BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH (U. v. 2.4.2003  VIII ZR 295/01) hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem Fernabsatzvertrag wegen Anfertigung der Ware "nach Kundenspezifikation" ausgeschlossen ist.

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MMR 2003, Heft 5, XV

Jan Peter Müßig
LG Berlin: Anspruch auf Anbringen einer Parabolantenne verneint

Das LG Berlin entschied in einem Urteil vom 27.1.2003 (Az. 62 S 382/2002), dass ein Mieter keinen Anspruch auf das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon hat, wenn ihn der Vermieter auf eine alternative Installationsmöglichkeit verweist.

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MMR 2003, Heft 5, IX

Peter Strothmann
Reg TP: Strategiepapier zur Frequenzregulierung

Am 18.3.2003 hat die Reg TP ihre Strategischen Aspekte zur Frequenzregulierung veröffentlicht. Die Reg TP möchte damit bereits im Vorfeld formeller Anhörungen nationaler oder internationaler Regulierungsgremien im Rahmen eines Gesamtkonzepts einen Überblick über ausgewählte Bereiche der Frequenzregulierung geben.

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MMR 2003, Heft 5, X


Rheinland-Pfalz will Rasterfahndung und TK-Überwachung ausdehnen

Mit der Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in Rheinland-Pfalz soll neben einer stärkeren Überwachung auch die Bekämpfung noch nicht erfolgter Straftaten verstärkt werden.

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MMR 2003, Heft 5, XVII


Pfändungsfreigrenzen im Internet

Die aktuellen Pfändungsfreigrenzen lassen sich auf einer Internetseite des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) einsehen.

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MMR 2003, Heft 5, XVII

Thomas Hoeren
High-noon im europäischen Immaterialgüterrecht

Überlegungen zum Vorschlag für eine EU-Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum  |  mehr...

MMR 2003, 299 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.

Christine Langenfeld
Die Neuordnung des Jugendschutzes im Internet

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MMR 2003, 303 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.

Thomas Woitke
Web-Bugs - Nur lästiges Ungeziefer oder datenschutzrechtliche Bedrohung?

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MMR 2003, 310 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.

Frank René Remmertz
Werbebotschaften per Handy

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MMR 2003, 314 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.

Martin Geppert / Ernst-Olav Ruhle
Anforderungen an die Novellierung des TKG im Hinblick auf die Entgeltregulierung

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MMR 2003, 319 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.


U.S. District Court for the District of Columbia: Auskunftsanspruch gegenüber Serviceprovider wegen Urheberrechtsverletzung

United States Code (U.S.C.) Sec. 512 (h), (a), (c)

US District Court for the District of Columbia Urteil vom 21.1.2003 Civil Action 02-MS-0323 (JDB), Recording Industry Association of America (RIAA) v. Verizon Internet Services, Inc.  |  mehr...

MMR 2003, 325 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.


BGH: Pressekonferenz des Landesdatenschutzbeauftragten - strafrechtliche Risiken

StGB § 353b

BGH Urteil vom 9.12.2002 5 StR 276/02 (LG Dresden)  |  mehr...

MMR 2003, 330 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Frankfurt/M.: viagratip.de

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3

OLG Frankfurt/M. Urteil vom 13.2.2003 6 U 132/01 (LG Frankfurt/M.); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 333 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Düsseldorf: Rechtsberatung durch Jugendschutzbeauftragten

GG Art. 12; GjSM § 7a; MDStV § 12 Abs. 5; JMStV § 7 Abs. 3 und 4; RBerG Art. 1 §§ 1, 5

OLG Düsseldorf Urteil vom 11.2.2003 20 U 7/03 (LG Düsseldorf); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 336 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Köln: Filmmusik

UrhG § 31 Abs. 4

OLG Köln Urteil vom 17.1.2003 6 U 158/02 (LG Köln); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 338 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.

Caroline Hilger
Frankreich: Staatsminister legt Zusatzbericht zu DVB-T vor

Laut einer Pressemitteilung vom 17.2.2003 hat Frankreichs Staatsminister Boyon dem Premierminister einen Zusatzbericht über das digitale terrestrische Fernsehen übergeben.

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MMR 2003, Heft 5, XIII

Peter Strothmann
Irland: Geänderte Gesetzgebung zur Übertragung von Ereignissen erheblicher Bedeutung

Am 11.3.2003 hat das irische Parlament eine Änderung und Ergänzung des Broadcasting (Major Events Television Coverage) Act 1999 vorgenommen, in dem die Fernsehübertragung der Ereignisse von gesellschaftlicher Bedeutung i.S.d. Art. 3a der Fernsehrichtlinie (RL 89/552/EWG i.d.F. der RL 97/36/EG) geregelt wird.

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MMR 2003, Heft 5, XIII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Lexikon des Wirtschaftsrechts

Das Interaktive Lexikon des Wirtschaftsrechts ist ein gemeinsames Projekt der Hochschulen Bielefeld, Südwestfalen und Niederrhein, die im Verbundstudienkonzept den berufsbegleitenden Studiengang Betriebswirtschaftslehre mit Studienrichtung Wirtschaftsrecht anbieten.

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MMR 2003, Heft 5, XVI


Neue Standards für E-Government-Anwendungen

Das Deutsche Institut für Normung e.V. (DIN) hat die Erarbeitung eines neuen Standards begleitet, der E-Government-Anwendungen benutzerfreundlicher machen soll.

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MMR 2003, Heft 5, XVII


Dreidimensionale biometrische Gesichtserkennung

Anders als der Fingerabdruck kommt die biometrische Gesichtserkennung ohne direkten Körperkontakt aus. Eine Reihe von Faktoren wie die Beleuchtung oder die Kopfhaltung beeinträchtigen die Qualität des Videobilds und damit die Erkennungssicherheit erheblich.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 5, XVIII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
JusData

Ziel von JusData ist es, Juristen in Frankreich und Deutschland eine vergleichende Information über den Stand von Rspr., Gesetzgebung etc. unter dem Einfluss der Informatik zu präsentieren. Darüber hinaus soll das Projekt im Schnittpunkt von Recht und Informatik, von "jus" und "data", ein Ort der Begegnung sein.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 5, XVI


Rentenkonto online

Ein Pilotprojekt der Landesversicherungsanstalt (LVA) Rheinprovinz und der Stadtsparkasse Düsseldorf ermöglicht deren Versicherten über das Internet einen Blick auf das Rentenkonto.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 5, XVIII


eLearning-Website der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat eine neue Website für E-Learning gestartet.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 5, XIX


Geschmacksmustergesetz

Das Bundeskabinett hat am 26.3.2003 den Gesetzesentwurf zur Reform des Geschmacksmusterrechts beschlossen.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 5, XX


Softwarepatentrichtlinie

Die Berichterstatterin des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, Arlene McCarthy, hat ein weiteres Kompromisspapier zur geplanten Softwarepatentrichtlinie vorgelegt.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 5, XX


Gutachten zur TKG-Novelle

Das Executive Summary der Studie zu den Anforderungen an die gerichtliche Kontrolle im Lichte der TKG-Novelle, erstellt im Auftrag des BMWA von Prof. Dr. Bernd Holznagel und Dr. Christian Schulz, ist im Internet abrufbar.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 5, XX

Maja Capello
Italien: Main Broadcasters Exceed Concentration Thresholds

Pursuant to Art. 2 of the Communications Act of 31.7.1997, No. 249 - Istituzione dell'Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni e norme sui sistemi delle telecomunicazioni e radiotelevisivo (hereinafter: "Act") - and to the Dominant Positions Regulation No. 26/99 - Regolamento in materia di costituzione e mantenimento di posizioni dominanti nel settore delle comunicazioni -, on 9.1.2003 the Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni (the Italian Communications Authority, AGCOM) adopted the Decision No. 14/03/CONS in order to ascertain the existence of dominant positions on the television broadcasting market.

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MMR 2003, Heft 5, XIV

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Legal Research Guide: The Virtual Chase

Die Kanzlei Ballard Spahr Andrews & Ingersoll, LLP bietet im Internet mit "The Virtual Chase" eine Seite rund um das Thema Internetsuchstrategien an.

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MMR 2003, Heft 5, XVI

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Geistiges Eigentum

Das UK Patent Office bietet ein Portal zum Thema Intellectual Property an. Urhebern und Nutzern soll ein schneller und einfacher Zugriff auf die für sie relevanten Informationen ermöglicht werden.

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MMR 2003, Heft 5, XVII


Informationen zu Minijobs

Seit April kann jetzt jeder Arbeitnehmer nebenbei € 400,/Monat ohne Sozial- und Steuerabzüge verdienen, der Arbeitgeber trägt die Pauschale für die Sozial- und Steuerabgaben.

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MMR 2003, Heft 5, XVIII


Zentrales Register für Vorsorgeverfügungen bei der Bundesnotarkammer

Die Bundesnotarkammer hat die Errichtung eines zentralen Registers für Vorsorgeverfügungen beschlossen.

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MMR 2003, Heft 5, XVII

Dr. Wolfram Viefhues
Registrierung der China-Domains .cn gestartet

Im März 2003 hat die Vergabe der .cn-Domains nach der Reihenfolge der eingehenden Anträge begonnen.

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MMR 2003, Heft 5, XIX


Proposal for a Council Regulation on Community Patent

Regulation on Community patent, which takes account of the common political approach adopted by the Council in March 2003.

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MMR 2003, Heft 5, XX


Formulierungshilfe des BMJ

Zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft gibt es eine neue Formulierungshilfe des BMJ. Sie ist nun in zwei Teilen online zugänglich.

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MMR 2003, Heft 5, XX


Datenschutz und DRM

Entschließung der 64. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder v. 24./25.10.2002 zu "Datenschutzgerechter Vergütung für digitale Privatkopien im neuen Urheberrecht" ist auf S. 229 des Datenschutzberichts 2003 der Landesbeauftragten für den Datenschutz NRW veröffentlicht worden.

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MMR 2003, Heft 5, XIX


Studie zu E-Business in Deutschland

Die Vielzahl existierender Standards im elektronischen Geschäftsverkehr verunsichert viele Unternehmen. Abhilfe schafft hier eine Studie über den aktuellen Stand der BERLECON RESEARCH im Auftrag des BMWA.

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MMR 2003, Heft 5, XX


Hague Conference Provides Updated Progress Report

The Hague Conference on Private International Law has provided an updated version of the latest meeting (March 2003) of the expert group working on the jurisdiction and enforcement of judgements treaty.

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MMR 2003, Heft 5, XX


GD Unternehmen: Pink-Book veröffentlicht

Das sog. Pink-Book der GD Unternehmen gibt einen Überblick über die von der Generaldirektion verwaltete EU-Gesetzgebung und umfasst 475 Richtlinien (Stand: Ende 2002).

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MMR 2003, Heft 5, XX

Peter Strothmann
EU-Kommission: Fusion Stream/Telepiù unter Auflagen genehmigt

Die EU-Kommission hat am 2.4.2003 den vorgesehenen Erwerb des italienischen Pay TV-Senders Telepiù von Vivendi Universal durch die Mediengruppe Newscorp genehmigt.

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MMR 2003, Heft 5, XII

Dr. Carmen Palzer
KEK: Übernahme von Anteilen an n-tv durch RTL endgültig genehmigt

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat auf ihrer Sitzung am 11.3.2003 den Erwerb von 49,1951% der Anteile an der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH & Co. KG durch die RTL Group endgültig genehmigt.

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MMR 2003, Heft 5, VIII

Caroline Hilger
Österreich: Deep Linking nicht grundsätzlich unzulässig

Der österreichische Oberste Gerichtshof (ÖOGH) hat laut einer am 19.2.2003 veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass das Einbinden fremder Internetseiten in eigene Internetangebote (sog. "Deep Linking") nicht in jedem Fall wettbewerbswidrig sei und dass es auch nicht zwangsläufig gegen das Urheberrecht verstoße.

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MMR 2003, Heft 5, VIII

Dr. Carmen Palzer
LG Düsseldorf: Pornografie im Internet

Das LG Düsseldorf hob mit Urteil vom 31.1.2003, Az. XXXI 34/02 ein vielbeachtetes Urteil des AG Neuss (Urteil vom 19.8.2002 - 7 DS 70 Js 6582/01 - 18/02) auf.

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MMR 2003, Heft 5, IX

Peter Strothmann
EuGH: Schlussanträge zu Internetapotheken

Am 11.3.2003 hat die Generalanwältin Stix-Hackl ihre Schlussanträge in der Sache Deutscher Apothekerverband e.V. gegen 0800 DocMorris NV und Jacques Waterval vorgelegt.

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MMR 2003, Heft 5, XII


Bündnis für elektronische Signaturen

Staat und Wirtschaft haben am 3.4.2003 in Berlin das "Bündnis für elektronische Signaturen" gegründet, mit dem sie auf Initiative der Bundesregierung die elektronische Signatur in Deutschland gemeinsam fördern wollen.

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MMR 2003, Heft 5, XIV


BGH: Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte über eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. - gegen einen Pay-TV-Sender zu entscheiden. Die Klage, der das LG stattgegeben hatte, war vom Berufungsgericht abgewiesen worden. Die Revision gegen dieses Urteil blieb ohne Erfolg.

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MMR 2003, Heft 5, XV


Österreichisches UrhG

Parlamentarische Materialien, Gesetzesvorschläge, Regierungsvorlagen etc. für die Umsetzung der InfoSoc-Richtlinie in das österreichische Urheberrechtsgesetz sind auf den Seiten des Österreichischen Parlaments zu finden.

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MMR 2003, Heft 5, XIX


Elektronische Kommunikation bei der Riester-Rente durch "zusy"

Bei Einführung der staatlich geförderten Altersvorsorge  kurz "Riester-Rente"  im Jahr 2001 wurde der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) die Aufgabe übertragen, eine entsprechende Verwaltungsstruktur aufzubauen.

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MMR 2003, Heft 5, XVIII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
International Journal of Communications Law and Policy

Das International Journal of Communications Law & Policy ist eine Internetzeitschrift, die gemeinsam vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht in Münster und dem Information Society Project der Yale Law School, USA, herausgegeben wird.

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MMR 2003, Heft 5, XVII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
SifKal

SifKal ist ein gemeinschaftliches, internationales Projekt der Universität des Saarlands, der Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK), der Universidad de Cadiz, der Universidad International de Andalucia, der Universidad de las Islas Baleares, des Centre for Applied Research in Education (CARE) und des Unternehmens Extreme Media Solutions Ltd.

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MMR 2003, Heft 5, XVI


Kolloquium: Herausforderungen an die audiovisuelle Politik der Beitrittsländer

Die Herausforderungen an die audiovisuelle Politik der Beitrittsländer sind in Anbetracht der auf dem Europäischen Rat in Kopenhagen im Dezember 2002 getroffenen Entscheidung, bis zum Jahr 2004 den Prozess der Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedstaaten abzuschließen, nicht nur für die Beitrittsländer selbst, sondern auch für die jetzigen EU-Staaten höchst aktuell.

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MMR 2003, Heft 5, XIV

Dr. Carmen Palzer
Premiere: Neue Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse medienrechtlich genehmigt

Die Hamburgische Anstalt für Neue Medien (HAM) genehmigte am 26.3.2003 die Neuordnung der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse bei Premiere.

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MMR 2003, Heft 5, X


USTR-Report: Foreign Barriers to Telecom Markets

Furthering its mission to promote market access in telecommunications markets abroad, the Office of the United States Trade Representative (USTR) announced April 2, 2003 the results of the 2003 annual review of foreign compliance with telecommunications trade agreements (the "Section 1377"-review).

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MMR 2003, Heft 5, VII


OLG Hamburg: Sicherer Internetzugang

UWG § 3

OLG Hamburg Urteil vom 31.10.2002 3 U 71/02 (LG Hamburg); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 340 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.


LG Düsseldorf: Sittenwidriger Verstoß gegen Impressumspflicht nach dem TDG

TDG §§ 6, 3 Nr. 5; UWG § 1

LG Düsseldorf Urteil vom 29.1.2003 34 O 188/02; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 340 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.


LG Düsseldorf: Alleinstellungswerbung auf dem Gebiet der Telekommunikation

UWG § 3

LG Düsseldorf Urteil vom 22.11.2002 38 O 131/02; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 341 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.


LG Düsseldorf: schuelerhilfe.de

BGB § 12; MarkenG §§ 14, 15; UWG §§ 1, 3

LG Düsseldorf Urteil vom 27.9.2002 38 O 92/02; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 342 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.


LG Essen: Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung mit einem allein stehenden Domainnamen - gubin.de

UWG §§ 1, 3

LG Essen Urteil vom 20.6.2002 43 O 50/02; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 343 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.


AG Rostock:

GG Art. 21 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 1; BGB §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1

AG Rostock Urteil vom 28.1.2003 43 C 68/02; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 345 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.


AG Herford: Online-Firmenverzeichnis

BGB §§ 134, 138; UWG § 1; StGB § 263

AG Herford Urteil vom 15.1.2003 12 C 1184/02; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 347 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.


OVG Münster: Sperrungsverfügung

MDStV §§ 7, 12, 22 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3; StGB §§ 86a Abs. 1 Nr. 1, 130

OVG Münster Beschluss vom 19.3.2003 8 B 2567/02 (VG Arnsberg); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 348 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.


OVG Münster: Mietleitungsentscheidung

TKG §§ 2 Abs. 2 Nr. 2, 33 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, 71, 72 Abs. 1 Nr. 1; GWB § 20 Abs. 1

OVG Münster Beschluss vom 3.2.2003 13 B 2130/02 (VG Köln); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2003, 355 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.

Peter Strothmann
EU: Rahmenbeschluss zu Angriffen auf Informationssysteme

Der Rat der EU (Justiz und Inneres) hat auf seiner Tagung vom 27./28.2.2003 in Brüssel eine gemeinsame Haltung zu einem Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme festgelegt.

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MMR 2003, Heft 5, XIII


Startschuss für Arbeitsmarkt im Internet

Das Projekt Der Virtuelle Arbeitsmarkt der Bundesanstalt für Arbeit (BfA) umfasst eine Datenbank, in die Unternehmen ihre Stellenangebote direkt eintragen können.

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MMR 2003, Heft 5, XIX


Leitfaden zum rechtskonformen E-Government

Im Rahmen der Begleitforschung des MEDIA@Komm-Projekts ist ein "Leitfaden zum rechtskonformen E-Government" erschienen, der Fragen rund um den "Bau" des virtuellen Rathauses beantwortet.

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MMR 2003, Heft 5, XIX


Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts

Das Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts (BGBl. I 2003, S. 345) ist am 20.3.2003 in Kraft getreten.

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MMR 2003, Heft 5, XIX


Vortrag zu Biopatent

Vortrag der Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries zum Thema: "Umsetzung der Biopatentrichtlinie" bei der Sitzung des Nationalen Ethikrates am 27.3.2003 in Berlin.

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MMR 2003, Heft 5, XIX


Beilage MMR 5/2003: Schuster et al.: Entwicklung des Internet- und Multimediarechts 2002

Beilage als PDF-Datei (629 KB) zum Download: Beilage5_03.pdf

Peter Strothmann
EP: Aktionsplan zur Förderung einer sicheren Nutzung des Internet weitergeführt

Am 11.3.2003 nahm das Europäische Parlament (EP) eine Legislative Entschließung für eine Änderung der Entscheidung Nr. 276/1999/EG über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung einer sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen an.

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MMR 2003, Heft 5, X


Patientencharta informiert Patienten und Ärzte über Rechte und Pflichten

Die Broschüre "Patientenrechte in Deutschland" enthält eine einheitliche Patientencharta, die von allen am Gesundheitswesen Beteiligten mitgetragen wird.

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MMR 2003, Heft 5, XVIII


Onlinebefragung zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Anwälten und Mandanten

Die Fachhochschule Nordostniedersachsen führt im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ein Forschungsprojekt zum elektronischen Rechtsverkehr zwischen Anwaltskanzleien und Mandanten durch.

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MMR 2003, Heft 5, XVIII


Virtuelle Bibliothek der EU-Kommission

Die virtuelle Bibliothek der EU-Kommission ("ECLAS"-Datenbank) enthält 350.000 Einzeltitel in den elf Amts- und weiteren 48 Sprachen, die vollständig katalogisiert online zur Verfügung stehen.

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MMR 2003, Heft 5, XIX


Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Seit dem 1.4.2003 nimmt das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante Eintragungen von Gemeinschaftsgeschmacksmustern im Rahmen des neuen Gemeinschaftssystems für den Geschmacksmusterschutz vor.

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MMR 2003, Heft 5, XIX


BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH (U. v. 2.4.2003  VIII ZR 295/01) hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem Fernabsatzvertrag wegen Anfertigung der Ware "nach Kundenspezifikation" ausgeschlossen ist.

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MMR 2003, Heft 5, XV

Jan Peter Müßig
LG Berlin: Anspruch auf Anbringen einer Parabolantenne verneint

Das LG Berlin entschied in einem Urteil vom 27.1.2003 (Az. 62 S 382/2002), dass ein Mieter keinen Anspruch auf das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon hat, wenn ihn der Vermieter auf eine alternative Installationsmöglichkeit verweist.

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MMR 2003, Heft 5, IX

Peter Strothmann
Reg TP: Strategiepapier zur Frequenzregulierung

Am 18.3.2003 hat die Reg TP ihre Strategischen Aspekte zur Frequenzregulierung veröffentlicht. Die Reg TP möchte damit bereits im Vorfeld formeller Anhörungen nationaler oder internationaler Regulierungsgremien im Rahmen eines Gesamtkonzepts einen Überblick über ausgewählte Bereiche der Frequenzregulierung geben.

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MMR 2003, Heft 5, X


Rheinland-Pfalz will Rasterfahndung und TK-Überwachung ausdehnen

Mit der Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in Rheinland-Pfalz soll neben einer stärkeren Überwachung auch die Bekämpfung noch nicht erfolgter Straftaten verstärkt werden.

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MMR 2003, Heft 5, XVII


Pfändungsfreigrenzen im Internet

Die aktuellen Pfändungsfreigrenzen lassen sich auf einer Internetseite des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) einsehen.

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MMR 2003, Heft 5, XVII

Caroline Hilger
Österreich: Deep Linking nicht grundsätzlich unzulässig

Der österreichische Oberste Gerichtshof (ÖOGH) hat laut einer am 19.2.2003 veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass das Einbinden fremder Internetseiten in eigene Internetangebote (sog. "Deep Linking") nicht in jedem Fall wettbewerbswidrig sei und dass es auch nicht zwangsläufig gegen das Urheberrecht verstoße.

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MMR 2003, Heft 5, VIII

Dr. Carmen Palzer
LG Düsseldorf: Pornografie im Internet

Das LG Düsseldorf hob mit Urteil vom 31.1.2003, Az. XXXI 34/02 ein vielbeachtetes Urteil des AG Neuss (Urteil vom 19.8.2002 - 7 DS 70 Js 6582/01 - 18/02) auf.

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MMR 2003, Heft 5, IX

Peter Strothmann
EuGH: Schlussanträge zu Internetapotheken

Am 11.3.2003 hat die Generalanwältin Stix-Hackl ihre Schlussanträge in der Sache Deutscher Apothekerverband e.V. gegen 0800 DocMorris NV und Jacques Waterval vorgelegt.

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MMR 2003, Heft 5, XII


Bündnis für elektronische Signaturen

Staat und Wirtschaft haben am 3.4.2003 in Berlin das "Bündnis für elektronische Signaturen" gegründet, mit dem sie auf Initiative der Bundesregierung die elektronische Signatur in Deutschland gemeinsam fördern wollen.

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MMR 2003, Heft 5, XIV


BGH: Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte über eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. - gegen einen Pay-TV-Sender zu entscheiden. Die Klage, der das LG stattgegeben hatte, war vom Berufungsgericht abgewiesen worden. Die Revision gegen dieses Urteil blieb ohne Erfolg.

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MMR 2003, Heft 5, XV


Kabinett: Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er und 0900er-Mehrwertdiensterufnummern beschlossen

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 9.4.2003 den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern beschlossen.

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MMR 2003, Heft 5, V


Kabinett: Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er und 0900er-Mehrwertdiensterufnummern beschlossen

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 9.4.2003 den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern beschlossen.

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MMR 2003, Heft 5, V


Verbraucherzentrale: Kosten für Einwahl über unbemerkten 0190-Dialer müssen nicht bezahlt werden

Wer unbemerkt über eine teure 0190er-Einwahlnummer im Internet surft, muss nicht für die dadurch entstehenden Kosten aufkommen. Dies teilt die Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) am 27.3.2003 unter Berufung auf ein Urteil des KG mit.

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MMR 2003, Heft 5, V


Verbraucherzentrale: Kosten für Einwahl über unbemerkten 0190-Dialer müssen nicht bezahlt werden

Wer unbemerkt über eine teure 0190er-Einwahlnummer im Internet surft, muss nicht für die dadurch entstehenden Kosten aufkommen. Dies teilt die Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) am 27.3.2003 unter Berufung auf ein Urteil des KG mit.

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MMR 2003, Heft 5, V

Dr. Axel Spies
USA: Telefonmarketing und "Do-Not Call"-Liste

Die Federal Communications Commission (FCC) in den USA hat Ende März eine neues Regulierungsverfahren (FCC Docket Number 02-278) eröffnet (Notice of Proposed Rulemaking), mit dem der sog. "Do-Not Call (DNC) Implementation Act" umgesetzt werden soll, den der US-Kongress am 11.3.2003 zum Verbraucherschutz verabschiedet hat.

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MMR 2003, Heft 5, VI

Dr. Axel Spies
USA: Telefonmarketing und "Do-Not Call"-Liste

Die Federal Communications Commission (FCC) in den USA hat Ende März eine neues Regulierungsverfahren (FCC Docket Number 02-278) eröffnet (Notice of Proposed Rulemaking), mit dem der sog. "Do-Not Call (DNC) Implementation Act" umgesetzt werden soll, den der US-Kongress am 11.3.2003 zum Verbraucherschutz verabschiedet hat.

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MMR 2003, Heft 5, VI


BAKOM: Verbesserter Konsumentenschutz im TK-Markt

Ab sofort werden die Inhaber von sog. Mehrwertdienstenummern (Telefonnummern nach dem Muster 09xy) auf einer Internetseite des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) veröffentlicht.

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MMR 2003, Heft 5, VI


BAKOM: Verbesserter Konsumentenschutz im TK-Markt

Ab sofort werden die Inhaber von sog. Mehrwertdienstenummern (Telefonnummern nach dem Muster 09xy) auf einer Internetseite des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) veröffentlicht.

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MMR 2003, Heft 5, VI

Jan Peter Müßig
BVerfG: Auskunftsanordnung für Telefonverbindungen gebilligt

Das BVerfG wies in einem Urteil vom 12.3.2003 Verfassungsbeschwerden von Journalisten zurück, deren Telefonverbindungsdaten Gegenstand von Ermittlungsverfahren waren.

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MMR 2003, Heft 5, VIII

Jan Peter Müßig
BVerfG: Auskunftsanordnung für Telefonverbindungen gebilligt

Das BVerfG wies in einem Urteil vom 12.3.2003 Verfassungsbeschwerden von Journalisten zurück, deren Telefonverbindungsdaten Gegenstand von Ermittlungsverfahren waren.

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MMR 2003, Heft 5, VIII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Informationsportal zur Datenbankrichtlinie

Das Institute for Information Law (Universität Amsterdam) hat ein Informationsportal zur Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Datenbanken eingerichtet.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, X


Surfen am Arbeitsplatz

Privates Surfen und Mailen im Büro ist grundsätzlich ohne ausdrückliche Genehmigung des Arbeitgebers verboten. Problematisch ist, ob die Duldung der Nutzung über einen längeren Zeitraum einer Erlaubnis gleichkommt.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XIII

Peter Strothmann
Finnland: Neue Gesetzgebung für öffentliche Kommunikation

Das finnische Parlament hat am 17.2.2003 ein Gesetz über die Meinungsfreiheit im Bereich der öffentlichen Kommunikation erlassen. Das Gesetz regelt die Verantwortlichkeit für Inhalte des Bereichs der öffentlichen Kommunikation.  |  mehr...

MMR 2003, Heft 4, XXII


Streitschlichtungsstelle für .at-Domains

Unter dem Gesichtspunkt, dass Streitigkeiten um eine .at-Domain entsprechend deren Rolle in der modernen Internetkommunikation rasch und unkompliziert geklärt werden sollen, hat am 1.3.2003 die Streitschlichtungsstelle für .at-Domains ihre Tätigkeit aufgenommen.

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MMR 2003, Heft 4, XXV

Michael Köhne
Veraltete Indizierungen

Bislang galten Indizierungsentscheidungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (früher: Schriften) (BPjM) zeitlich unbegrenzt. Die Wirkungen der Indizierung bestanden unabhängig davon, ob ihre Voraussetzung - die vermutete Eignung zur Jugendgefährdung - weiter gegeben war, fort. Das neue Jugendschutzgesetz (JuSchG) enthält Vorschriften, die diesem Problem abhelfen sollen.

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MMR 2003, Heft 4, XVI