RA Felix Schmidt

Clearingstelle EEG: Empfehlung zu Anwendungsfragen des MsbG für EEG-Anlagen, Teil 1 und 2


Hat ein Anlagenbetreiber oder ein Dritter bis zum Inkrafttreten des MsbG den Messstellenbetrieb einschließlich der Messung vorgenommen, so führt er diesen bis zu einer anderweitigen Äußerung konkludent fort. Hierbei muss er den einwandfreien Messstellenbetrieb i.S.d. MsbG gewährleisten.

Erfolgte die Messung bislang getrennt vom Messstellenbetrieb, ist die Aufgabe der Messung mit Inkrafttreten des MsbG automatisch auf den Messstellenbetreiber übergegangen.

Die Vorschriften des MsbG über einen Wechsel des Messstellenbetreibers und einen Übergang des Messstellenbetriebs sind auf eine Fortführung des Messstellenbetriebs nicht anwendbar.

Zur Durchführung des Messstellenbetriebs bei EEG-Anlagen ist kein Nachweis von Qualifikationen gegenüber dem grundzuständigen Messstellenbetreiber nötig. Hat letzterer allerdings aufgrund objektiver Anhaltspunkte konkrete begründete Zweifel an der Fähigkeit zur Gewährleistung des einwandfreien Messstellenbetriebs, kann er hierüber eine nachvollziehbare Darlegung verlangen und ggf. einen bestehenden Messstellenvertrag kündigen oder den Vertragsabschluss verweigern.

Sofern nicht vom BSI etwas anderes festgestellt wurde, besteht eine Einbaupflicht für iMSys auch dann, wenn noch keine mit dem Smart-Meter-Gateway interoperable Fernsteuerungstechnik verfügbar ist.

Volltext der Empfehlungen v. 9.5.2017 – 2016/26 und v. 14.6.2017 – 2017/27 als pdf.