OLG Stuttgart: "Man spricht deutsh"


UrhG § 137 h; Richtlinie 93/83/EWG v. 27.9.1993 Art. 7

OLG Stuttgart Urteil vom 15.1.2003 4 U 140/02; (LG Stuttgart); nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.Das räumlich begrenzte Senderecht, einen Film durch alle bekannten Nutzungsarten verwerten zu dürfen, schließt auch diejenige Filmverbreitung mit ein, die über neue, weiterreichende Satelliten, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht möglich und bekannt waren, erfolgt.

2.§ 137h Abs. 2 UrhG ist ausschließlich auf Koproduktionsverträge anwendbar. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der deutsche Gesetzgeber über die Richtlinie 93/83/EWG betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung hinausgehend auch nationale Koproduktionsverträge in § 137h UrhG erfassen wollte.

3.Territoriale Aufspaltungen von Satellitensenderechten verloren am 1.1.2000 ihre Wirkung, wenn für das Sendeland die Satellitensenderechte vorhanden sind. Ein etwaiger, hiermit verbundener Rechtsverlust ist nach dem Gesetzeswillen hinzunehmen und durch Vergütungsanpassung auszugleichen.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und die Leitsätze wurden verfasst von RA Prof. Dr. Norbert Flechsig, Stuttgart. Revision wurde beim BGH unter dem Az. I ZR 49/03 eingelegt.


MMR 2003, 212 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte März in beck-ONLINE abrufbar.