Peter Strothmann

Schweiz: Koordinationsstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität eingerichtet


Die Schweiz hat eine nationale Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität (KOBIK) eingerichtet, die ab Anfang 2003 Bund und Kantone in drei Bereichen unterstützen soll.

(siehe http://www.cybercrime.admin.ch/d/koord.htm)

Im Bereich des Monitoring soll KOBIK Recherchen im Internet durchführen, um strafbare Missbräuche des Internet zu erkennen, und die erste Bearbeitung eingehender Verdachtsmeldungen von Seiten Dritter vornehmen. KOBIK soll zudem die strafrechtliche Relevanz der eingegangenen Verdachtsmeldungen juristisch prüfen, die laufenden Verfahren koordinieren und die Dossiers an die sachlich zuständigen Strafverfolgungsbehörden im In- und Ausland überweisen (Clearing). In ihrer dritten Funktion soll die Koordinationsstelle, die auf der Basis einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Kantonen tätig wird, national angelegte Analysen der Internetkriminalität fertigen. Zu den strafrechtlich relevanten Internetinhalten werden insb. harte Pornografie, Gewaltdarstellungen, Extremismus, Rassismus, unbefugtes Eindringen in Computersysteme und Verbreitung von Computerviren gezählt. Die o.g. Aufgabenbereiche werden den drei bereits bestehenden Organisationseinheiten des Bundesamtes für Polizei (fedpol.ch), angegliedert: das Monitoring und die Analysestelle dem Dienst Analyse und Prävention (DAP), das Clearing der Bundeskriminalpolizei. Mit der KOBIK wurde die Empfehlung einer interkantonalen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Missbrauchs der Informations- und Kommunikationstechnik (BEMIK) aufgegriffen, die in ihrem 2001 erschienenen Bericht auf die damalige, unbefriedigende Situation hingewiesen hatte.

Peter Strothmann

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2003, Heft 3, XV