EU/BKartA: Prüfung des Zusammenschlusses zweier deutscher Kabelnetzbetreiber

Die EU-Kommission hat die Prüfung des beabsichtigten Erwerbs des nordrhein-westfälischen Kabelnetzbetreibers Ish durch den hessischen Netzbetreiber iesy an das Bundeskartellamt (BKartA) verwiesen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XVI


Neues TKG stärkt Verbraucherrechte

Das Bundeskabinett hat am 2.2.2005 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung TK-rechtlicher Vorschriften beschlossen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XVI


Reg TP intensiviert Aktivitäten zur Spam-Bekämpfung

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) geht gegen Spamming in Verbindung mit Rufnummernmissbrauch vor.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XVI


EU: Bekämpfung unerwünschter elektronischer Post europaweit

Die mit der Bekämpfung von Spam befassten Behörden in 13 europäischen Ländern haben einen Informationsaustausch und die grenzüberschreitende Verfolgung von Beschwerden zur europaweiten Bekämpfung von unerwünschter elektronischer Post vereinbart.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XVIII

Alexander Ditscheid
Telekommunikationskundenschutz wird direkt in das TKG integriert

Nunmehr hat sich der Gesetzgeber dazu entschlossen, die verbraucherschützenden Normen direkt in das TKG zu integrieren. Die Regelungen aus der TKV werden in die §§ 43a ff. TKG und die kundenschützenden Bestimmungen der TNV (§§ 14 TNV-E ff.) in die §§ 66a ff. TKG überführt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XII


EU: Schnelle Netzverbindungen für TK-Dienste

Auf dem Mietleitungsmarkt für Großkunden sollen verbindliche Bereitstellungsfristen eingeführt werden, auf die sich die Anbieter schneller elektronischer Kommunikationsdienste verlassen können.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XIII

Dr. Raimund Schütz
Voice over IP - Nutzt die Reg TP die Chance?

Eines der zentralen Probleme der Öffnung der TK-Märkte ist bekanntermaßen das Quasi-Monopol der DTAG im Bereich der örtlichen Festnetzinfrastruktur. Über ihre Netze hält die DTAG immer noch einen Marktanteil von über 92% der Telefonanschlüsse der Endkunden. Die bisherigen Chancen, mit neuen Technologien Wettbewerb auf diesen Markt zu bringen, realisierten sich leider nicht.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XIV


EU-Zentraldatei kommt

Der Austausch von Informationen über Verurteilungen und Rechtsverluste von EU-Bürgern wie Nicht-EU-Bürgern soll in den kommenden zwei Jahren Wirklichkeit werden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XVI

Alexander Scheuer
Staatsgerichtshof bestätigt Wahlquoten in Landesmediengesetz

Der Staatsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg hat eine Normenkontrollklage der SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag abgewiesen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XXIII

Kathrin Berger
LfM: Beanstandungsverfahren wegen Verletzung der Werbevorschriften

Die Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) hat ein Beanstandungsverfahren wegen Verletzung der Werbevorschriften gegen den privaten Fernsehsender Super RTL eingeleitet.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XXIII

Alexander Scheuer
NL: Unzulässige virtuelle Werbung

Die niederländische Medienaufsichtsbehörde, das Commissariaat voor de Media (CvdM), hat den Senderverbund der öffentlich-rechtlichen Anstalten, die Nederlandse Omroep Stichting (NOS), aufgefordert, die bei Fußballübertragungen eingesetzten Mittel virtueller Werbung den gesetzlichen und Verordnungsbestimmungen anzupassen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XXII

Max Schoenthal
Spanien: Urteile gegen Fernsehsender

Zwei Urteile gegen den spanischen Fernsehsender Telecinco haben in Spanien die Debatte über die Qualität der Inhalte des spanischen Fernsehens weiter angefacht. Die zunehmende Verdrängung von anspruchsvollen Kinder- und Jugendprogrammen sowie Dokumentar- und Spielfilmen durch Talkshows und Realityshows sowie Boulevardmagazine wird in Spanien bereits seit einigen Jahren diskutiert.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XXII

Sonnia Wüst
Weißrussland: 75%-Quote für weißrussische Musik im Radio angeordnet

Das Weißrussische Informationsministerium hat im Januar 2005 angeordnet, dass 3/4 der Sendezeit des Hörfunks mit inländischer Musik gefüllt werden sollen. Alle Radiostationen, die weiterhin senden wollen, müssen die neue sog. Kreativkonzeption unterzeichnen, die sie zur Einhaltung der angeordneten Quote verpflichtet.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XX

Max Schoenthal
EU: Studie über elektronische Behördendienste

Die EU-Kommission hat eine in ihrem Auftrag erstellte Studie über elektronische Behördendienste (sog. eGovernment) veröffentlicht. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass Bürger und Unternehmen der EU durch eGovernment viel Zeit und Geld einsparen können.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XIX

Dr. Carmen Palzer
EU: Kommission bestätigt Mobilfunk-Entscheidung der irischen Regulierungsbehörde

Die EU-Kommission hat mit einer Entscheidung v. 20.1.2005 Maßnahmen der irischen Telekommunikationsbehörde Commission for Communcations Regulation (ComReg) gegen die Mobilfunkbetreiber Vodafone und MMO2 gebilligt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XIX

Rainer Großhans
Regionalsender tv.münchen verliert Sendelizenz

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat die Lizenz des Regionalsenders tv.münchen widerrufen, da der Sender bis zum Fristablauf am 20.1.2005 keine neue, auf Dauer genehmigungsfähige Gesellschaftsstruktur vorgelegt hatte.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XXIV

Dr. Wolfram Viefhues
Biometriepass mit verschärfter Zugangskontrolle und E-Signatur ab 2007

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (BT-Drs. 15/4616) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion ihren zweistufigen Plan zur biometrischen Aufrüstung von Pässen erläutert.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XXVII

Dr. Andreas Grünwald/Dr. Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Portugal: E-Government

Seit dem 12.1.2005 steht eine neue elektronische Plattform der portugiesischen Regierung zum öffentlichen Beschaffungswesen zur Verfügung.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XXVIII

Caroline Hilger
Frankreich: Urteil gegen Google wegen "Adwords"

Das Tribunal de Grande Instance de Nanterre hat den Internetsuchmaschinen-Anbieter Google am 16.12.2004 verurteilt, den eingetragenen Markennamen der Hotelkette "Le Méridien" aus seiner "Adwords"-Datenbank zu streichen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XXIV

Max Schoenthal
Italien/Frankreich: Kooperation im Bereich des digitalen Fernsehens

Der italienische Minister für Kommunikation und der französische Staatsminister für Industrie haben am 18.1.2005 im Rahmen eines bilateralen Treffens die Aufnahme einer industriellen Zusammenarbeit zur Förderung des Digitalfernsehens auf allen Vertriebswegen (Kabel, Satellit, ADSL, Antenne) vereinbart.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XXV

Dr. Wolfram Viefhues
Inhaltsdiebstahl mittels Internet

Nach Untersuchungen laden sich bis zu 15% der angehenden Akademiker wissenschaftliche Artikel aus dem Internet, um damit ungekennzeichnet ihre eigenen Arbeiten aufzuwerten.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XXVII

Dr. Andreas Grünwald/Dr. Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Best Journalistic Blog - German: Medienrauschen

Das Medien-Weblog Medienrauschen wurde erst im Juli 2004 gestartet, hat aber bereits bei den International Weblog Awards 2004 der Deutschen Welle den Jury-Preis in der Rubrik "Best Journalistic Blog - German" gewonnen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XXVIII


ITK-Branche fordert mehr Planungssicherheit bei der eCard-Initiative der Bundesregierung

Mehr Planungssicherheit bei den Kartenprojekten im Rahmen der eCard-Initiative fordert der Bundesverband der Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) in einer Stellungnahme.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XXIX

Sonnia Wüst
Schweiz: Beitritt zum EU-Programm MEDIA-Plus Anfang 2006

Der Schweizerische Nationalrat hat im Dezember 2004 die Teilnahme der Schweiz an den EU-Filmförderprogrammen MEDIA-Plus und MEDIA-Fortbildung beschlossen. Der Beitrittstermin wird jedoch angesichts der angespannten Finanzlage statt 2005 erst im Januar 2006 erfolgen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XX

Max Schoenthal
EU: Weitere Verzögerungen bei Verabschiedung der Softwarepatentrichtlinie

Die geplante Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (Softwarepatentrichtlinie) lässt weiter auf sich warten. Im Januar 2005 wurde die im Mai 2004 ausgehandelte Position des Rates der EU auf Drängen der polnischen Regierung von der Tagesordnung der Ratssitzung genommen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XX

Dr. Wolfram Viefhues
Senioren sind einfachere Onlinekunden

Nach einer Studie sind Senioren - Silver Surfer genannt - einfachere Onlinekunden als jüngere Leute.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XXVII

Dr. Andreas Grünwald/Dr. Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Großbritannien: Freedom of Information Act

In Großbritannien ist am 1.1.2005 der "Freedom of Information Act" in Kraft getreten.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XXVIII


Widerstand Polens und die Softwarepatentrichtlinie

Es droht nun ein Ende der bisherigen Diskussion durch das erneute Veto von Polen gegen die Verabschiedung der Richtlinie. Ein kompletter Neubeginn in Sachen EU-Softwarepatente wird erwartet.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XXIX


Änderung des Signaturgesetzes

Am 11.1.2005 trat das Erste Gesetz zur Änderung des Signaturgesetzes (1. SigÄndG vom 4.1.2005) in Kraft.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XXIX

Kathrin Berger
EU: Kommission zur Junk-Food Werbung

Das für Gesundheits- und Verbraucherschutz zuständige Mitglied der EU-Kommission hat angekündigt, unter Umständen an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Nahrungsmittel zu verbieten. Derlei Maßnahmen seien notwendig, so der Kommissar, falls von der Lebensmittelindustrie nicht bis Anfang 2006 geeignete Selbstregulierungsmechanismen geschaffen würden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XX

Ingo Beckendorff
Bulgarien: Neuer Ethik-Kodex für Journalisten

Die Repräsentanten bulgarischer Journalisten und Herausgeber haben am 25.11.2004 in Sofia ein Abkommen über einen neuen Ethik-Kodex für Journalisten unterzeichnet, der das Niveau der Berichterstattung heben und für mehr Transparenz in den Medien sorgen soll.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XX

Kathrin Berger
EU: Entwurf eines Berichts zum Filmerbe und zur Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Industriezweige

Am 31.1.2005 wurde der Entwurf eines Berichts über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Filmerbe und zur Wettbewerbsfähigkeit der einschlägigen Industriezweige veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XX

Max Schoenthal
Spanien: Kinder- und Jugendschutz-Kodex vereinbart

Die Spanische Regierung und die Direktoren der landesweit tätigen Rundfunkveranstalter Televisión Española, Antena 3, Telecinco und Sogecable haben sich am 9.12.2004 auf einen Kodex geeinigt, der zu einer erheblichen Steigerung der Qualität der Programminhalte im Fernsehen führen soll.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XX

Thorsten Ader
UK: Informationsfreiheitsgesetz in Kraft getreten

Zum 1.1.2005 ist in Großbritannien das bereits im Jahr 2000 erlassene Informationsfreiheitsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz gibt britischen, aber auch ausländischen Personen (mit oder ohne Wohnsitz im Vereinigten Königreich) ein Recht auf Zugang zu Informationen der Regierung sowie der Behörden und öffentlichen Einrichtungen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XXII

Alexander Scheuer
NL: Fußballrechte gehen an kommerzielle Veranstalter

Nach erfolgter Ausschreibung verschiedener Rechtepakete zur Live-Ausstrahlung im Pay- und Free-TV sowie zur Erst- und Zweitverwertung der Höhepunktberichterstattung hat der niederländische Fußballbund zum Ende des Jahres 2004 die Zuschläge erteilt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XXIII

Sonnia Wüst
Neues Mediengesetz für Rheinland Pfalz

Der rheinland-pfälzische Landtag hat im Januar 2005 ein neues Mediengesetz verabschiedet. Darin werden die Regeln für Rundfunk, Presse und Mediendienste zusammengefasst und das bisherige Landespresse- sowie das Landesrundfunkgesetz ersetzt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XXIII

Alexander Scheuer
DLM/BAKOM: Kooperation bei der Aufsicht über Werbefenster

Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und das schweizerische Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) haben am 27.1.2005 eine intensive Zusammenarbeit in Bezug auf die aus Deutschland veranstalteten Werbefenster, die spezifisch ein schweizerisches Publikum ansprechen, vereinbart.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XXIV

Caroline Hilger
Frankreich: Debatte über Reform der Filmförderung

Eine Entscheidung des Pariser Verwaltungsgerichts vom 10.11.2004, wodurch die Genehmigung einer automatischen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Filmfördermitteln seitens des Centre Nationale de la Cinématographie (CNC) für den Film von Jean-Pierre Jeunet "Un long dimanche de fiançailles" für rechtswidrig erklärt und zurückgenommen wurde, hat in Frankreich eine Debatte über eine Reform der Filmförderregeln ausgelöst.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XXV

Dr. Alexandros Economu
Greece: New law on the incompatibility between media companies and state contracts

A new media bill, preventing that media owners and executives are entitled to enter into purchase or service contracts with public authorities has been passed by the Greek Parliament on 25.1.2005.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XXVI

Dr. Wolfram Viefhues
Probleme beim Datenschutz in den neuen EU-Ländern

Datenschutzbehörden in Osteuropa stoßen auf Probleme, die in den alten EU-Ländern längst bewältigt sind.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XXVII

Dr. Wolfram Viefhues
Domain .info steigt auf drei Millionen

Zum Jahreswechsel hat die neue generische Top Level Domain (gTLD) .info die 3-Millionen-Marke übersprungen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XXVII

Dr. Andreas Grünwald/Dr. Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Nachrichten aus der Medienbranche

Quotenmeter.de kooperiert mit Media Control und Nielsen Media und kann auf diese Weise eine ausführliche Quotenberichterstattung und exklusive Quotenstatistiken anbieten.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XXVIII


Neue Sprecher des Aktionsbündnisses "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft"

Prof. Dr. Thomas Hoeren, Prof. Dr. Rainer Kuhlen und Prof. Dr. Elmar Mittler sind die neuen Sprecher des Aktionsbündnisses, das im Juli 2004 gegründet wurde.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XXIX


ULD: Datenschutzkritik an Personalisierung der WM-Tickets

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) kommt, nachdem ihm die Unterlagen über das Ticket-Vergabeverfahren zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 vorliegen, zu einer kritischen Bewertung.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XXIX

Dr. Carmen Palzer
EU: Verpflichtungszusagen des Ligaverbands für Vermarktung der Bundesliga verbindlich

Die EU-Kommission hat durch förmliche Entscheidung vom 19.1.2005 die Verpflichtungserklärung des Ligaverbands im Hinblick auf die zentrale Vermarktung der Medienrechte an der ersten und zweiten Bundesliga bis Juni 2006 für verbindlich erklärt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XIX

Dr. Axel Spies
USA: AT&T/SBC und MCI/Verizon schließen sich zusammen

Die wichtigsten Ereignisse der letzten Wochen auf dem US-TK-Markt sind der Ende Januar 2005 verkündete medienwirksame Zusammenschluss von AT&T und Southern Bell Corporation (SBC) und der Rücktritt des FCC-Vorsitzenden Michael Powell.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XVII


EU: Regulierungsbehörden fördern Wettbewerb bei der Internettelefonie

Sprache über das Internet-Protokoll (VoIP) hat das Potenzial, die bestehenden Marktstrukturen gründlich zu verändern.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XVIII

Dr. Axel Spies
USA: FCC-Vorsitzender Powell tritt zurück

Der Vorsitzende der FCC, Michael Powell, hat - nicht überraschend - am 21.1.2005 seinen Rücktritt vom Amt für März 2005 erklärt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XVIII


EU: Kosten für Mobiltelefonieren auf Reisen in Europa auf dem Prüfstand

Die EU-Kommission hat Mitteilungen an die deutschen Mobilfunkbetreiber T-Mobile und Vodafone versandt. Die Kommission beanstandet insb. die hohen Gebühren, die T-Mobile und Vodafone anderen Mobilfunkbetreibern für internationale Roamingdienste auf Großabnehmerebene berechnen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XXVI


Deutscher Gemeinschaftsstandard für elektronische Signatur beschlossen

Das Deutsche Signaturbündnis hat mit seinen Mitgliedern aus Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung einen technischen Standard für den Online-Geschäftsverkehr entwickelt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XXVII


EU/BKartA: Prüfung des Zusammenschlusses zweier deutscher Kabelnetzbetreiber

Die EU-Kommission hat die Prüfung des beabsichtigten Erwerbs des nordrhein-westfälischen Kabelnetzbetreibers Ish durch den hessischen Netzbetreiber iesy an das Bundeskartellamt (BKartA) verwiesen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XVI


Neues TKG stärkt Verbraucherrechte

Das Bundeskabinett hat am 2.2.2005 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung TK-rechtlicher Vorschriften beschlossen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XVI


Reg TP intensiviert Aktivitäten zur Spam-Bekämpfung

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) geht gegen Spamming in Verbindung mit Rufnummernmissbrauch vor.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XVI


EU: Bekämpfung unerwünschter elektronischer Post europaweit

Die mit der Bekämpfung von Spam befassten Behörden in 13 europäischen Ländern haben einen Informationsaustausch und die grenzüberschreitende Verfolgung von Beschwerden zur europaweiten Bekämpfung von unerwünschter elektronischer Post vereinbart.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XVIII

Alexander Ditscheid
Telekommunikationskundenschutz wird direkt in das TKG integriert

Nunmehr hat sich der Gesetzgeber dazu entschlossen, die verbraucherschützenden Normen direkt in das TKG zu integrieren. Die Regelungen aus der TKV werden in die §§ 43a ff. TKG und die kundenschützenden Bestimmungen der TNV (§§ 14 TNV-E ff.) in die §§ 66a ff. TKG überführt.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XII


EU: Schnelle Netzverbindungen für TK-Dienste

Auf dem Mietleitungsmarkt für Großkunden sollen verbindliche Bereitstellungsfristen eingeführt werden, auf die sich die Anbieter schneller elektronischer Kommunikationsdienste verlassen können.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XIII

Dr. Raimund Schütz
Voice over IP - Nutzt die Reg TP die Chance?

Eines der zentralen Probleme der Öffnung der TK-Märkte ist bekanntermaßen das Quasi-Monopol der DTAG im Bereich der örtlichen Festnetzinfrastruktur. Über ihre Netze hält die DTAG immer noch einen Marktanteil von über 92% der Telefonanschlüsse der Endkunden. Die bisherigen Chancen, mit neuen Technologien Wettbewerb auf diesen Markt zu bringen, realisierten sich leider nicht.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XIV


EU-Zentraldatei kommt

Der Austausch von Informationen über Verurteilungen und Rechtsverluste von EU-Bürgern wie Nicht-EU-Bürgern soll in den kommenden zwei Jahren Wirklichkeit werden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, XVI

Dr. Felix Bark
EU steigert die Legitimität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks -Anmerkung zum aktuellen Beihilfeverfahren

Im Laufe der Jahre 2003 und 2004 sind bei der GD Wettbewerb der EU-Kommission diverse Beschwerden privater Konkurrenten von ARD und ZDF eingegangen. Diese betreffen Wettbewerbsverzerrungen durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die in der Verwendung der Rundfunkgebühr für bestimmte Projekte liegen sollen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, V

Dr. Felix Bark
EU steigert die Legitimität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks -Anmerkung zum aktuellen Beihilfeverfahren

Im Laufe der Jahre 2003 und 2004 sind bei der GD Wettbewerb der EU-Kommission diverse Beschwerden privater Konkurrenten von ARD und ZDF eingegangen. Diese betreffen Wettbewerbsverzerrungen durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die in der Verwendung der Rundfunkgebühr für bestimmte Projekte liegen sollen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, V


Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlagnahme eines Mobiltelefons

Mit Beschluss vom 4.2.2005 hat das BVerfG einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich unter anderem gegen die Beschlagnahme eines Mobiltelefons richtete. Polizeibeamte hatten das Mobiltelefon des Beschwerdeführers beschlagnahmt und die darin gespeicherten Daten ausgewertet.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, VII


Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlagnahme eines Mobiltelefons

Mit Beschluss vom 4.2.2005 hat das BVerfG einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich unter anderem gegen die Beschlagnahme eines Mobiltelefons richtete. Polizeibeamte hatten das Mobiltelefon des Beschwerdeführers beschlagnahmt und die darin gespeicherten Daten ausgewertet.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, VII

Noogie C. Kaufmann
Kommentar-Spamming auf dem Vormarsch

Das Platzieren nicht bestellter Werbebotschaften in Weblogs, Webforen und virtuellen Gästebüchern greift derzeit um sich und wird von Betreibern und Nutzern schlicht als neue "Seuche" des Spamming bezeichnet.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, VIII

Noogie C. Kaufmann
Kommentar-Spamming auf dem Vormarsch

Das Platzieren nicht bestellter Werbebotschaften in Weblogs, Webforen und virtuellen Gästebüchern greift derzeit um sich und wird von Betreibern und Nutzern schlicht als neue "Seuche" des Spamming bezeichnet.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, VIII

Klaus Winkler
Mediation im TKG - Eine ökonomische Betrachtung

Ein neues Instrument zur Beilegung von Konflikten führt § 124 TKG ein. Die ausdrückliche Nennung eines solchen Instruments ist bisher einzigartig in Telekommunikationsgesetzen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, X

Klaus Winkler
Mediation im TKG - Eine ökonomische Betrachtung

Ein neues Instrument zur Beilegung von Konflikten führt § 124 TKG ein. Die ausdrückliche Nennung eines solchen Instruments ist bisher einzigartig in Telekommunikationsgesetzen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 03, X

Christian Runte
EU: Alternative Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer

Die Kommission hat mit Entscheidung 2004/915/EG vom 27.12.2004 alternative Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer angenommen.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XVII


Neue BMWA-Broschüre informiert über Spam

Die zunehmenden Spam-E-Mails im Postfach geben nicht nur Anlass zu vermehrtem Ärger, sie sind mittlerweile zu einem erheblichen Kostenfaktor für die deutschen Unternehmen geworden.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XVII

Dr. Wolfram Viefhues
Verwaltung online in Bayern

Unter www.servicestelle.bayern.de steht ein neues Internetangebot der Bayerischen Staatsregierung zur Verfügung.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XVIII


Aktionsbündnis Urheberrecht und Bildung legt Expertise vor

Unter dem Titel "Wie kann das Urheberrecht im digitalen Zeitalter den Anforderungen aus Wissenschaft und Bildung gerecht werden?" legte das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft diese Expertise der Bundesministerin für Justiz vor.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XX


Europol: Vernetzt gegen Kriminalität

Die europäische Polizeibehörde EUROPOL hat beschlossen, ein Informationssystem zum organisierten Verbrechen einzurichten.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XX


BfD: Mehr Vorfeldkompetenzen für das BKA nur bei Beachtung des Datenschutzes

Die Föderalismuskommission (Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung) berät derzeit auch über die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern im Bereich der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XIV

Noogie C. Kaufmann
Click-Spamming - ein Fall für das reformierte UWG?

Suchmaschinen im Internet sind auf Grund der Informationsflut nicht mehr wegzudenken. Marktführer in Deutschland ist die kostenlose Suchmaschine Google, die sich vornehmlich über Werbeeinnahmen finanziert. Ein Modell dabei ist der Verkauf von Schlüsselworten, den sog. AdWords.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XV

Dr. Wolfram Viefhues
Online-Fragebogen für die Wirtschaft zum Internetangebot des Bundes

Die Initiative BundOnline hat einen Fragebogen ins Internet gestellt, über den Unternehmer ihre Erwartungen an das Onlineangebot des Bundes abgeben können.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XVIII

Dr. Axel Spies
USA: US-Carrier reichen Beschwerde beim Handelsbeauftragten gegen Deutschland ein

Wie im Vorjahr haben mehrere US-Verbände, Carrier und Einzelpersonen im Verfahren "Section 1377 Review" des US-Handelsbeauftragen (USTR) Beschwerde eingereicht. In diesem Verfahren geht es im Wesentlichen um potenzielle Vertragsverletzungen nach dem Welthandelsabkommen WTO/GATS im TK-Bereich.  |  mehr...

MMR 2005, Heft 02, XVII