Schweiz: Beschlüsse zu neuen Werbeformen

Die Lauterkeitskommission hat in zwei Entscheidungen grundsätzliche Fragen der Werbung durch elektronische Kommunikationsmittel entschieden.  |  mehr...

MMR 3/2002


Produktkriterien für das Datenschutz-Gütesiegel

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD SH) hat am 1.2.2002 die Unterlagen für Anträge auf die Zertifizierung von IT-Produkten sowie die Namen der ersten anerkannten Gutachter veröffentlicht und damit das Verfahren zur Vergabe des schleswig-holsteinischen Datenschutz-Gütesiegels auch formell eröffnet.  |  mehr...

MMR 3/2002


USA: Regeln und Fristen für den Kontrollerwerb durch ausländische Unternehmen

Angesichts der Ereignisse am 11.9.2001 stellt sich die Frage in neuem Licht: Welche Erfordernisse müssen für einen Erwerb eines Mehrheitsanteils an einem US-Carrier erfüllt sein und wie muss ein "Transfer of Control" den US-Behörden vorab angezeigt werden?  |  mehr...

MMR 3/2002


World Dialogue on Regulation

Der World Dialogue on Regulation (WDR) hat es sich zum Ziel gesetzt, die gegenwärtige Umstrukturierung der TK-Märkte zu begleiten, wie sie etwa durch den U.S. Telecommunications Act von 1996 oder durch das jüngste TK-Richtlinienpaket der EU (vgl. hierzu auch MMR 3/2002, S. XII u. XIV) bestimmt wird.  |  mehr...

MMR 3/2002


Zugangskontrolldiensteschutzgesetz verabschiedet

Der Wirtschaftsausschuss hat am 30.1.2002 dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (14/7229) gegen das Votum von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der PDS in geänderter Fassung zugestimmt.  |  mehr...

MMR 3/2002


12 EU-Staaten versäumen Umsetzungsfrist für die E-Commerce-Richtlinie

Nach Angaben der GD Binnenmarkt der EU-Kommission haben 12 EU-Staaten die am 16.1.2002 abgelaufene Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr versäumt. Lediglich Luxemburg, Österreich und Deutschland haben Gesetze zur fristgerechten Umsetzung der Richtlinie verabschiedet.  |  mehr...

MMR 3/2002


EU-Patentgespräche ohne Einigung abgebrochen

Die für den Binnenmarkt zuständigen Minister erreichten am 20.12.2001 bei ihrem Treffen in Brüssel nicht das Ziel, das ihre Staats- und Regierungschefs ihnen gesetzt hatten - zu einem Kompromiss über das EU-Gemeinschaftspatent zu gelangen.  |  mehr...

MMR 3/2002


UK: ITC überarbeitet Werberegeln

Am 8.1.2002 legte die britische Independent Television Commission (ITC) eine überarbeitete Version des Code of Advertising Standards and Practice (folgend: CAS) zur Diskussion vor (http://www.itc.org.uk/news/news_releases/show_release.asp?article_id=551).  |  mehr...

MMR 3/2002

Jens Eckhardt
Die «neuen» generischen Top-Level-Domains

Nachdem im Jahr 2001 für alle beschlossenen neuen Top-Level-Domains (TLD) - abgesehen von der TLD ".pro" - die Verträge zwischen den Betreiberorganisationen und der ICANN geschlossen worden sind, sind diese nunmehr aktiv oder es zeichnen sich zumindest konkrete Entwicklungen ab.  |  mehr...

MMR 3/2002


Aktuell: 13. KEF-Bericht

http://www.kef-online.de/web/bericht13/13bericht.pdf  |  mehr...

MMR 3/2002


EU: Annahme des TK-Reformpakets

Das EU-Parlament nahm am 12.12.2001 einen Kompromissvorschlag zum TK-Reformpaket an, das den derzeitigen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation in Europa modernisieren und vereinfachen soll.  |  mehr...

MMR 3/2002


EU-Kommission rügt Reg TP-Regulierung des Ortsnetzes

Neue Zeiten kommen auf die Reg TP zu. Derzeit weht ihr ein kräftiger Wind aus Brüssel ins Gesicht: In zwei für den Wettbewerb im Ortsnetz entscheidenden Regulierungsfragen sieht sich Deutschland einem Vertragsverletzungsverfahren ausgesetzt.  |  mehr...

MMR 3/2002


SmartCards werden immer smarter

Die Ereignisse des 11.9.2001 haben das Interesse an Sicherheitstechnik kräftig gesteigert. Das zeigte sich auch an den Vorträgen beim "SIT-SmartCard-Workshop" am 5./6.2.2002 in Darmstadt.  |  mehr...

MMR 3/2002

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Werberecht

Ebenfalls von RA Rolf Becker wird die o.g. Seite betreut. Dort werden wöchentlich aktuelle Werberechtsurteile in Kurzform mit eigenen Leitsätzen und Praxiskommentaren zusammengestellt.  |  mehr...

MMR 3/2002

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Fernabsatz und Verbraucherverträge

Die o.g Seite hat sich zum Ziel gesetzt, über alle aktuellen Marketingfragen und ihren rechtlichen Hintergrund zu informieren.  |  mehr...

MMR 3/2002

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Schweizerisches Bundesamt für Kommunikation

Das schweizerische Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) befasst sich mit Fragen der Telekommunikation und des Rundfunks in der Schweiz.  |  mehr...

MMR 3/2002

Dr.Holger Neumann
EBC: VG Köln weist Anträge der DTAG zurück

Nachdem der erste Versuch der Einführung von EBC zum Jahreswechsel 2000/2001 zunächst daran gescheitert war, dass das VG Köln und in der Folge auch das OVG Münster die Vollziehbarkeit der entsprechenden Zusammenschaltungsanordnung der Reg TP aussetzten, scheint der zweite Versuch für eine Einführung ab dem 1.1.2002 unter günstigeren rechtlichen Vorzeichen zu stehen.  |  mehr...

MMR 3/2002

RRef. Oliver Braun
TKÜV in Kraft getreten

Am 29.1.2002 ist die Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung - TKÜV) v. 22.1.2002 (BGBl. I, S. 458) in Kraft getreten und löst die seit 1995 geltende Fernmeldeverkehrs-Überwachungsverordnung ab.  |  mehr...

MMR 3/2002

Dr. Raimund Schütz
6. Änderung des Rundfunkstaatsvertrags kommt

Ohne größere öffentliche Debatten haben sich die Ministerpräsidenten der Länder am 20.12.2001 auf den 6. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verständigt.  |  mehr...

MMR 3/2002

Dr. Raimund Schütz
Entbündelung digitaler Programmbouquets zulässig?

Auf Beschwerde von ARD und ZDF hat derzeit die Sächsische Landesmedienanstalt über grundsätzliche Rechtsfragen der Verbreitung digitaler Programmbouquets zu entscheiden.  |  mehr...

MMR 3/2002

Dr. Raimund Schütz
Sprachtelefondienst: Neue Price-Cap-Regulierung 2004

Die BK 2 der Reg TP hat nunmehr über die weitere Regulierung der DTAG-Entgelte im Sprachtelefondienst entschieden (B. v. 21.12.2001 - BK 2c 01/009). Die Entgelte werden weiterhin im Price-Cap-Verfahren reguliert (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 TKG).  |  mehr...

MMR 3/2002

Dr. Raimund Schütz
Reg TP: Kein Regionalmarkt Berlin

Die Reg TP hat am 16.1.2002 entschieden, dass die DTAG-Entgelte für das Angebot von Anschlüssen und Sprachtelefondienstleistungen für Geschäftskunden in Berlin auch weiterhin der Genehmigungspflicht unterliegen.  |  mehr...

MMR 3/2002

Dr. Raimund Schütz
VG Köln: TDN-Entscheidung der Reg TP rechtswidrig

Deutliche Kritik an der Reg TP übte das VG Köln. Es ging um die Entscheidung der 2. BK der Reg TP v. 15.10.2001 (Az: BK 2b 01/010) zur Feststellung der Genehmigungspflichtigkeit der Entgelte für das Angebot von Sprachtelefonie an Teilnehmer geschlossener Benutzergruppen.  |  mehr...

MMR 3/2002

Dr. Carmen Palzer
BGH: Grundsatzentscheidungen zu TV-Ratgeber-/Verbrauchersendungen

Am 6.12.2001 hat sich der BGH in fünf Grundsatzentscheidungen (I ZR 316/98; I ZR 11/99; I ZR 14/99; I ZR 101/99 und I ZR 214/99) zur Zulässigkeit von Ratgebersendungen im Fernsehen geäußert.  |  mehr...

MMR 3/2002

Caroline Hilger
Primacom darf Kabelgebühren nicht einfach erhöhen

Ende vergangenen Jahres hat das AG Leipzig in einem Urt. v. 23.11.2001 (01 C 10731/01) die Finanzierung der digitalen Kabelaufrüstung über Preiserhöhungen des analogen Angebots untersagt.  |  mehr...

MMR 3/2002

Caroline Hilger
Liberty ändert seine Geschäftsstrategien für den deutschen Kabelmarkt

Die Liberty Media AG hat Anfang Januar 2002 einige Entscheidungen getroffen, die von ihren vor dem Jahreswechsel verkündeten Geschäftsabsichten abweichen. So hat das Unternehmen einen im November gestellten Antrag auf Prüfung einer Beteiligung an der Kirch-Pay-TV vor dem BKartA zurückgezogen.  |  mehr...

MMR 3/2002

Dr. Carmen Palzer
BGH verbietet erneut Benetton-Werbung mit

Mit U. v. 6.12.2001 (I ZR 284/00) hat der BGH erneut entschieden, dass die Werbung der Firma Benetton mit einem als "H.I.V. Positive" gestempelten Menschen sittenwidrig i.S.d. § 1 UWG und daher wettbewerbswidrig ist.  |  mehr...

MMR 3/2002


Literaturauswertung: Dezember 2001 bis Februar 2002

Die Literaturauswertung für die Monate Dezember 2001 bis Februar 2002 ist ab Mitte März auf der Homepage der MMR (http://www.mmr.de) abrufbar. Die Literaturauswertung wird von Mitarbeitern des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) der Universität Münster zusammengestellt und wertet Urteile und Aufsätze zum Informationsrecht aus.  |  mehr...

MMR 3/2002


Änderung des Deutschen Markengesetzes

Mit Wirkung vom 1.1.2002 ist in Deutschland die Änderung der Internationalen Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen gem. dem Abkommen von Nizza in Kraft getreten.  |  mehr...

MMR 3/2002


Urhebervertragsrecht: Dokumente und Stellungnahmen

Der Bundestag hat am 25.1.2002 das neue Urhebervertragsrecht beschlossen. Das Institut für Urheber- und Medienrecht hat einen Großteil der Dokumente auf seine Webseite eingestellt.  |  mehr...

MMR 3/2002


Kommission: Anerkennung der kanadischen Datenschutzgesetze

Nach Ansicht der EU-Kommission bietet das kanadische Gesetz über den elektronischen Handel und die Übertragung personenbezogener Daten einen "angemessenen Schutz" für die Übermittlung bestimmter Daten zwischen Kanada und den 15 EU-Mitgliedstaaten, ohne dass zusätzliche Garantien gem. der EU-Datenschutzrichtlinie nötig wären.  |  mehr...

MMR 3/2002


Elektronischer Handel 2002 im Aufwind

Die im Internet vertretenen europäischen Einzelhändler haben für 2002 steigende Verkäufe und Websitebesuche vorausgesagt, zumal eine neue Studie zeigt, dass im Dezember 2001 nahezu 33 Mio. Europäer das Internet nutzten, um die Last der Weihnachtseinkäufe zu verringern.  |  mehr...

MMR 3/2002


Schweiz: Beschlüsse zu neuen Werbeformen

Die Lauterkeitskommission hat in zwei Entscheidungen grundsätzliche Fragen der Werbung durch elektronische Kommunikationsmittel entschieden.  |  mehr...

MMR 3/2002


Produktkriterien für das Datenschutz-Gütesiegel

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD SH) hat am 1.2.2002 die Unterlagen für Anträge auf die Zertifizierung von IT-Produkten sowie die Namen der ersten anerkannten Gutachter veröffentlicht und damit das Verfahren zur Vergabe des schleswig-holsteinischen Datenschutz-Gütesiegels auch formell eröffnet.  |  mehr...

MMR 3/2002


USA: Regeln und Fristen für den Kontrollerwerb durch ausländische Unternehmen

Angesichts der Ereignisse am 11.9.2001 stellt sich die Frage in neuem Licht: Welche Erfordernisse müssen für einen Erwerb eines Mehrheitsanteils an einem US-Carrier erfüllt sein und wie muss ein "Transfer of Control" den US-Behörden vorab angezeigt werden?  |  mehr...

MMR 3/2002


World Dialogue on Regulation

Der World Dialogue on Regulation (WDR) hat es sich zum Ziel gesetzt, die gegenwärtige Umstrukturierung der TK-Märkte zu begleiten, wie sie etwa durch den U.S. Telecommunications Act von 1996 oder durch das jüngste TK-Richtlinienpaket der EU (vgl. hierzu auch MMR 3/2002, S. XII u. XIV) bestimmt wird.  |  mehr...

MMR 3/2002


Zugangskontrolldiensteschutzgesetz verabschiedet

Der Wirtschaftsausschuss hat am 30.1.2002 dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (14/7229) gegen das Votum von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der PDS in geänderter Fassung zugestimmt.  |  mehr...

MMR 3/2002


12 EU-Staaten versäumen Umsetzungsfrist für die E-Commerce-Richtlinie

Nach Angaben der GD Binnenmarkt der EU-Kommission haben 12 EU-Staaten die am 16.1.2002 abgelaufene Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr versäumt. Lediglich Luxemburg, Österreich und Deutschland haben Gesetze zur fristgerechten Umsetzung der Richtlinie verabschiedet.  |  mehr...

MMR 3/2002


EU-Patentgespräche ohne Einigung abgebrochen

Die für den Binnenmarkt zuständigen Minister erreichten am 20.12.2001 bei ihrem Treffen in Brüssel nicht das Ziel, das ihre Staats- und Regierungschefs ihnen gesetzt hatten - zu einem Kompromiss über das EU-Gemeinschaftspatent zu gelangen.  |  mehr...

MMR 3/2002


UK: ITC überarbeitet Werberegeln

Am 8.1.2002 legte die britische Independent Television Commission (ITC) eine überarbeitete Version des Code of Advertising Standards and Practice (folgend: CAS) zur Diskussion vor (http://www.itc.org.uk/news/news_releases/show_release.asp?article_id=551).  |  mehr...

MMR 3/2002

Jens Eckhardt
Die «neuen» generischen Top-Level-Domains

Nachdem im Jahr 2001 für alle beschlossenen neuen Top-Level-Domains (TLD) - abgesehen von der TLD ".pro" - die Verträge zwischen den Betreiberorganisationen und der ICANN geschlossen worden sind, sind diese nunmehr aktiv oder es zeichnen sich zumindest konkrete Entwicklungen ab.  |  mehr...

MMR 3/2002


Aktuell: 13. KEF-Bericht

http://www.kef-online.de/web/bericht13/13bericht.pdf  |  mehr...

MMR 3/2002


EU: Annahme des TK-Reformpakets

Das EU-Parlament nahm am 12.12.2001 einen Kompromissvorschlag zum TK-Reformpaket an, das den derzeitigen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation in Europa modernisieren und vereinfachen soll.  |  mehr...

MMR 3/2002


EU-Kommission rügt Reg TP-Regulierung des Ortsnetzes

Neue Zeiten kommen auf die Reg TP zu. Derzeit weht ihr ein kräftiger Wind aus Brüssel ins Gesicht: In zwei für den Wettbewerb im Ortsnetz entscheidenden Regulierungsfragen sieht sich Deutschland einem Vertragsverletzungsverfahren ausgesetzt.  |  mehr...

MMR 3/2002


Literaturauswertung: Dezember 2001 bis Februar 2002

Die Literaturauswertung für die Monate Dezember 2001 bis Februar 2002 ist ab Mitte März auf der Homepage der MMR (http://www.mmr.de) abrufbar. Die Literaturauswertung wird von Mitarbeitern des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) der Universität Münster zusammengestellt und wertet Urteile und Aufsätze zum Informationsrecht aus.  |  mehr...

MMR 3/2002


Änderung des Deutschen Markengesetzes

Mit Wirkung vom 1.1.2002 ist in Deutschland die Änderung der Internationalen Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen gem. dem Abkommen von Nizza in Kraft getreten.  |  mehr...

MMR 3/2002


Urhebervertragsrecht: Dokumente und Stellungnahmen

Der Bundestag hat am 25.1.2002 das neue Urhebervertragsrecht beschlossen. Das Institut für Urheber- und Medienrecht hat einen Großteil der Dokumente auf seine Webseite eingestellt.  |  mehr...

MMR 3/2002


Kommission: Anerkennung der kanadischen Datenschutzgesetze

Nach Ansicht der EU-Kommission bietet das kanadische Gesetz über den elektronischen Handel und die Übertragung personenbezogener Daten einen "angemessenen Schutz" für die Übermittlung bestimmter Daten zwischen Kanada und den 15 EU-Mitgliedstaaten, ohne dass zusätzliche Garantien gem. der EU-Datenschutzrichtlinie nötig wären.  |  mehr...

MMR 3/2002

Axel Metzger/Till Kreutzer
Richtlinie zum Urheberrecht in der "Informationsgesellschaft" - Privatkopie trotz technischer Schutzmaßnahmen?

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MMR 3/2002

Daniel Eichmann/Thorsten Sörup
Das Telefongewinnspiel
Zwischen Strafbarkeit und Wettbewerbsverstoß

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MMR 3/2002

Karsten Bremer
Radikal-politische Inhalte im Internet - ist ein Umdenken erforderlich?

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MMR 3/2002

Stefanie Hellmich
Location Based Services - Datenschutzrechtliche Anforderungen

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MMR 3/2002


BVerfG: Zahnarzt-Suchservice

GG Art. 12; Kammergesetz (BaWü) § 31 Abs. 1 Satz 1
BVerfG Beschluss vom 18.10.2001 1 BvR 881/00  |  mehr...

MMR 3/2002


OLG Schleswig: Anderweitige Rechtshängigkeit bei mehreren nahezu wortgleichen Eilanträgen

ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1
OLG Schleswig Beschluss vom 7.12.2001 6 W 31/01 (LG Flensburg); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 3/2002


OLG München: Internetvertrieb

GWB § 20 Abs. 2, 1, § 33; BGB § 249
OLG München Urteil vom 6.12.2001 U (K) 3338/01 (LG München I); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 3/2002


OLG München: "Literaturhaus"

BGB § 12; ZPO § 32
OLG München Urteil vom 15.11.2001 29 U 3769/01 (LG München I); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 3/2002


OLG Köln: lotto-privat.de

MarkenG §§ 14, 15; UWG § 3; BGB § 12
OLG Köln Urteil vom 26.10.2001 6 U 76/01 (LG Köln); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 3/2002


OLG Köln: Schneider-Intercom.de

MarkenG §§ 14, 15
OLG Köln Beschluss vom 2.10.2001 6 W 91/01 (LG Köln); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 3/2002


OLG München: mbp.de

MarkenG § 14 Abs. 5, 2 Nr. 1 und 2
OLG München Urteil vom 20.9.2001 29 U 3014/01 (LG München I); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 3/2002


OLG Dresden: Unzulässiger Ausschluss des Widerrufsrechts nach FernAbsG

FernAbsG § 3 Abs. 2 Nr. 1
OLG Dresden Urteil vom 23.8.2001 8 U 1535/01 (LG Leipzig); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 3/2002


OLG München: Vertretungsangaben auf Homepage

TDG § 6 Nr. 2; MDStV § 6 Abs. 1 und 2
OLG München Urteil vom 26.7.2001 29 U 3265/01 (LG Landshut); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 3/2002


OLG Schleswig: Zulässigkeit einer Deaktivierungsgebühr

AGBG §§ 9, 10 Nr. 7, 11 Nr. 5; TDSV §§ 4 Abs. 3 a.F., 3 Abs. 4, 5 Abs. 3 n.F.
OLG Schleswig Urteil vom 19.7.2001 2 U 40/00 (LG Itzehoe); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 3/2002


LG Düsseldorf: Zulässigkeit einer Kontoauflösungs- und Deaktivierungsgebühr

AGBG §§ 9, 10 Nr. 7, 11 Nr. 5; TDSV §§ 4 Abs. 3 a.F., 3 Abs. 4, 5 Abs. 3 n.F.
LG Düsseldorf Urteil vom 11.7.2001 12 O 506/00; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 3/2002


AG Dachau: Unerwünschte Werbe-E-Mail

BGB § 823; UWG § 1
AG Dachau Urteil vom 10.7.2001 3 C 167/01; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 3/2002


OVG Koblenz: Immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit von Mobilfunkmasten

GG Art. 2 Abs. 2; 26. BImSchV
OVG Koblenz Beschluss vom 20.8.2001 1 A 10382/01 (VG Koblenz); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 3/2002


VG Düsseldorf: Baurechtliche Zulässigkeit von Mobilfunkmasten

LBO-NW § 63 Abs. 1; BauNVO § 14VG Düsseldorf Beschluss vom 28.8.2001 9 L 1021/01; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 3/2002


OLG München: Einspeisung von Programmsignalen in das Kabelnetz - Kehraus

UrhG §§ 20, 31 Abs. 4, 97
OLG München Urteil vom 13.12.2001 6 U 4021/00 (LG München I); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 3/2002


OLG Köln: Straßenakquisition

UWG § 1; ZPO § 253
OLG Köln Urteil vom 16.11.2001 6 U 95/01 (LG Bonn); nicht rechtskräftig
 |  mehr...

MMR 3/2002


Reg TP: Genehmigung für Optionstarif "AktivPlus xxl"/Behinderungs- und Ausbeutungsmissbrauch

TKG §§ 24, 25 Abs. 1, 27 Abs. 1, Abs. 3; GWB § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 2
Reg TP Entscheidung der Beschlusskammer 2 vom 20.9.2001 BK 2c-01/012  |  mehr...

MMR 3/2002


Reg TP: EBC II-Entscheidung

TKG §§ 39 1. Alt., 35, 24 ff.
Reg TP Entscheidung vom 12.10.2001 BK 4a-01-026/E 03.08.01  |  mehr...

MMR 3/2002


Reg TP: CFV-Beschluss

TKG §§ 33, 35
Reg TP Entscheidung der Beschlusskammer 3 vom 9.10.2001 BK 3c-00/040  |  mehr...

MMR 3/2002


Einführung der Digitalen Signatur in der Bundesverwaltung

Das Bundeskabinett hat die flächendeckende Einführung der digitalen Signatur in der Bundesverwaltung beschlossen.  |  mehr...

MMR 2/2002