeschränkungen für die Serie "MTV I want a famous face" entschieden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XI


Universität Kassel: Forschungszentrum für Informationstechnik-Gestaltung eröffnet

Ein Forschungszentrum für Informationstechnik-Gestaltung (ITeG) wurde an der Universität Kassel eingerichtet und am 16.2.2005 eröffnet. Das Forschungszentrum wird von den Professoren Dr.-Ing. Klaus David (Kommunikationstechnik), Dr. Alexander Roßnagel (Technikrecht) und Dr. Udo Winand (Wirtschaftsinformatik) getragen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XVIII

Dr. Axel Spies
USA: FCC ermöglicht direkte Rufnummernzuteilung im Ortsnetz für VoIP

Die Reg TP erachtet bei der Ortsnetzrufnummernzuteilung im Bereich Voice over IP (VoIP) weiterhin die Vorlage von Melderegisterauszügen o.Ä. als Nachweise der Kunden für erforderlich, damit kein VoIP-Kunde aus München in den Genuss einer Ortsnetzrufnummer aus Berlin kommt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XIII

Dr. Wolfram Viefhues
Informationen über gefährliche Produkte im Internet

Produkte, die wegen technischer Mängel eine Gefahr für den Kunden darstellen, werden mit sogenannten "Untersagungsverfügungen" versehen. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) veröffentlicht Listen mit solchen Produkten im Internet.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XX

Max Schoenthal
Kabelfernsehen: Weitere Weichenstellungen für die Digitalisierung

Mehrere deutsche Kabelnetzbetreiber haben bekannt gegeben, dass sie auf umfangreiche Gerätespezifikationen gegenüber Empfangsgeräteherstellern verzichten wollen. So hat die Kabel Deutschland GmbH (KDG) angekündigt, in Zukunft keine umfangreichen Anforderungen an Set-Top-Boxen zu stellen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XII

Dr. Wolfram Viefhues
Virus jetzt auch im Handy

Erstmals ist jetzt auch ein Virus in einem Handy entdeckt worden - wenn auch noch in einer harmlosen Variante. Die größte Auswirkung des Symbian-OS-Handy-Virus Cabir sei allerdings, dass er den Handy-Akku wegen der Bluetooth-Verbindungen minimal über dem Normalverbrauch beansprucht.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XIX

Thorsten Ader
UK: Abschließender Bericht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Mit der Veröffentlichung eines Abschlussberichts am 8.2.2005 hat die britische Regulierungsbehörde Ofcom nunmehr die dritte und letzte Phase ihres breit angelegten Evaluierungs- und Revisionsprozesses zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk beendet.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XIV

Dr. Wolfram Viefhues
Digitale Signatur: Gefahr durch geknackten Hash-Algorithmus SHA-1?

Nach Angaben eines namhaften IT-Sicherheitsexperten sollen Forscher von der Shandong Universität in China den Hash-Algorithmus SHA-1 geknackt haben.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XIX

Max Schoenthal
USA: Eingeschränkte Transportverpflichtungen für Kabelnetzbetreiber

Die US-amerikanische Medienaufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat eine Entscheidung zu den Transportverpflichtungen (Must-carry-Regelungen) für Kabelnetzbetreiber gefällt. Danach sind Netzbetreiber lediglich verpflichtet, pro Rundfunkveranstalter einen digitalen Kanal zur Verfügung zu stellen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XIV

Dr. Wolfram Viefhues
Ausländer- und Asylwesen online

Zukünftig werden die Dokumente bei Ausländer- und Asylangelegenheiten elektronisch erstellt und - verschlüsselt und digital signiert - elektronisch versandt. Um eine ebenenübergreifende, medienbruchfreie Zusammenarbeit zu gewährleisten, wird ein spezieller, für alle beteiligten Stellen praktikabler Datenaustauschstandard auf XML-Basis entwickelt, der zudem auch für andere Verfahren anwendbar sein soll.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XIX

Dr. Wolfram Viefhues
EU erklärt Cyberkriminalität den Kampf

Nachdem der Rat der Justiz- und Innenminister den EU-Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme angenommen hat, werden erstmals EU-weite strafrechtliche Mindeststandards auf dem Gebiet der Cyberkriminalität geschaffen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XIX


EU: Elektronische Behördendienste

In Brüssel haben Vertreter aus den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeiten grenzüberschreitender elektronischer Behördendienste beraten. Diese sollen bürokratische Hürden abbauen und den freien Verkehr von Menschen, Waren und Dienstleistungen einfacher machen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, VIII

Dr. Wolfram Viefhues
USA: Überwachung von Straftätern per GPS

In den USA wird geplant, Straftäter per GPS zu überwachen. Dies solle etwa Opfer häuslicher Gewaltanwendungen schützen, indem der Aufenthaltsort der Gewalttäter per Satellit überwacht werde.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XIX

Dr. Wolfram Viefhues
Dreißig Jahre PC

Keine technische Entwicklung hat die Welt in den letzten Jahrzehnten so stark beeinflusst wie der Computer. PCs sind heute in jeder Altersschicht fast so selbstverständlich wie das Telefon oder ein Auto.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XIX

Dr. Andreas Grünwald/Dr. Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Suchmaschine

Das in den USA beheimatete Internetunternehmen Blinkx realisiert seit einiger Zeit eine neue Geschäftsidee im Internet. Es bietet eine Suchfunktion in umfangreichen Filmdatenbanken an.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XXI

Dr. Wolfgang Kleinwächter
22. ICANN-Tagung in Kapstadt

Vom 1.-6.12.2005 fand die 21. ICANN-Tagung in Kapstadt statt. Im Mittelpunkt der Tagung standen die Beendigung des vor zwei Jahren begonnenen Reformprozesses, der den strategischen Plan der ICANN ins Jahr 2007 führen soll, sowie eine Reihe praktischer Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung des Domain-Name-Systems (DNS).  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XXII


Beschwerde an EU-Kommission: Ungenügender Schutz von Internetnutzern verletzt Europarecht

Am 11.3.2005 wurde bei der EU-Kommission eine Beschwerde eingereicht, die den ungenügenden Schutz von Internetnutzern durch das deutsche Recht rügt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, X

Sonnia Wüst
BVerfG: Durchsuchungen von Redaktionsräumen

Das BVerfG hat im Februar 2005 der Verfassungsbeschwerde eines Zeitschriftenverlags stattgegeben und zwei Beschlüsse des LG München, die eine Verletzung des Grundrechts der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG darstellten, aufgehoben und zur Entscheidung zurückverwiesen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XI

Pascal Kamina
Frankreich: CSA recommendation on the use of the French language

On January 18, 2005, the French broadcasting authority, the Conseil Supérieur de l'Audiovisuel (CSA), issued a short recommendation "relating to the use of the French language in the audiovisual media" (Recommandation du CSA relative à l'emploi de la langue française par voie audiovisuelle).  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XII

Lorna Woods
UK: DTT Spectrum Management Update

Ofcom, under its spectrum management duties in the Communications Act, has published two documents concerned with DTT spectrum management: The first is an update on the technical planning for digital switchover across the UK; the second, a consultation document on the planning options for digital switchover.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XIII

Alexander Scheuer
EU: Rundfunkfinanzierung in Deutschland untersucht

Die EU-Kommission hat am 3.3.2005 bekannt gegeben, dass sie die Untersuchung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, Irland und den Niederlanden vorläufig abgeschlossen hat.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XV

Thorsten Ader
EU: Konsultation zur Besteuerung von Dienstleistungen

Die EU-Kommission führt derzeit ein Konsultationsverfahren bezüglich der Vorschriften, welche die mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen an private Verbraucher regeln, durch.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XVI

Dr. Wolfram Viefhues
Meldesystem für Phishing-Versuche

Der US-amerikanische Sicherheitsspezialist Wholesecurity hat das Meldesystem für betrügerische Websites initiiert.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XIX

Dr. Wolfram Viefhues
Studie: Internetnutzer sind politisch aktiver

Ein aktuelles Forschungsprojekt am Institut für Medien- und Kommunikationswissenschaft an der TU Ilmenau hat den Einfluss des Internet auf die individuelle politische Kommunikation der Bürger untersucht und festgestellt, dass die Internetnutzer generell politisch aktiver kommunizieren.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XX

Dr. Andreas Grünwald/Dr. Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Bundesverband Digitale Wirtschaft

Unter www.bvdw.org ist die übersichtlich und ansprechend gestaltete Webseite des Bundesverbands Digitale Wirtschaft zu erreichen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XX


Datenschützer warnen vor Ausweitung der DNA-Analyse im Strafverfahren

Über eine Gesetzesinitiative im Bundesrat soll der sogenannte genetische Fingerabdruck, also die DNA-Analyse im Strafverfahren, massiv ausgeweitet werden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XXII

Dr. Andreas Grünwald/Dr. Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Podcasting

Aus den USA schwappt derzeit eine neue Form der Verbreitung von Audio-Inhalten nach Europa, das Podcasting. Podcasting ist eine Weiterentwicklung der Weblogs, also der Internettagebücher.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XXI


3. Düsseldorfer Informationsrechtstag

Das Zentrum für Informationsrecht (ZfI) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf lädt mit dem Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz am 10.5.2005 zum öffentlichen 3. Düsseldorfer Informationsrechtstag ein.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XXII


Breitbandgipfel 2005: Bundesregierung und Wirtschaft beschließen Breitband-Offensive

Auf dem CeBIT-Breitbandgipfel am 11.3.2005 betonten Schirmherr Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik vom schnellen und flächendeckenden Auf- und Ausbau der Breitbandtechnologien sowie deren Nutzung abhängt. Insbesondere der Wettbewerb der Zugangstechnologien und der Breitbandinhalte sollen künftig gestärkt werden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XXIII

Dr. Carmen Palzer
Norwegen: Studie "Medienregulierung und Eltern"

Die Universität von Oslo hat mit Unterstützung des Norwegian Board of Film Classification, des norwegischen Kulturministeriums und der Mass Media Authority die Studie "Media Regulation and Parents" angefertigt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XIII

Alexander Scheuer
UK: Spektrumliberalisierung hat begonnen

Die britische Medien- und Telekommunikationsaufsichtsbehörde, das Office for Communications (Ofcom), hat Ende Januar 2005 die Schlussfolgerungen zu der von ihr durchgeführten Konsultation veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XIV

Ingo Beckendorff
USA: Schärfere Strafen bei Ausstrahlung "anstößiger" Sendungen geplant

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am 16.2.2005 einen Entwurf zur Änderung des Kommunikationsgesetzes (Communications Act). Durch die vorgeschlagenen Neuerungen sollen die Strafen für die Ausstrahlung von Fernsehsendungen mit obszönen, unzüchtigen oder gotteslästerlichen Inhalten erhöht werden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XV

Dr. Carmen Palzer
EU: Kommission nimmt ContentGuard-Untersuchung wieder auf

Die EU-Kommission hatte Agenturmeldungen zufolge die Untersuchung der Übernahme des US-amerikanischen Kopierschutzunternehmens ContentGuard durch Microsoft und Time Warner wieder aufgenommen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XVI

Sonnia Wüst
EBU: "Madrider Erklärung" zur Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Verantwortliche von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und Spanien sowie Vertreter der Europäischen Rundfunkunion (EBU) haben auf ihrer Konferenz im Januar 2005 die Bedeutung des "Public Service" für Europa betont.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XVI


E-Government und Datenschutz

Das Institut für Rechtsinformatik der Universität Hannover lädt zum Zwecke des Gedankenaustauschs Beteiligte aus den Bereichen des Rechts, der Verwaltung und der Wirtschaft am 11.5.2005 zu einer Fachtagung unter dem Titel: "E-Government 2010 - Datenschutz in der modernen Verwaltung".  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XVII

Dr. Wolfram Viefhues
Reporter ohne Grenzen fordern freien Informationsfluss

Auf dem Vorbereitungstreffen für den Weltinformationsgipfel haben Reporter ohne Grenzen die beteiligten Staaten aufgefordert, eine umfassende Meinungsfreiheit im Internet sowie die Rechte von Internetnutzern und -autoren zu garantieren. Dabei sind Länder wie China, Iran und Tunesien in den Mittelpunkt der Kritik geraten.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XX

Dr. Andreas Grünwald/Dr. Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Internet ABC

Zur Verhinderung eines Digital Divide will das "Internet ABC" der Landesmedienanstalten Medienkompetenz auf breiter gesellschaftlicher Ebene fördern. Träger des Internet ABC ist der Verein Internet ABC, dem elf Landesmedienanstalten angehören.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XX

Dr. Wolfram Viefhues
Internet und Informationsfreiheit in Lettland

Bereits 1998 wurde in Lettland ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet. Alle staatlichen Seiten sind barrierefrei und in mindestens zwei Sprachen abrufbar.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XX

Dr. Andreas Grünwald/Dr. Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
UK: Freedom of Information Act

Am 1.1.2005 trat in Großbritannien der "Freedom of Information Act" in Kraft.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XXI


EU-Datenschutzbeauftragte zu "Datenschutz und RFID-Technologie" und "Datenschutz und Geistiges Eigentum"

Die Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten nach Artikel 29 der EU-Datenschutzrichtlinie hat unter Vorsitz des BfD Peter Schaar auf ihrer Sitzung im Januar 2005 zwei weitreichende Arbeitspapiere zur RFID-Technologie und zum Recht auf geistiges Eigentum verabschiedet.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XXI


Justizkommunikationsgesetz zu elektronischem Rechtsverkehr

Mit der Verabschiedung des Justizkommunikationsgesetzes (JKomG) hat der Bundestag am 25.2.2005 den Weg für eine elektronische Aktenführung und -bearbeitung an den deutschen Gerichten frei gemacht.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XXII


EU-Patentdatenbank

Dieses "Register Plus" ist der neue kostenlose Onlinedienst des EPA mit bibliografischen, verfahrenstechnischen, rechtlichen und antragsbezogenen Informationen zu Patenten.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XXII


Seminar: Recht der Internetauktion

Die Themen umfassen unter anderem das Widerrufsrecht des Verbrauchers, Informationspflichten des Verkäufers, AGB-Fragen, Aspekte der Werbung.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XXII

Nina Kazda
3. Frankfurter Medienrechtstage

Thema der 3. Frankfurter Medienrechtstage an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder im Oktober 2004 waren die "Informationspflichten des Staates gegenüber Journalisten - Luxus oder Voraussetzung für eine freie und unabhängige Medienberichterstattung in Ost-/Südosteuropa?".  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XXIII

Dr. Axel Spies
USA: Kevin Martin neuer FCC-Vorsitzender

Der Republikaner Kevin Martin wird neuer Vorsitzender der Federal Communications Commission (FCC).  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, X

Robert Rittler
Österreich: Novelle zum Filmförderungsgesetz

Im Januar 2005 ist eine große Novelle zum Filmförderungsgesetz in Kraft getreten. Seither können auch Gesellschaften, die ihren Sitz nicht in Österreich, aber in einem EWR-Staat haben, Förderungen bekommen, wenn sie in Österreich eine Niederlassung oder Betriebsstätte vorhalten.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XIII

Kathrin Berger
EU: Datenschutzgruppe zu DRM

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe, ein unabhängiges EU-Beratungsgremium, hat am 18.1.2005 ein Arbeitspapier zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der digitalen Rechteverwaltung (Digital Rights Management - DRM) veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XVI

Noogie C. Kaufmann
Unbestellte Dating-SMS: Das Geschäft mit der Sehnsucht

Es ist mal wieder so weit: Eine neue Welle nicht bestellter Dating-Short-Message-Service (SMS) erreicht derzeit eine Vielzahl von Handy-Besitzern.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, VII


Informationsfreiheitsgesetz: Öffentliche Anhörung im Innenausschuss

Der Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes der Koalitionsfraktionen befindet sich in der parlamentarischen Beratung.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, IX


BfD: Keine Vorratsdatenspeicherung für TK- und Internetdienste

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfD) Peter Schaar lehnt eine flächendeckende Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten für die Bereiche Telekommunikation und Internet ab.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, IX


EU: Schutz vor Betrug durch besseren Datenaustausch

Der EU-Ausschuss der Datenschutzbehörden hat Leitlinien über die Erstellung von Datenbanken von gekündigten Händlern gebilligt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, X

Dr. Raimund Schütz
Neues Recht für Telemedien

Wohlwollend könnte man das aktuelle Vorhaben von Bund und Ländern, das Recht für Tele- und Mediendienste neu zu strukturieren und in diesem Zusammenhang auch einheitliche Datenschutzbestimmungen für sämtliche elektronischen Inhalte zu normieren, als einen Beitrag zum Bürokratieabbau verstehen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XVII

Thorsten Ader
BGH: Auskunftsrecht der Presse

In einer Entescheidung vom 10.2.2005 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass sich das Auskunftsrecht der Presse auch auf juristische Personen des Privatrechts erstreckt, sofern der Staat maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen ausübt und sich dessen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bedient.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XI

Kathrin Berger
VG München: Beschluss zu Beschränkungen für Schönheits-OP-Show

Mit Beschluss vom 21.12.2004 hat das VG München im Eilverfahren über einen Antrag des Musiksenders MTV gegen die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) wegen Sendezeitbeschränkungen für die Serie "MTV I want a famous face" entschieden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XI


Universität Kassel: Forschungszentrum für Informationstechnik-Gestaltung eröffnet

Ein Forschungszentrum für Informationstechnik-Gestaltung (ITeG) wurde an der Universität Kassel eingerichtet und am 16.2.2005 eröffnet. Das Forschungszentrum wird von den Professoren Dr.-Ing. Klaus David (Kommunikationstechnik), Dr. Alexander Roßnagel (Technikrecht) und Dr. Udo Winand (Wirtschaftsinformatik) getragen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XVIII


BVerwG: Betrieb eines Internetcafés kann Spielhallenerlaubnis erfordern

Wer ein Internetcafé betreibt, muss sich unter Umständen eine gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis besorgen. Das hat das BVerwG im Fall eines Berliner Internetcafés entschieden, in dem dem Publikum gegen Entgelt Computer zur Verfügung gestellt wurden, die zu Internetrecherchen, zur Kommunikation, aber auch zum Spielen genutzt werden konnten.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, VI


BVerwG: Betrieb eines Internetcafés kann Spielhallenerlaubnis erfordern

Wer ein Internetcafé betreibt, muss sich unter Umständen eine gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis besorgen. Das hat das BVerwG im Fall eines Berliner Internetcafés entschieden, in dem dem Publikum gegen Entgelt Computer zur Verfügung gestellt wurden, die zu Internetrecherchen, zur Kommunikation, aber auch zum Spielen genutzt werden konnten.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, VI


BVerwG untersagt Behörden Weitergabe persönlicher Daten

Auch Behörden eines Landes dürfen persönliche Daten nicht automatisch untereinander austauschen. Das hat das BVerwG entschieden. Damit hat das bayerische Innenministerium nach der Entscheidung des Gerichts rechtswidrig Informationen zur Mitgliedschaft eines Scientologen an die Landeshauptstadt München weitergeben.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, VI


BVerwG untersagt Behörden Weitergabe persönlicher Daten

Auch Behörden eines Landes dürfen persönliche Daten nicht automatisch untereinander austauschen. Das hat das BVerwG entschieden. Damit hat das bayerische Innenministerium nach der Entscheidung des Gerichts rechtswidrig Informationen zur Mitgliedschaft eines Scientologen an die Landeshauptstadt München weitergeben.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, VI


Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Teledienstegesetzes (2. TDGÄndG)

Das BMWA hat den Gesetzesentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Teledienstegesetzes veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XXI


Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Teledienstegesetzes (2. TDGÄndG)

Das BMWA hat den Gesetzesentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Teledienstegesetzes veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, XXI

Dr. Kerstin A.Zscherpe/Dr.Andreas Splittgerber
Anti-Spam-Gesetz: Inhalt und Auswirkungen der geplanten Regelungen

Die Fraktionen der Regierungsparteien haben am 17.2.2005 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, durch den unerwünschte Werbe-E-Mails (Spam) effektiver als bisher bekämpft werden sollen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, V

Dr. Kerstin A.Zscherpe/Dr.Andreas Splittgerber
Anti-Spam-Gesetz: Inhalt und Auswirkungen der geplanten Regelungen

Die Fraktionen der Regierungsparteien haben am 17.2.2005 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, durch den unerwünschte Werbe-E-Mails (Spam) effektiver als bisher bekämpft werden sollen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 04, V


Beilage MMR 3/2005: Voice over IP - Revolution oder Evolution auf dem TK-Markt? Forumsveranstaltung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post am 18.10.2004 in Bonn

Beilage als pdf-Datei (1 MB) zum Download: Beilage3_05.pdf

Julia Bröcher
Domainnamen und das Prioritätsprinzip im Kennzeichenrecht

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MMR 2005, 203 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.

Florian Schmitz/Stefan Laun
Die Haftung kommerzieller Meinungsportale im Internet

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MMR 2005, 208 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.

Bartosz Sujecki
Erste Überlegungen zum europäischen elektronischen Mahnverfahren

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MMR 2005, 213 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.

Mark Hoenike/Christoph Giebel
Die Besicherung von Krediten an Telekommunikationsunternehmen. Eine Bestandsaufnahme unter der Geltung des neuen TKG

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MMR 2005, 217 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.

Stephan Altenburg/Wolfgang von Reinersdorff/Thomas Leister
Betriebsverfassungsrechtliche Aspekte der Telekommunikation am Arbeitsplatz

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MMR 2005, 222 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.


EuGH: Bereitstellung von Teilnehmerdaten für Telefonverzeichnisse

RL 98/10/EG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 lit. f, Art. 6 Abs. 2 lit. b, Abs. 3

EuGH Urteil 25.11.2004 Rs. C-109/03 - KPN/OPTA

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MMR 2005, 227 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.


Schweiz. BG: riesen.ch

MSchG Art. 1, 13, 15; ZGB Art. 29 Abs. 2; schwUWG Art. 2, 3; PVÜ (Verbandsübereinkommen zum Schutz des gewerblichen Eigentums) Art. 6bis, 8; TRIPS Art. 16 Abs. 3

Schweiz BG Urteil 8.11.2004 4C.31/2004 (HG Zürich)

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MMR 2005, 229 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.


ÖOGH: akvermittlung.at

öABGB § 43; öUWG § 9; öUrhG § 80

ÖOGH Beschluss 28.9.2004 4 Ob 169/04p (OLG Linz, LG Linz)

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MMR 2005, 232 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.


BGH: Falsche Kaufpreisauszeichnung im Internet

BGB § 119 Abs. 1

BGH Urteil 26.1.2005 VIII ZR 79/04 (LG Bielefeld, AG Herford)

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MMR 2005, 233 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.


BGH: Kehraus

UrhG §§ 20, 20a, 137h Abs. 2; BGB § 242

BGH Urteil 25.11.2004 I ZR 49/02 (OLG München, LG München I)

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MMR 2005, 235 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.


BGH: HOTEL MARITIME

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; § 15 Abs. 2; EuGVÜ Art. 5 Nr. 3

BGH Urteil 13.10.2004 I ZR 163/02 (OLG Hamburg, LG Hamburg)

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MMR 2005, 239 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.


OLG Frankfurt/M.: Kein Auskunftsanspruch gegen Accessprovider

UrhG § 101a Abs. 1 und 3; TDG §§ 9 Abs. 1, 8 Abs. 2

OLG Frankfurt/M. Urteil 25.1.2005 11 U 51/04 (LG Frankfurt/M.); rechtskräftig

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MMR 2005, 241 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.


KG: Preisvergleich bei Internetzugang

UWG a.F. §§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 3; UWG n.F. §§ 6 Abs. 2 Nr. 1, 3, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2

KG Beschluss 21.12.2004 5 U 167/04 (LG Berlin); rechtskräftig

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MMR 2005, 245 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.


KG: Internetapotheke

AMG §§ 43, 73; ECRL Art. 2; FernabsatzRL Art. 14; UWG a.F. § 1; UWG n.F. §§ 3, 4 Nr. 11; HWG §§ 1 Abs. 6, 3a

KG Urteil 9.11.2004 5 U 300/01 (LG Berlin); nicht rechtskräftig

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MMR 2005, 246 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.


OLG Köln: Flugpreistarife im Internet

UWG §§ 3, 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 1, 6

OLG Köln Urteil 29.10.2004 6 U 126/04 (LG Köln); rechtskräftig

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MMR 2005, 251 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.


OLG Hamburg: Behinderung durch Warnhinweis "Verdächtige Datei" bei Dialer

UWG a.F. 1, 3, 14; BGB § 823; TKG § 43b Abs. 5

OLG Hamburg Beschluss 13.5.2004 5 W 52/04 (LG Hamburg)

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MMR 2005, 252 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.


LG Hamburg: Priorität des Namensrechts an einer Domain - müller.de

BGB § 12

LG Hamburg Urteil 26.1.2005 302 O 116/04

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MMR 2005, 254 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.


LG München I: Geräteabgabe für PCs

GG Art. 3 Abs. 1; UrhG § 54a Abs. 1

LG München I Urteil 23.12.2004 7 O 18484/03; nicht rechtskräftig

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MMR 2005, 255 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.


LG Stuttgart: Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte

UrhG §§ 54a, 54d

LG Stuttgart Teilanerkenntnis- und Schlussurteil 22.12.2004 17 O 299/04; nicht rechtskräftig

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MMR 2005, 260 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.


LG Stuttgart: Urheberabgabe für Drucker und Plotter

UrhG §§ 2, 16, 53, 54a Abs. 1, 72

LG Stuttgart Urteil 22.12.2004 17 O 392/04

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MMR 2005, 262 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.


LG München I: Periodisch einzuholendes Sachverständigengutachten ersetzt nicht technische Prüfung

TKV §§ 5, 16 Abs. 3

LG München I Urteil 16.12.2004 26 O 10850/03; nicht rechtskräftig

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MMR 2005, 263 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.


LG Ulm: Auskunft und eidesstattliche Versicherung über gespeicherte personenbezogene Daten

BGB §§ 259 Abs. 2, 260 Abs. 2; TDDSG §§ 1 Abs. 1, 2, 4 Abs. 7; MDStV §§ 3, 20; BDSG §§ 3, 19, 27 Abs. 1 u. Abs. 2, 33, 34, 40 Abs. 2 Satz 2, 41

LG Ulm Urteil 1.12.2004 1 S 89/04 (AG Geislingen); rechtskräftig

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MMR 2005, 265 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.


LG München I: Urheberrechtsabgabe für Computerhardware

UrhG §§ 97, 2, 69a; BGB §§ 634 Nr. 3, 636, 694

LG München I Urteil 11.11.2004 7 O 1888/04; rechtskräftig

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MMR 2005, 267 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-online abrufbar.


EU: Regulierungsbehörden fördern Wettbewerb bei der Internettelefonie

Sprache über das Internet-Protokoll (VoIP) hat das Potenzial, die bestehenden Marktstrukturen gründlich zu verändern.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XVIII

Dr. Axel Spies
USA: FCC-Vorsitzender Powell tritt zurück

Der Vorsitzende der FCC, Michael Powell, hat - nicht überraschend - am 21.1.2005 seinen Rücktritt vom Amt für März 2005 erklärt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XVIII


EU: Kosten für Mobiltelefonieren auf Reisen in Europa auf dem Prüfstand

Die EU-Kommission hat Mitteilungen an die deutschen Mobilfunkbetreiber T-Mobile und Vodafone versandt. Die Kommission beanstandet insb. die hohen Gebühren, die T-Mobile und Vodafone anderen Mobilfunkbetreibern für internationale Roamingdienste auf Großabnehmerebene berechnen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XXVI


Deutscher Gemeinschaftsstandard für elektronische Signatur beschlossen

Das Deutsche Signaturbündnis hat mit seinen Mitgliedern aus Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung einen technischen Standard für den Online-Geschäftsverkehr entwickelt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XXVII