Anmerkungen in LM 10/2000


Emmerich, Volker, Rechte des Mieters eines Ladenlokals, wenn das Einkaufszentrum von den Kunden nicht ,angenommen' wird LM H. 10/2000 § 537 BGB Nr. 51
Fezer, Karl-Heinz, Berechtigte Nichtbenutzung oder rechtserhaltende Benutzung einer Marke in der Arzneimittelzulassung (,IMMUNINE/IMUKIN') LM H. 10/2000 § 26 MarkenG Nr. 9
Forkel, Hans, Ansprüche der Erben bei Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch ein Double (,Der blaue Engel') LM H. 10/2000 § 823 (Ah) BGB Nr. 132
Gerhardt, Walter, Bereicherungsklage des Anfechtungsgegners nach Zahlung auf rechtskräftiges Anfechtungsurteil LM H. 10/2000 § 2 AnfG Nr. 16
Hübner, Ulrich, Ausgestaltung von Versicherungsscheinen zu qualifizierten Legitimationspapieren in den AGB des Versicherungsgebers LM H. 10/2000 § 9 (Bk) AGBG Nr. 43
Kessal-Wulf, Sibylle, Einbeziehung des Disagio in die Berechnung der Zinserstattung bei Rückabwicklung nichtiger Kreditverträge LM H. 10/2000 § 6 VerbrKrG Nr. 4
Kisseler, Marcel, Durchbrechung eines Vertriebsbindungssystems lediglich unter Ausnutzung eines Vertragsbruchs (,Außenseiteranspruch II') LM H. 10/2000 § 1 UWG Nr. 817
Manssen, Gerrit, Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist für die Anfechtung eines Verwaltungsakts bei unterlassener Anhörung LM H. 10/2000 VwVfG Nr. 18
Marly, Jochen, Irreführende ,Computerwerbung' für nicht sofort lieferbare PC-Komplettangebote LM H. 10/2000 § 3 UWG Nr. 431
Marly, Jochen, Fehlender Inlandsvertreter im Widerspruchsverfahren gegen die Marke einer ausländischen Markeninhaberin (,EWING') LM H. 10/2000 § 96 MarkenG Nr. 1
Nirk, Rudolf, Möglichkeit der Patentteilung im Erteilungsverfahren bis zum Ablauf der Beschwerdefrist (,Graustufenbild') LM H. 10/2000 § 39 PatG 1981 Nr. 6
Noack, Ulrich, Bezugsrechtsausschluss bei Ausgabe von Belegschaftsaktien und die Einlagefähigkeit obligatorischer Nutzungsrechte LM H. 10/2000 § 27 AktG 1965 Nr. 6
Pape, Gerhard, Ersatzabsonderung und persönliche Haftung des Sequesters im Konkurs- und Insolvenzeröffnungsverfahren LM H. 10/2000 § 46 KO Nr. 25
Pape, Gerhard, Auflösung einer ARGE-Bau durch Stellung eines Insolvenzantrags bei fortdauernder Leistungspflicht LM H. 10/2000 § 54 KO Nr. 13
Schmieder, Hans-Heinrich, Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit von Werbeschlagwörtern als Marken (,LOGO') LM H. 10/2000 § 8 MarkenG Nr. 26
Strunz, Christian, Eine 13,4 x 18 cm große ,Steuerberateranzeige' ist nicht grundsätzlich berufs- oder wettbewerbswidrig LM H. 10/2000 § 1 UWG Nr. 818
Ulrich, Gustav-Adolf, Unzulässiger ,Ambulanter Schlussverkauf' auf einem Parkplatz ohne Bezug zu einer stationären Verkaufsstätte LM H. 10/2000 § 7 UWG Nr. 15
Vinck, Kai, Schutz des Persönlichkeitsrechts für kommerzielle Interessen der Erben (,Marlene Dietrich') LM H. 10/2000 § 823 (Ah) BGB Nr. 131
Vinck, Kai, Senderechtsverletzung durch parallele ,Kabelweitersendung' in und außerhalb des Versorgungsbereichs in der ARD LM H. 10/2000 § 20 UrhG Nr. 6
Zumbansen, Peer, Rückforderung eines abstrakten Schuldanerkenntnisses wegen ungerechtfertigter Bereicherung LM H. 10/2000 § 781 BGB Nr. 32