Anmerkungen in LM 4/2002


Basty, Gregor, Unwirksame nachgeschobene Verwahrungsanweisungen einer Bank zu einer Kaufpreishinterlegung beim Notar

LM H. 4/2002 § 23 BNotO Nr. 14

Becker-Eberhard, Ekkehard, Der Umfang der materiellen Rechtskraft von Kostenbeschlüssen nach beiderseitiger Erledigungserklärung in der Hauptsache

LM H. 4/2002 § 91 a ZPO Nr. 74

Busche, Jan, Das Wahlrecht des Konkursverwalters kann sich auch auf die Vertragsübernahme langfristiger Wartungsverträge erstrecken

LM H. 4/2002 § 17 KO Nr. 36

Emmerich, Volker, Wirksamkeit nichtiger Unternehmensverträge mit einer GmbH und das Rückwirkungsverbot bei einer Aufhebungsvereinbarung

LM H. 4/2002 § 53 GmbHG Nr. 11

Götting, Horst-Peter, Urheberrechtliche Geräteabgabe für Scanner als Fotokopierern gleichgestellte Vervielfältigungsgeräte ('Scanner')

LM H. 4/2002 § 54 a UrhG Nr. 2

Hahn, Bernhard, Neuerrichtung von Telekommunikationslinien auf alter Versorgungstrasse und die Duldungspflicht des Eigentümers

LM H. 4/2002 TKG Nr. 6

Henssler, Martin, Abgrenzung der erlaubten und verbotenen Rechtsbesorgung in engen persönlichen und familiären Beziehungen

LM H. 4/2002 § 1 RechtsberatG Nr. 63

Hoeren, Thomas, CD-Rom-Ausgaben alter Zeitschriftenjahrgänge als nicht erfasste neue Verwertungsarten ('SPIEGEL-CD-ROM')

LM H. 4/2002 § 31 UrhG Nr. 33

Lange, Thomas, Anforderungen an den Zugang der Erklärung des GmbH-Geschäftsführers über seine Amtsniederlegung

LM H. 4/2002 § 46 GmbHG Nr. 39

Marly, Jochen, Voraussetzungen der Patentierbarkeit nichttechnischer Computerprogramme ('Suche fehlerhafter Zeichenketten')

LM H. 4/2002 § 1 PatG 1981 Nr. 14

Münch, Joachim, Pflicht zur Duldung von Immissionen innerhalb der Richtwerte bei Ansiedelung in der Nähe eines industriellen Betriebes

LM H. 4/2002 § 906 BGB Nr. 105

Oechsler, Jürgen, Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf einen Kreditvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

LM H. 4/2002 § 1 VerbrKrG Nr. 17

Pfeiffer, Thomas, Das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenherausgeber und Akzeptanzstelle bei Einwendungen aus dem Valutageschäft

LM H. 4/2002 § 437 BGB Nr. 9 a

Pohlmann, Petra, Aufrechnung mit der Zugewinnausgleichsforderung nach der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht

LM H. 4/2002 § 554 ZPO Nr. 50

Schimmel, Roland/Buhlmann, Dirk, EuGH: Auch Realkreditverträge sind nach der Verbraucherkreditrichtlinie als Haustürgeschäft widerrufbar

LM H. 4/2002 EWG-RL 85/577 Nr. 3 a

Spickhoff, Andreas, Haftung von Erst- und Zweitschädiger für einen Dauerschaden bei (Mit-)Ursächlichkeit des Zweitunfalls

LM H. 4/2002 § 249 (Bb) BGB Nr. 74

Steinbeck, Anja, Wettbewerbswidrige Verwertung von Betriebsgeheimnissen durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer ('Spritzgießwerkzeuge')

LM H. 4/2002 § 1 UWG Nr. 858

Voit, Wolfgang, Das Urkundsverfahren ist für den Rückforderungsprozess bei einer Anforderungsbürgschaft unstatthaft

LM H. 4/2002 § 592 ZPO Nr. 10

Wiesbrock, Michael R., Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung einer Rechnung mit gesonderter Ausweisung der Umsatzsteuer

LM H. 4/2002 UStG 1991 Nr. 11/12