Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Anwaltliches Standesrecht in den USA

Diese Seite befasst sich mit dem anwaltlichen Standesrecht in den USA. Zusammengestellt und gepflegt wird die "Legal Ethics Library" vom Legal Information Institute an der Cornell Law School.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XII

Dr. Wolfram Viefhues
Vietnam: Verschärfte Überwachung von Internetbenutzung

Nach Berichten von Amnesty International verschärft Vietnam die Überwachung des Internet weiter.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XI

Alexander Scheuer
Spanien: Pläne für Teilprivatisierung von TVE

Auch die neue spanische Regierung befasst sich mit Überlegungen, Teile der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt zu privatisieren.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XXI


Schriftstellervereinigung P.E.N. Deutschland

Die drei Anfangsbuchstaben der Wörter Poets, Essayists und Novellists bilden den Namen der internationalen Schriftstellervereinigung, die weltweit in 134 Zentren organisiert ist. Auf der Internetseite der Schriftstellervereinigung P.E.N. sind Informationen des deutschen Zentrums zusammengefasst.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XIII

Dr. Wolfram Viefhues
Neue Software lokalisiert Internetnutzer

Mit einer neuen Software soll sich der Aufenthaltsort von Websurfern bis auf den Stadtteil genau bestimmen lassen. Basis dafür ist eine virtuelle Landkarte des Internet, das seine Datenwege, die Adressen seiner Internetprovider und ihrer Server verzeichnet.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XI

Alexander Scheuer
EU: Studie zum Frequenzhandel veröffentlicht

Eine im Auftrag der EU-Kommission (GD Informationsgesellschaft) erstellte Studie zu Fragen des Handels mit Frequenzen wurde Ende Mai auf den Internetseiten der Kommission veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XXIV

Dr. Carmen Palzer
EU: Fusion Bertelsmann/Sony

In Zusammenhang mit der geplanten Zusammenlegung des weltweiten Musikaufnahmegeschäfts der zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Bertelsmann Music Group (BMG) und Sony Corporation of America (Sony) in dem Gemeinschaftsunternehmen SonyBMG hat die Bertelsmann AG den Eingang einer Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission als europäischer Wettbewerbsbehörde bestätigt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XXIII

Peter Strothmann
Schweiz: BAKOM zu Sponsoring-Anforderungen

Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat mit Verfügung vom 27.4.2004 in einem Verfahren gegen die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt SRG SSR idée suisse das Recht des Sponsorings vertiefend aufgegriffen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XXII

Kathrin Berger
EU: Politische Einigung zur Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken

Der Ministerrat der Europäischen Union erzielte am 18.5.2004 in Brüssel eine politische Einigung bezüglich des Entwurfs einer neuen Richtlinie gegen unlauteren Wettbewerb.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XXI

Dr. Raimund Schütz
Zugangsberechtigungssysteme zwischen Reg TP und Landesmedienanstalten

Das TKG beschäftigt sich neuerdings in einem eigenen Teil 4 mit der Rundfunkübertragung. Es geht dabei nicht etwa um die terrestrischen oder Breitbandkabelnetze, die Rundfunksignale übertragen. Diese unterliegen weiter den allgemeinen Bestimmungen für TK-Netze.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XV


Neue Website zur Umsetzung der InfoSoc-Richtlinie

Die neue Website liefert einen Überblick über die Umsetzung der InfoSoc-Richtlinie in den verschiedenen Mitgliedstaaten.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XIII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Medienpädagogischer Atlas NRW

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) und das Adolf-Grimme-Institut betreiben eine ständig aktualisierte Onlinedatenbank mit Einrichtungen, Initiativen, Gruppen und Vereinen, die in NRW medienpädagogisch arbeiten und mit ihren Angeboten und Aktivitäten Medienkompetenz vermitteln.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XII

Caroline Hilger
EU: Verfahren gegen Verwertungsgesellschaften wegen möglichen Wettbewerbsverstoßes

Die EU-Kommission hat gegen 16 Verwertungsgesellschaften, die Musikurheberrechte für die jeweiligen Rechteinhaber stellvertretend kollektiv wahrnehmen, eingeleitet.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XX

Peter Strothmann
OVG Berlin: Erlaubnispflicht für Internetcafés statuiert

Das OVG Berlin hat in einem Urteil vom 12.5.2004 entschieden, dass der Betreiber eines Internetcafés eine Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO benötigt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XXIII


EU-Kommission: Datenschutzgarantien für Passagiere von Transatlantikflügen

Mit einer formellen Entscheidung hat die EU-Kommission dafür gesorgt, dass in Kürze neue Zusagen der US-Regierung zum Tragen kommen, die den Datenschutz in den USA für Passagiere von Transatlantikflügen gewährleisten.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, IX


Bundesregierung: Keine Gefahr für Datenschutz beim Einsatz von Radiofrequenztechnik

Nach Ansicht der Bundesregierung besteht kein Handlungsbedarf, um beim Einsatz von Radiofrequenztechnologie persönliche Daten weitergehend zu schützen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, X

Dr. Wolfram Viefhues
Gefahren für Verschlüsselung durch Abhören

Verschlüsselungen werden durchweg als sicher angesehen. Gefahr droht aber bei Angriffen durch die Hintertüre. So soll es anhand des Kondensator-Brummens eines Rechners möglich sein, Informationen z.B. über geheime Schlüssel zu erlauschen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XI

Dr. Philip Scholz
IWGDPT: Arbeitspapiere zu Wireless Networks, Camera Phones und zum ISO Privacy Standard verabschiedet

Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Telekommunikation (International Working Group on Data Protection in Telecommunications - IWGDPT) hat auf ihrer Sitzung am 14. und 15.4.2004 in Buenos Aires mit der Vorlage von drei Arbeitspapieren erneut auf die besonderen Datenschutzgefährdungen beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien hingewiesen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, X

Maja Cappello
Italien: New Broadcasting Law

A new law on broadcasting was approved by the Italian Parliament on 3.5.2004 after an almost two years long debate on media pluralism involving several institutions.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XXV

Michael Knopp
EU: Ersuchen um Vorabentscheidung zur Definition des Begriffs "Fernsehdienst"

Der Raad van State der Niederlande hat in der Rechtssache Mediakabel B.V. gegen das Commissariat voor de Media, die niederländische Medienaufsichtsbehörde, den EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XXIII

Alexander Scheuer
EU: Kommission zu den europäischen Breitbandstrategien

Im Rahmen der Initiative eEurope 2005 waren die bisherigen Mitgliedstaaten der EU aufgefordert, bis Ende des vergangenen Jahres ihre jeweiligen Breitbandstrategien zu formulieren und der Europäischen Kommission zur Kenntnis zu geben.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XX

Jan Peter Müßig
ARD und ZDF erwerben europaweite Satellitensenderechte

Laut Pressemitteilung der Beteiligten einigten sich ARD und ZDF mit der Schweizerischen Rechteagentur Infront am 17.5.2004 über den Kauf von Fernseh- und Hörfunkübertragungsrechten für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 zu einem Gesamtpreis von knapp EUR 230 Mio. zuzüglich Mehrwertsteuer.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XIX

Peter Strothmann
Schweiz: Charta der Schweizer Musik vereinbart

Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt SRG SSR idée suisse und der Verband der Schweizer Musikschaffenden haben am 14.5.2004 die Charta der Schweizer Musik vereinbart.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XIX

Dr. Axel Spies
USA: Neue Entscheidung zu Voice over IP (VoIP)

Gegenwärtig vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine neue Stellungnahme oder Entscheidung zum Thema VoIP veröffentlicht wird. Die Debatte dreht sich im Wesentlichen um die Frage, ob und wann über IP-Protokoll transportierte Sprachdienste (insbesondere Internettelefonie) als "telecommunications service" einzustufen sind.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XIV


UK: Guidance on New Cold Calling Regulation

The Information Commissioner's Office issued guidance on a new regulation governing business-to-business marketing calls.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XIII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
CAN-SPAM Library

Die Seiten von GigaLaw sind seit kurzem um die sogenannte CAN-SPAM Library erweitert worden. Diese beinhaltet kostenlose und umfangreiche Informationen zum Controlling the Assault of Non-Solicited Pornography and Marketing Act (CAN-SPAM), der am 1.1.2004 in Kraft trat.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XII

Dr. Wolfram Viefhues
OVG Koblenz: Elektronischer Rechtsverkehr

Anwälte, die einen Mandanten vor dem rheinland-pfälzischen OVG in Koblenz vertreten, können nicht nur unter Verwendung der elektronischen Signatur Klagen erheben, Anträge stellen und Schriftsätze einreichen, sondern haben künftig auch die Möglichkeit, die Akten vom eigenen Kanzleicomputer aus per Internet anzufordern, einzusehen und sogar auf der eigenen Festplatte abzuspeichern.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XI


Italy: Data Protection Ombudsman Issues Guidelines for Video Surveillance

The Italian Data Protection Ombudsman published guidelines for the use of video surveillance systems.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XIV


Markeneinigung über gemeinsame Klassifikationsliste

The United States Patent and Trademark Office (USPTO), the European Office for the Harmonization in the Internal Market (OHIM) and the Japan Patent Office (JPO) recently reached agreement on a list of identifications and classifications for goods and services.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XIII


EU: Jugendschutz ausbauen

Jugenschutz, ein europaweites Recht auf Gegendarstellung und der Schutz der Menschenwürde sollen im Zentrum der EU-Medienpolitik stehen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XIII

Dr. Carmen Palzer
EU: Fusion der französischen Kabelnetzbetreiber Noos und UPC genehmigt

Die Europäische Kommission hat nach einer Pressemitteilung vom 18.5.2004 die Übernahme der Kontrolle über den französischen Kabelbetreiber Noos durch den US-amerikanischen Konzern UnitedGlobalCom Inc. (UGC) als wettbewerbsrechtlich unproblematisch genehmigt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XXV

Peter Strothmann
EU: Kommission entscheidet zu TV2

In dem Beihilfeverfahren zur staatlichen Finanzierung der dänischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt TV2 hat die Europäische Kommission am 19.5.2004 entschieden, dass die Anstalt ca. EUR 84,4 Mio. zuzüglich Zinsen an Finanzierungsmitteln zurückerstatten muss.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XXIV

Kathrin Berger
EU: Wettbewerbsbeschwerden wegen Gebührenverwendung für den Erwerb von Sportrechten und gegen digitales Fernsehen in Berlin

Die EU-Kommission (GD Wettbewerb) hat am 5.4.2004 auf Grund einer Beschwerde des Verbands Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) vom April 2003 ein Auskunftsersuchen an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet (Ersuchen Nr. CP 43/2003).  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XXII

Kathrin Berger
UK: Neue Entwicklungen im Werberecht

Die britische Regulierungsbehörde, das Office of Communications (Ofcom), hat ein neues System zur Vereinfachung der Verbraucherbeschwerden über TV- und Radio-Werbung beschlossen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XXI

Michael Knopp
Schweiz: Digitaler Programmführer für Swisscom Broadcast-Kabelplattform

Die Schweizer Kabelplattform "Premium digital TV" der Swisscom-Tochter Swisscom Broadcast bietet ihren Kunden ein interaktives Navigationssystem (EPG - Elektronischer Programmführer) als Alternative zu den sendereigenen Informationen (SI-Daten) an, das zu jeder Sendung aktuelle redaktionelle Informationen der Zeitschrift HÖRZU auf den TV-Bildschirm liefert.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XIX


Uni Düsseldorf: LL.M.-Studiengang "Informationsrecht"

Die Universität Düsseldorf richtet zum Wintersemester 2004/05 einen neu konzipierten weiterbildenden LL.M-Studiengang "Informationsrecht" ein, der sich insbesondere als berufsbegleitende Weiterqualifizierung anbietet.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XIV


ICC Conducts Survey on Binding Corporate Rules

The International Chamber of Commerce (ICC) is conducting a survey on the use and legality of binding corporate rules for international data transfer.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XIII


EU: Zahl der Breitbandanschlüsse steigt

Die Zahl der schnellen Internetzugänge ist 2003 gegenüber dem Vorjahr um 80% gestiegen. Damit nimmt die Internetnutzung in der EU rascher zu als in den USA.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XIII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
naiin: no abuse in internet e.V.

Im August 2000 gründeten Vertreter der deutschen Internetwirtschaft gemeinsam mit Repräsentanten aus Politik, Verbänden und Privatinitiativen den Verein "no abuse in internet" (naiin) e.V. - den Verein gegen Missbrauch im Internet.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XII

Dr. Wolfram Viefhues
Bundonline 2005: Umsetzungsplan zum Download

Der Umsetzungsplan der E-Government-Initiative "Bundonline 2005" unterrichtet jährlich über den Fortschritt und die weiteren Planungen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XI

Anna Ohlenburg
Der neue Telekommunikationsdatenschutz
Eine Darstellung von Teil 7 Abschnitt 2 TKG

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MMR 2004, 431 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.

Gerald Spindler
Die Verantwortlichkeit der Provider für "Sich-zu-Eigen-gemachte" Inhalte und für beaufsichtigte Nutzer

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MMR 2004, 440 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.

Benno Heussen
Rechtliche Verantwortungsebenen und dingliche Verfügungen bei der Überlassung von Open Source Software

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MMR 2004, 445 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.

Stefanie Fischer-Dieskau / Alexander Roßnagel / Roland Steidle
Beweisführung am seidenen Bit-String? - Die Langzeitaufbewahrung elektronischer Signaturen auf dem Prüfstand

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MMR 2004, 451 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


EuGH: IMS-Health

EG Art. 82

EuGH Urteil vom 29.4.2004 C-418/01  |  mehr...

MMR 2004, 456 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


ÖOGH: serfaus.at

ABGB § 43

ÖOGH Urteil vom 16.12.2003 4 Ob 231/03d (OLG Innsbruck, LG Innsbruck)  |  mehr...

MMR 2004, 460 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


ÖOGH: Keine Namensanmaßung bei Interessengleichklang - adnet.at II

ABGB § 43; öUWG §§ 1, 2, 9

ÖOGH Urteil vom 20.5.2003 4 Ob 47/03w (OLG Linz, LG Salzburg)  |  mehr...

MMR 2004, 462 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


BVerfG: Anspruch auf Sicherung der Geheimhaltung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

BVerfGG § 32 Abs. 1; VwGO §§ 86, 99 Abs. 2, 100 Abs. 1, 108 Abs. 1

BVerfG Beschluss vom 5.2.2004 1 BvR 2087/03 und 1 BvR 2111/03  |  mehr...

MMR 2004, 466 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


BGH: kurt-biedenkopf.de

BGB § 12

BGH Urteil vom 19.2.2004 I ZR 82/01 (OLG Dresden, LG Dresden)  |  mehr...

MMR 2004, 467 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


BGH: Besonderer Netzzugang und Entgeltgenehmigung - "Dial & Benefit"

TKG §§ 24, 35, 39; EGV Art. 81, 82; PTRegG § 4 Abs. 2

BGH Urteil vom 10.2.2004 KZR 6/02 u. KZR 7/02 (OLG Düsseldorf, LG Köln)  |  mehr...

MMR 2004, 470 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


LAG Mainz: Surfen am Arbeitsplatz

BGB § 626

LAG Mainz Urteil vom 18.12.2003 4 Sa 1288/03 (ArbG Trier); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 475 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


OLG Frankfurt/M.: Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Übernahme von Inhalten einer Homepage

BGB § 818 Abs. 2, 31; UrhG § 97 Abs. 2; ZPO § 287

OLG Frankfurt Urteil vom 4.5.2004 11 U 6/02 und 11 U 11/03 (LG Frankfurt/M.); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 476 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


KG: Pornografie im Internet - Anforderungen an Alterskontrollsysteme

JMStV § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2; GjSM § 3 Abs. 2

KG Berlin Urteil vom 26.4.2004 (5) 1 Ss 436/03 (4/04) (LG Berlin); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 478 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


OLG München: Einsatz von SIM-Karten

GWB § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1, Nr. 4, § 20 Abs. 1; TKG § 35; EG Art. 82

OLG München Urteil vom 22.4.2004 U (K) 1582/04 (LG München I); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 482 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


OLG Frankfurt/M.: Sorgfaltsobliegenheit bei der Sperre von 0190er-Rufnummern

TKV §§ 16 Abs. 3, 15 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 276, 278

OLG Frankfurt/M. Urteil vom 19.4.2004 1 U 235/03 (LG Frankfurt/M.); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 485 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


OLG Celle: grundke.de

BGB § 12

OLG Celle Urteil vom 8.4.2004 13 U 213/03 (LG Hannover); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 486 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


OLG Hamm: Datensicherung vor Computerwartung

BGB §§ 280 Abs. 1, 254 Abs. 1

OLG Hamm Urteil vom 1.12.2003 13 U 133/03 (LG Bochum); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 487 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


OLG Hamburg: Schufafreier Kredit

MarkenG §§ 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5, 15 Abs. 3, 23 Nr. 2

OLG Hamburg Urteil vom 6.11.2003 5 U 64/03 (LG Hamburg); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 489 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


OLG Düsseldorf: mobell.de

MarkenG §§ 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5, 15, 19, 6 Abs. 3

OLG Düsseldorf Urteil vom 23.9.2003 I-20 U 158/02 (LG Düsseldorf); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 491 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


LG Duisburg: Nachberechnung von Mobilfunkgebühren

BGB §§ 280 Abs. 1, 249 Satz 1, 242

LG Duisburg Urteil vom 4.5.2004 13 S 77/04 (AG Dinslaken); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 492 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


LG Mannheim: Preisangabepflicht bei Dialern

UWG §§ 1, 3; TKG § 43b Abs. 5; BGB §§ 106 ff.

LG Mannheim Urteil vom 19.3.2004 7 O 47/04; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 493 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


LG Düsseldorf: Eilrechtsschutz gegen eBay-Bewertungen

BGB §§ 824, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1

LG Düsseldorf Urteil vom 18.2.2004 12 O 6/04; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 496 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


LG Saarbrücken: Werbung mit Vanity-Nummer

UWG § 3; TKG § 43b Abs. 1

LG Saarbrücken Urteil vom 27.1.2004 711 O 116/03; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 498 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


LG Berlin: +-Zeichen als Firmenbestandteil im Handelsregister

HGB § 17 Abs. 1

LG Berlin Beschluss vom 13.1.2004 102 T 122/03 (AG Charlottenburg); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 498 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


LG Saarbrücken: Werbung mit Vanity-Nummer

UWG § 3; TKG § 43b Abs. 1

LG Saarbrücken Urteil vom 27.1.2004 711 O 116/03; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 498 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


LG Berlin: +-Zeichen als Firmenbestandteil im Handelsregister

HGB § 17 Abs. 1

LG Berlin Beschluss vom 13.1.2004 102 T 122/03 (AG Charlottenburg); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 498 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


LG München I: Veröffentlichung einer Anschrift im Internet

BGB §§ 12, 823 Abs. 1, 1004

LG München I Urteil vom 10.9.2003 9 O 13848/03; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 499 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


AG Bad Hersfeld: Widerrufsrecht bei Internetauktion

BGB §§ 156, 312b, 312d

AG Bad Hersfeld Urteil vom 22.3.2004 10 C 153/04 (70); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 500 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


AG Menden: Widerrufsrecht bei Onlineauktion

BGB §§ 433 Abs. 2, 448, 145 ff., 130 Abs. 1 Satz 1, 156, 158 Abs. 1, 312d, 355, 437 Nr. 2, 442

AG Menden Urteil vom 10.11.2003 4 C 183/03; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 502 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.


VG Köln: Zuteilung von Auskunftsrufnummern

TKG §§ 1, 43 Abs. 1; Richtlinie 97113/EG v. 10. 4. 1997 (ABl. EG Nr. L 117, S. 15), Art. 11 Abs. 2

VG Köln Beschluss vom 24.9.2003 11 L 1312/03; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2004, 503 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-online abrufbar.

Bartosz Sujecki
Spamklacht.nl - die elektronische Anzeige eines Verstoßes gegen das Spamverbot über das Internet

Am 19.5.2004 ist das neue niederländische Telekommunikationsgesetz (Tw) in Kraft getreten.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, VII


BMF: USt und elektronische Rechnung

Mit dem Schreiben des BMF vom 29.1.2004 wird die elektronische Massensignatur zum ersten Mal von staatlicher Seite für zulässig erklärt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XIII

Christian von Hammerstein
Short-Codes für Premium-SMS: Objekt der Regulierung?

Auf Grund von Presse- und Fernsehberichten über Missbrauch von sogenannten Premium-SMS-Diensten. (z.B. zum Herunterladen von Klingeltönen, Flirt-Chat-Rooms, Logos, TV-Vote, etc.) prüft die Reg TP ihre Handlungsmöglichkeiten.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XVI

Peter Strothmann
Türkei: Gesetz zur elektronischen Signatur verabschiedet

Am 23.7.2004 tritt das am 15.1.2004 vom Parlament verabschiedete Gesetz Nr. 5070 zur elektronischen Unterschrift in Kraft (Resmi Gazete Nr. 25355 v. 23.1.2004).  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XXV


Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats: Keine Aufweichung der Pressefusionskontrolle

Der Wissenschaftliche Beirat beim BMWA hat heute sein Gutachten zum Thema "Keine Aufweichung der Pressefusionskontrolle" vorgelegt. Der Beirat sieht keine Notwendigkeit, die Regeln zur Pressefusionskontrolle zu ändern, da die Ursachen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Zeitungsbranche nicht abschließend geklärt seien.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, V

Roland Weede
Europäischer Rat: Vorschlag des Parlaments zu Softwarepatenten abgelehnt

Die schon länger geplante Richtlinie der EU über die Patentierbarkeit softwareimplementierter Erfindungen ist ihrer Verabschiedung einen Schritt näher gekommen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, VIII


ULD-Gutachten: Biometrie auf Ausweispapieren

Das Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB) beim Deutschen Bundestag hat ein Monitoring-Verfahren mit dem Thema "Biometrische Identifikationssysteme - Leistungsfähigkeit und rechtliche Rahmensetzung" durchgeführt und dabei Möglichkeiten und Grenzen biometrischer Anwendungen im Pass- und Personalausweiswesen untersucht.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, IX

Michael Knopp
EU: Umfrage der Kommission zur Anwendbarkeit der E-Geld-Richtlinie auf Mobilfunk

Die EU-Kommission hat ein Konsultationspapier veröffentlicht, das die rechtliche Analyse der Frage, ob Mobilfunkanbieter durch die Ausgabe von Prepaid-Karten in den Anwendungsbereich der E-Geld-Richtlinie (RL 2000/46/EG) fallen, vervollständigen soll.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XIX

Dr. Wolfram Viefhues
EU: Portal für eine europaweite grenzüberschreitende elektronische Melderegisterauskunft

In dem von der EU-Kommission mit EUR 18 Mio. geförderten Projekt RISER wird an einem Portal für eine europaweite und grenzüberschreitende elektronische Melderegisterauskunft gearbeitet.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XI

Caroline Hilger
EU: Verfahren gegen Verwertungsgesellschaften wegen möglichen Wettbewerbsverstoßes

Die EU-Kommission hat gegen 16 Verwertungsgesellschaften, die Musikurheberrechte für die jeweiligen Rechteinhaber stellvertretend kollektiv wahrnehmen, eingeleitet.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XX

Peter Strothmann
OVG Berlin: Erlaubnispflicht für Internetcafés statuiert

Das OVG Berlin hat in einem Urteil vom 12.5.2004 entschieden, dass der Betreiber eines Internetcafés eine Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO benötigt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XXIII


EU-Kommission: Datenschutzgarantien für Passagiere von Transatlantikflügen

Mit einer formellen Entscheidung hat die EU-Kommission dafür gesorgt, dass in Kürze neue Zusagen der US-Regierung zum Tragen kommen, die den Datenschutz in den USA für Passagiere von Transatlantikflügen gewährleisten.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, IX


Bundesregierung: Keine Gefahr für Datenschutz beim Einsatz von Radiofrequenztechnik

Nach Ansicht der Bundesregierung besteht kein Handlungsbedarf, um beim Einsatz von Radiofrequenztechnologie persönliche Daten weitergehend zu schützen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, X


Reg TP:

Die Reg TP hat am 27.5.2004 den von der Deutschen Telekom AG (DTAG) beantragten "10 Cent"-Optionstarif als nicht genehmigungsfähig bewertet und den entsprechenden Antrag abgelehnt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XVI


Reg TP:

Die Reg TP hat am 27.5.2004 den von der Deutschen Telekom AG (DTAG) beantragten "10 Cent"-Optionstarif als nicht genehmigungsfähig bewertet und den entsprechenden Antrag abgelehnt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, XVI


Neues Geschmacksmustergesetz

Eine wesentliche Aufwertung als Schutzrecht mit absoluter Sperrwirkung hat das Geschmacksmusterrecht mit dem In-Kraft-Treten des Geschmacksmustergesetzes zum 1.6.2004 erfahren.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, V


Neues Geschmacksmustergesetz

Eine wesentliche Aufwertung als Schutzrecht mit absoluter Sperrwirkung hat das Geschmacksmusterrecht mit dem In-Kraft-Treten des Geschmacksmustergesetzes zum 1.6.2004 erfahren.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, V


Bundeskabinett beschließt Novelle des GWB

Das Bundeskabinett hat am 26.5.2004 den Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, VI


Bundeskabinett beschließt Novelle des GWB

Das Bundeskabinett hat am 26.5.2004 den Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, VI


BGH:

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte über die Zulässigkeit verschiedener in den Jahren 1999 und 2000 von der T-Online International AG, einem Tochterunternehmen der DTAG, verwendeter Werbeaussagen zu entscheiden.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, VI


BGH:

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte über die Zulässigkeit verschiedener in den Jahren 1999 und 2000 von der T-Online International AG, einem Tochterunternehmen der DTAG, verwendeter Werbeaussagen zu entscheiden.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 7, VI

Rainer Großhans
Novellierung des Deutsche-Welle-Gesetzes

Das Bundeskabinett hat am 24.3.2004 dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Deutsche-Welle-Gesetzes zugestimmt, der eine Reihe substanzieller Änderungen enthält. Ziel des Gesetzes ist es, der Deutschen Welle (DW) ein modernes Aufgabenprofil zu geben. Dabei steht im Vordergrund, Deutschland im Ausland in seiner ganzen Vielfalt darzustellen und das Verständnis und den Austausch zwischen den Kulturen und Völkern zu fördern. Das Gesetz verzichtet auf inhaltliche Vorgaben, um somit die Selbstständigkeit und journalistische Unabhängigkeit der DW zu stärken.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 6, XV

Peter Strothmann
Spanien: Gesetzgebung zur elektronischen Signatur

In Spanien ist am 20.3.2004 das Gesetz Nr. 59/2003 über die elektronische Signatur vom 19.12.2003 in Kraft getreten, das die Vorgaben der RL 1999/93/EG umsetzen soll.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 6, XVI

Kathrin Berger
UK: Ofcom-Report zum digitalen Switch-Over

Die britische Regulierungsbehörde, das Office of Communications (Ofcom), hat am 5.4.2004 ihren Bericht zur Entwicklung der Digitalisierung des Fernsehens (digital switch over) vorgelegt.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 6, XVIII


Deutscher EDV-Gerichtstag 2004

Der diesjährige Deutsche EDV-Gerichtstag wird vom 15.9.-17.9. 2004 in Saarbrücken stattfinden.  |  mehr...

MMR 2004, Heft 6, VIII