Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit

Am 7.10.2003 billigten die Mitglieder des EU-Parlaments (MdEP) mehrere Änderungsanträge zu einem Vorschlag für die Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Netz- und Informationssicherheit, darunter eine Empfehlung bzgl. der Vergabe von Forschungsaufträgen.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XI


BAKOM: Massive Zunahme der Breitbandanschlüsse in der Schweiz

Die Breitbandanschlüsse in der Schweiz haben im Jahr 2002 um 148% zugenommen, der Zuwachs der Mobilfunkabonnenten verlangsamte sich dagegen auf 8,7%. Dies sind zwei Ergebnisse aus der amtlichen Fernmeldestatistik des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM).  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XII


Private TV-Sender wollen Förderzusage an FFA neu formulieren

Vor dem Hintergrund der Beschlussfassung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien v. 5.11.2003 wollen die privaten TV-Sender ihre Förderzusage an die Filmförderungsanstalt des Bundes (FFA) neu formulieren.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XII

Dr. Wolfram Viefhues
UK: Britische Regierung testet biometrische Daten für Visa

In einem für Sri Lanka geltenden Pilotversuch, der auch auf andere Staaten ausgedehnt werden soll, testet die britische Regierung die Erfassung biometrischer Merkmale für Visa.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XIII

Bartosz Sujecki
Money Claim Online (MCOL) - Elektronische Verfahrenseröffnung im englischen Recht

Die Gerichtsverfahren zur Durchsetzung unbestrittener Geldforderungen stellen den überwiegenden Anteil aller Gerichtsverfahren dar. Insbesondere wenn sich der Beklagte nicht auf das Verfahren einlässt, werden diese Verfahren von den Gerichten routinemäßig bearbeitet.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XXIV


AN.ON erneut gegen BKA erfolgreich

Das LG Frankfurt/M. (Az.: 5/8 Qs 26/03) hat nun auch in der dritten gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Betreibern des Anonymisierungsdienstes AN.ON zu Gunsten von AN.ON entschieden.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XII


Reg TP: Knapp 400.000 Dialern die Registrierung entzogen

Die Reg TP hat auf der Grundlage des neuen Mehrwertdienstemissbrauchsgesetzes unter Auswertung von Verbraucherhinweisen und eigenen Recherchen die Registrierung aller Dialer eines großen deutschen Dialeranbieters mit Wirkung ab dem 15.9.2003 (Tag der Registrierung) zurückgenommen.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XI

Dr. Wolfram Viefhues
Internetveröffentlichung von Insolvenzverfahren ausgeweitet

Jetzt veröffentlichte nach Nordrhein-Westfalen auch die Justiz in Rheinland-Pfalz und im Saarland die Insolvenzverfahren im Internet.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XIV


EU: Datenschutzvorschriften für digitale Netze und Dienste - Richtlinie in Kraft getreten

Ab dem 31.10.2003 müssen die Mitgliedstaaten der EU der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation nachkommen, in der europäische Normen für den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation festgelegt sind.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, X

Stefanie Mader
EU-Kommission: Mitteilung zur Rolle elektronischer Behördendienste

In einer Mitteilung v. 26.9.2003 äußerte sich die EU-Kommission zur Rolle elektronischer Behördendienste (E-Government) für die Zukunft Europas.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XX


VPRT/Deutscher Kabelverband: Digitalisierung des Kabels gemeinsam koordinieren

Kabelnetzbetreiber und private Fernsehanbieter wollen die digitale Programmverbreitung künftig gemeinsam koordinieren und vorantreiben. Dies ist das Ergebnis eines ersten Gipfeltreffens der Spitzenvertreter des Deutschen Kabelverbands und des VPRT, der Interessenvertretung der privaten elektronischen Medienunternehmen.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XIII

Dr. Wolfram Viefhues
12. Deutscher EDV-Gerichtstag: Ergebnisse im Internet

Vom 24.-26.9.2003 fand in Saarbrücken der diesjährige Deutsche EDV-Gerichtstag statt.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XIV

Alexander Scheuer
EU-Kommission: Zusammenschluss von Liberty Media und QVC genehmigt

Gegen die Übernahme des Teleshopping-Veranstalters QVC durch die in verschiedenen Medien- und Kommunikationsbereichen tätige Liberty Media Corporation hat die EU-Kommission keine Einwände erhoben.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XX


USA: First Amendment Center

Das First Amendment Center an der Vanderbild University in Nashville bzw. Arlington (USA) vereint auf seiner Homepage vielfältige Informationen zum "First Amendment" der US-Verfassung.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XV

Dr. Christian Kirchner
Mobilfunkregulierung im TKG-Regierungsentwurf und der

Der deutsche Gesetzgeber nimmt mit dem TKG-Regierungsentwurf das Prinzip technologieneutraler Regulierung auf, wie es im "Neuen Rechtsrahmen" des Gemeinschaftsrechts für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, insbesondere in der Rahmenrichtlinie (RRL) und der Zugangsrichtlinie (ZRL) angelegt ist. Die Konsequenz eines derart umfassenden Regulierungsansatzes ist, dass - soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben sind - auch Mobilfunkmärkte grundsätzlich in die sektorspezifische Regulierung der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste einbezogen werden.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, V

Dr. Wolfram Viefhues
Baden-Württemberg: Datenschutz-Stichproben bei Webauftritten

Die Datenschützer in Baden-Württemberg kontrollieren Webauftritte auf die Einhaltung von Datenschutzrichtlinien und haben zu diesem Zweck einigen Webseitenbetreibern einen umfangreichen Fragebogen zugesandt.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XIV

Alexander Scheuer
UK: Sendezeitgrenzen auch im digitalen Zeitalter gefordert

Eine gemeinsame Untersuchung von BBC, der Independent Television Commission (ITC) und der Broadcasting Standards Commission (BSC) kommt zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit der Zuschauer die Beibehaltung von Maßnahmen des Jugendmedienschutzes auch im Rahmen der Digitalisierung der Dienste befürwortet.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XXIII

Maja Cappello
Italien: The Gasparri Bill Passed the Second Reading at the Chamber of Deputies

The governmental draft bill no. C. 310-B concerning the radio-television broadcasting and the public service broadcaster passed the second reading at the Chamber of deputies on 2.10.2003.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XXI

Alexander Scheuer
EuGH: Werbeunterbrechung bei Reihe und Serie

Der EuGH hat am 23.10.2003 ein Urteil (Rs. C-245/01 - RTL Television GmbH/Niedersächsische Landesmedienanstalt für den privaten Rundfunk) im Vorabentscheidungsverfahren gefällt, das die Auslegung des Art. 11 der Richtlinie 89/552/EWG (Fernsehen ohne Grenzen) um ein weiteres Element ergänzt.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XIX


Änderungsanträge zum Schutz-Richtlinien-Vorschlag

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum scheint im Europäischen Parlament auf erheblichen Widerstand zu stoßen.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XVI

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Europäischer Journalistenverband

Der Europäische Journalistenverband ist eine regionale Unterorganisation des Internationalen Journalistenverbandes (IFJ). Er repräsentiert innerhalb dieses Dachverbands die Interessen journalistischer Verbände und Gewerkschaften und ihrer 280.000 Mitglieder aus über 30 Staaten.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XV

Dr. Wolfram Viefhues
UK: Kanalfähren sollen illegale Einwanderer mit Hightech aufdecken

Das britische Innenministerium veranlasst die Fährenbetreiber am Ärmelkanal, ihre Schiffe mit neuesten Techniken zur Erkennung von illegalen Einwanderern auszurüsten. Fährenbetreiber sind derzeit mit 2000 Pfund in der Pflicht, wenn sie Illegale mit ihren Schiffen ins Land befördern.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XIII

Dr. Carmen Palzer
ZDF: Jugendschutzrichtlinien novelliert

Der Fernsehrat des ZDF hat in seiner Sitzung am 10.10.2003 die ZDF-internen Richtlinien zur Sicherung des Jugendschutzes neu gefasst.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XVIII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
DVB-T

Nach dem erfolgreichen Start des digitalen, terrestrischen "ÜberallFernsehens" im Raum Berlin-Brandenburg sollen Ende Mai 2004 auch die Großräume Hannover/Braunschweig, Bremen/Unterweser sowie Köln/Bonn in die digitale terrestrische Fernsehzukunft starten. Fünf Monate später folgen Hamburg, Lübeck, Kiel und das Ruhrgebiet. Dies sieht die Vereinbarung zur Einführung von DVB-T in Nordrhein-Westfalen und Norddeutschland vor.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XVI


Informationszentrum zum Wisssensmanagement für Anwälte

Das Zentrum für Wissensmanagement (zfwm) stellt umfassende Informationen und Hinweise zum Wissensmanagement bei Anwälten bereit.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XVI

Dr. Wolfram Viefhues
EU: Programm zur Interoperabilität elektronischer Behördendienste

Mit dem IDABC-Programm will die EU-Kommission die Interoperabilität europaweiter elektronischer Behördendienste für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger vorantreiben.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XIV

Dr. Carmen Palzer
KJM: Geschlossene Benutzergruppen in Telemedien

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hatte bereits in ihrer Sitzung vom 24.6.2003 Anforderungen an Altersverifikationssysteme festgelegt, die "geschlossene Benutzergruppen" in Telemedien im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) herstellen sollen, und war von diesen auch nach einer am 22.7.2003 durchgeführten Anhörung der betroffenen Verbände und der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) nicht abgewichen.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XVII

Peter Strothmann
EU: Studie über Sicherheit und Privatsphäre im Digitalzeitalter

Nach einem am 6.10.2003 veröffentlichten Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS), einer Dienststelle der EU-Kommission, wirken sich die Entwicklungstrends in der Informationsgesellschaft erheblich auf die Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre der Bürger aus.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XX

Alexander Scheuer
EU-Kommission: Entscheidungen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die EU-Kommission hat in drei am 15.10.2003 bekannt gegebenen Entscheidungen über die Vereinbarkeit der verschiedenen Finanzierungsmodalitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Italien, Spanien und Portugal mit den Beihilferegelungen des EG-Vertrags befunden.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XXII

Jan Peter Müßig
UK: BBC sendet Disney-Filme unverschlüsselt

Laut einer Pressemitteilung des britischen öffentlich-rechtlichen Programmveranstalters British Broadcasting Corporation (BBC) vom 8.10. 2003 schloss die BBC mit der zur Walt Disney Company gehörenden Vertriebsgesellschaft Buena Vista International Television (BVITV) einen Vertrag über die Senderechte von rund 100 Filmen.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XXIII

Dr. Carmen Palzer
EFTA-Surveillance Authority: Entscheidung zu Art. 2a der Fernsehrichtlinie

Die Überwachungsbehörde der EFTA (European Free Trade Agreement - Surveillance Authority), zuständig für die Überwachung der Einhaltung der gemeinsamen Regeln innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) seitens der EWR-Staaten Norwegen, Liechtenstein und Island, hat am 8.10.2003 eine Entscheidung in Bezug auf Maßnahmen getroffen, die Norwegen gem. Art. 2a der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen 89/552/EWG (Fernsehrichtlinie) erlassen hat.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XVIII


Schlussanträge im EuGH-Verfahren IMS Health

Mit Datum vom 2.10.2003 liegt nunmehr der Schlussantrag des Generalanwalts in dem EuGH-Verfahren IMS Health C 418/01 vor.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XVII


FTC-Report on U.S. Patent Policy

The Federal Trade Commission (FTC) has issued a new report examining U.S. patent policy.  |  mehr...


Transatlantisches Bündnis zur Förderung des E-Kioskmarkts

Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V., hat über seinen Arbeitskreis E-Kiosk eine umfassende Zusammenarbeit mit der weltweit operierenden Kiosks Org & Self Service Association vereinbart.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XVI

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Proteste gegen Patente für Software

Die Protestbewegung gegen die geplante Einführung von Softwarepatenten nimmt immer größere Ausmaße an.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XV

Dr. Wolfram Viefhues
USA: Handhelds für die Jagd auf New Yorks Parksünder

Die New Yorker Stadtverwaltung will Daten von Parksündern mit Kleincomputern erfassen und online an die zuständigen Verwaltungen übermitteln.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XIII

Dr. Wolfram Viefhues
Mecklenburg-Vorpommern: Initiative zu eGovernment

Die Rathäuser Mecklenburg-Vorpommerns sollen demnächst Internet-Eingangsportale für die gesamte Landesverwaltung werden.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XIV

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Juristische Onlinezeitschrift

LEGAmedia ist eine juristische Onlinezeitschrift und eines der größten kostenlosen Rechtsangebote im Internet. Mit Beiträgen und umfangreichen Datenbanken zu aktuellen Entwicklungen und Hintergründen erreicht die Onlinezeitschrift Wirtschaftsunternehmer, Anwälte, Juristen und Studenten.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XV

Dr. Carmen Palzer
USA: Berufungsgericht überprüft FCC-Entscheidung zur Einstufung von Internetangeboten über BK-Netze

Der U.S. Court of Appeals for the Ninth Circuit hat am 6.10.2003 eine Entscheidung der Federal Communications Commission (FCC) vom 14.3.2003 zur medienrechtlichen Einordnung von Internetkabelanbietern zum Teil aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XXII

Alexander Scheuer
UK: Fusion von Carlton und Granada genehmigt

Die britische Wettbewerbsbehörde Office for Fair Trading (OFT) hat den Zusammenschluss der beiden verbliebenen ITV-Gesellschaften, Carlton und Granada, befürwortet, er wurde von der Wirtschaftsministerin Anfang Oktober unter Auflagen genehmigt.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XXIII


Geschichte des Europäischen Gemeinschaftsrechts

Erstmals sind detaillierte Dokumente zur Entstehung der Europäischen Gemeinschaft, des Gerichtswesens der EG und des Kartellrechts in einer zusammengefassten und redaktionell bearbeiteten Form online frei abrufbar.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XVI


ULD erweitert Informationsangebot

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) präsentiert seine neu überarbeiteten Serviceseiten zum Online-Selbstdatenschutz, mit denen die bisherigen "safer surfen"-Seiten abgelöst werden.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XVI


Kabinettsprotokolle im Internet

Das Bundesarchiv veröffentlicht kostenlos auf seiner Homepage neuerdings die Kabinettsprotolle der alten Bundesregierungen.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XVI

Peter Strothmann
EU: Kommission zu Pop-up-Fenstern als elektronische Post

In ihrer Antwort zu einer Schriftlichen Anfrage stellte die EU-Kommission fest, dass sich bei Benutzung des Programms Windows auf dem Computer-Bildschirm öffnende Werbefenster (sog. pop-up-windows) nicht unter die Definition der elektronischen Post nach der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation fallen.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XXI


Ankündigung für die Literaturauswertung September bis November 2003

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MMR 2003, Heft 12, XXV

Dr. Axel Spies
USA: FCC Verfahren zur Kostenkalkulation (TELRIC)

Für die Wettbewerber in allen Ländern ist von großer Bedeutung, nach welchen Kriterien eine Regulierungsbehörde die Kosten bemisst, die ein Incumbent für Zusammenschaltungen oder für TAL-Zugang von Wettbewerbern verlangen darf. Jede Veränderung dieser Stellschrauben hat direkten Einfluss auf die Gewinnmargen der Wettbewerber, die auf Leistungen des Incumbent angewiesen sind, um ihre Endkunden zu erreichen. Die gesetzlichen Vorgaben zur Kostenkalkulation in Deutschland sind ein wesentlicher Streitpunkt in der Debatte um die TKG-Novelle.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, VIII


Bay. Handelsregister: Onlinenutzung erfolgreich

Seitdem das Bayerische Staatsministerium der Justiz Ende September 2003 die Onlinenutzung des bayerischen elektronischen Handelsregisters für jedermann freigegeben hat, steigt die Zahl der Anmeldungen täglich.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XIII

Dr. Wolfram Viefhues
Indien: Yahoo sperrt Diskussionsforen

Die indische Regierung hat eine Diskussionsgruppe sperren lassen mit der Begründung, diese verbreite antinationale Nachrichten.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XIV

Peter Strothmann
Österreich: Neue Rechtsprechung zum Domainrecht

Der österreichische Oberste Gerichtshof (ÖOGH) hat mit Beschluss vom 8.7.2003  einen interessanten Beschluss zum Domainrecht gefasst.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XVII

Caroline Hilger
Österreich: Urteil zur Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Urheber- und Leistungsschutzrechten

Nach einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung hat der Österreichische Oberste Gerichtshof (ÖOGH) dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen das Recht auf freie Meinungsäußerung einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigt.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XVII

Alexander Scheuer
EuGH: Bemessungsgrundlage von TK-Lizenzgebühren

Der EuGH hat mit Urteil vom 18.9.2003 in den verbundenen Rechtssachen C-292/01 und C-293/01 zu der Frage Stellung bezogen, in welcher Form Anbieter von TK-Dienstleistungen bzw. Betreiber von TK-Infrastrukturen mit Kosten belastet werden dürfen, die im Zusammenhang mit der Erteilung tk-rechtlicher Genehmigungen an diese stehen.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XIX


Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit

Am 7.10.2003 billigten die Mitglieder des EU-Parlaments (MdEP) mehrere Änderungsanträge zu einem Vorschlag für die Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Netz- und Informationssicherheit, darunter eine Empfehlung bzgl. der Vergabe von Forschungsaufträgen.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XI


BAKOM: Massive Zunahme der Breitbandanschlüsse in der Schweiz

Die Breitbandanschlüsse in der Schweiz haben im Jahr 2002 um 148% zugenommen, der Zuwachs der Mobilfunkabonnenten verlangsamte sich dagegen auf 8,7%. Dies sind zwei Ergebnisse aus der amtlichen Fernmeldestatistik des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM).  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XII


Private TV-Sender wollen Förderzusage an FFA neu formulieren

Vor dem Hintergrund der Beschlussfassung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien v. 5.11.2003 wollen die privaten TV-Sender ihre Förderzusage an die Filmförderungsanstalt des Bundes (FFA) neu formulieren.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XII

Dr. Wolfram Viefhues
UK: Britische Regierung testet biometrische Daten für Visa

In einem für Sri Lanka geltenden Pilotversuch, der auch auf andere Staaten ausgedehnt werden soll, testet die britische Regierung die Erfassung biometrischer Merkmale für Visa.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XIII


BGH: Kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für Strom und Telefonanschluss

Der Kartellsenat des BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob Stadtwerke kartellrechtswidrig handeln, wenn sie in Kooperation mit einem TK-Unternehmen den Bezug von elektrischem Strom und Telefondienstleistungen zu einem gemeinsamen (vergünstigten) monatlichen Grundpreis anbieten.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, VII


BGH: Kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für Strom und Telefonanschluss

Der Kartellsenat des BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob Stadtwerke kartellrechtswidrig handeln, wenn sie in Kooperation mit einem TK-Unternehmen den Bezug von elektrischem Strom und Telefondienstleistungen zu einem gemeinsamen (vergünstigten) monatlichen Grundpreis anbieten.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, VII


BVerwG: Keine Verpflichtung der TK-Unternehmen zur Erhebung von Kundendaten

Das BVerwG hatte darüber zu entscheiden, ob Anbieter von Mobilfunkleistungen, die - wie die Kl. - diese Leistungen auf der Grundlage sog. Prepaid-Produkte anbieten, verpflichtet sind, personenbezogene Daten ihrer Kunden zu erheben und nach Überprüfung in eine Kundendatei einzustellen.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, VII


BVerwG: Keine Verpflichtung der TK-Unternehmen zur Erhebung von Kundendaten

Das BVerwG hatte darüber zu entscheiden, ob Anbieter von Mobilfunkleistungen, die - wie die Kl. - diese Leistungen auf der Grundlage sog. Prepaid-Produkte anbieten, verpflichtet sind, personenbezogene Daten ihrer Kunden zu erheben und nach Überprüfung in eine Kundendatei einzustellen.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, VII


BDI und GDD: Unbürokratischer Datenschutz bei internationalen Übermittlungen gefordert

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) und die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.V. (GDD) haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme für datenschutzgerechte Drittlandübermittlungen unter Vermeidung unnötiger Bürokratie ausgesprochen.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, X


BDI und GDD: Unbürokratischer Datenschutz bei internationalen Übermittlungen gefordert

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) und die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.V. (GDD) haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme für datenschutzgerechte Drittlandübermittlungen unter Vermeidung unnötiger Bürokratie ausgesprochen.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, X


EU-Ministerrat: Schutz der Beschäftigten vor elektromagnetischen Feldern

Auf der Tagung des Rates für Beschäftigungs-, Sozial-, Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik am 20.10.2003 haben sich die EU-Minister über die Richtlinie zum Gesundheitsschutz von Beschäftigten vor elektromagnetischen Feldern geeinigt.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XI


EU-Ministerrat: Schutz der Beschäftigten vor elektromagnetischen Feldern

Auf der Tagung des Rates für Beschäftigungs-, Sozial-, Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik am 20.10.2003 haben sich die EU-Minister über die Richtlinie zum Gesundheitsschutz von Beschäftigten vor elektromagnetischen Feldern geeinigt.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 12, XI

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Deutscher Kulturrat

Medien und Kultur gehören untrennbar zusammen, und so finden sich auf den Internetseiten des Deutschen Kulturrats auch nützliche Informationen für den multimediarechtsinteressierten Leser.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 11, XVII

Alexander Scheuer
EuG: Zwei Entscheidungen zu Pay-TV-Fusionen

Das EuG (Europäisches Gericht erster Instanz) hat am 30.9.2003 zwei Verfahren durch abweisendes Urteil beendet, in denen Kommissions-Entscheidungen im Zusammenhang mit Zusammenschlüssen im Pay-TV-Bereich angefochten worden waren.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 11, XIII


.de-Domains mit Umlauten

Der ICANN-Registrar SECURA nimmt seit 22.10.2003 kostenfreie Vorregistrierungen für .de-Domains mit Umlauten an. Die DENIC rechnet damit, noch in diesem Jahr Domains mit Umlauten und anderen Sonderzeichen einführen zu können.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 11, XVIII

Peter Strothmann
Norwegen: Neue Regulierungsbehörde

Die bislang bestehenden norwegischen Regulierungsbehörden, die Norwegische Medienkonzentrationsbehörde (Media Ownership Authority - Eigarskapstilsynet), die Behörde zur Regulierung der Massenmedien (Mass Media Authority - Statens medieforvaltning) und die Norwegische Behörde zur Klassifizierung von Filmen (Norwegian Board of Film Classification - Statens Filmtilsyn) werden zu einer konvergenten Behörde (Medietilsynet) zusammengefasst.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 11, XVI

Dr. Carmen Palzer
USA: Neue Regeln für Plug-and-Play im digitalen Kabelfernsehen

Die Federal Communications Commission (FCC), die US-amerikanische Medienbehörde, hat am 10.9.2003 neue Regeln für den sog. Plug-and-Play-Empfang von digitalen Kabelprogrammen angenommen.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 11, XVI