Alexander Scheuer

EU-Kommission: Anwendungsbericht zur Fernsehrichtlinie veröffentlicht


Anfang Januar hat die Europäische Kommission die Vierte Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen verabschiedet, die für den Zeitraum von 2001 und 2002 über die Anwendung der Bestimmungen der Fernsehrichtlinie, über wesentliche rechtliche und wirtschaftliche Entwicklungen und über die Ergebnisse verschiedener, im Auftrag der Kommission durchgeführter Studien berichtet.

(http://www.europa.eu.int/comm/avpolicy/regul/twf/applica/comm2002_778final_de.pdf).

Insgesamt betrachtet habe sich die Richtlinie bewährt, sie sei in den Mitgliedstaaten umgesetzt und ihre Anwendung bereite keine gravierenden Schwierigkeiten. Allerdings sieht die Kommission mit Blick auf einige der Werbebestimmungen Anlass, im Wege von Vertragsverletzungsverfahren gegen eine Reihe von Mitgliedstaaten vorzugehen. Die Unterschiede der nationalen Bestimmungen über den Jugendschutz, insb. die Vielzahl von Verfahren und deren unterschiedliche Ausgestaltung in Bezug auf die Alterseinstufung audiovisueller und anderer Medienwerke habe die Kommission i.R.e. Studie untersuchen lassen, deren Ergebnisse demnächst veröffentlicht würden.

Die Bemühungen der Beitrittskandidatenländer, ihre Rechtsordnungen dem "acquis communautaire" im audiovisuellen Sektor anzugleichen, seien weitgehend erfolgreich gewesen. Dem Bericht v. 7.1.2003 ist ein Arbeitsprogramm beigefügt, das diejenigen Themenfelder benennt, die i.R.d. jetzt beginnenden Konsultationen auf einen etwaigen Reformbedarf hin überprüft werden sollen. Zum Ende des Jahres bzw. zu Beginn des Jahres 2004 will die Kommission die Ergebnisse diese Prozesses bekannt geben und ggf. einen Vorschlag zur Revision der Fernsehrichtlinie unterbreiten.

Alexander Scheuer

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2003, Heft 3, XIII