RA Christian Sudbrock

VK Sachsen: Einheitliche Konzession für Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung vergaberechtsfrei


Die Vergabekammer (VK) Sachsen stellt fest, dass eine Dienstleistungskonzession, die sowohl die Trinkwasserversorgung als auch die Abwasserbeseitigung einschließlich der Löschwasservorhaltung und -lieferung sowie der Straßenentwässerung betrifft, aufgrund der besonderen Ausnahmeregelung für Konzessionen im Bereich Wasser nach § 149 Nr. 9 GWB nicht im Wege eines vergaberechtlichen Verfahrens ausgeschrieben werden muss. Der Beschluss zeichnet zudem die Entstehungsgeschichte dieser Ausnahmeregelung nach und leitet daraus eine eher weite Auslegung der Ausnahme ab.

Volltext des Beschlusses als pdf finden Sie hier.