RA Markus Ladenburger

BGH: Zur Unanfechtbarkeit von Netznutzungsentgelten (TelDaFax)


Mit Beschluss vom 15.9.2016 hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde des Insolvenzverwalters über das Vermögen der TelDaFax ENERGY GmbH gegen das Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 14.7.2015 zurückgewiesen. Damit ist die Entscheidung des OLG rechtskräftig, mit welcher eine auf Vorsatz- und Deckungsanfechtung gestützte Klage auf Rückzahlung von Netznutzungsentgelten abgewiesen wurde.

Volltext des Beschlusses des BGH als pdf finden Sie hier. Das Urteils des OLG Frankfurt a.M. können Sie unter becklink 371682 abrufen.