Veranstaltung

Bericht vom 6. Deutschen Insolvenzrechtstag


Der sechste Deutsche Insolvenzrechtstag in Berlin begann eigentlich schon einen Tag vor der offiziellen Eröffnung: Bei dem Begrüßungsabend am 25. 3. 2009 stimmte der hochrangige Referent, das Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank Dr. Hans Reckers, die Teilnehmer auf das beherrschende Thema der nächsten beiden Tage ein – die Finanzmarktkrise.

Und auch wenn die anwesenden Insolvenzverwalter seine Botschaft, dass man Glück habe, wenn man die Finanzmarktkrise in den nächsten drei Jahren in den Griff bekäme, sicher aus rein beruflicher Sicht positiv aufnehmen konnten, so blieb doch ein ungutes Gefühl in der Magengegend zurück.

Am nächsten Morgen bat der Vorsitzende der den Insolvenzrechtstag ausrichtenden Arbeitsgemeinschaft für Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein Horst Piepenburg die ca. 670 Teilnehmer zunächst, alle Handys auszuschalten, da man mit den Insolvenzgerichten vereinbart habe, dass während der Dauer der Tagung keine Insolvenzverfahren vergeben würden. Anschließend konnte er dem Justiziar der Deutschen Bank Dr. Manfred Obermüller zum 65. Geburtstag gratulieren.

Man kann schon fast von einer Tradition sprechen, dass die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Begrüßungsrede hielt. Sie kündigte an, dass sie diese Tradition gerne im nächsten Jahr fortsetzen werde. Auch ihre Rede war von der Finanzmarktkrise geprägt: Sie stellte das Modell eines Restrukturierungsverfahrens für Banken vor, das sich anders als der auf eine staatliche Zwangsverwaltung setzende Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Vorschriften des Insolvenzplanverfahrens stützt und Instrumente des Kreditwesengesetzes nutzt. Dabei soll der Reorganisationsberater nach § 36 KWG eine zentrale Rolle spielen. Ihm ist die Rolle eines Sonderbeauftragten zugedacht, der vom Unternehmen selbst vorgeschlagen wird und dem Leitungsbefugnisse übertragen werden. Zypries stellte auch klar, dass bei der Erforderlichkeit weitreichenderer Maßnahmen ein Reorganisationsplan, der Kapitalmaßnahmen wie die Umwandlung des von fremden Darlehensgebern gewährten Kapitals in Eigenkapital (so genannter dept-to-equity-swap) vorsehen könne, möglich sei. Hier werde gegenwärtig im Ministerium geklärt, ob die Zweite Gesellschaftsrechtliche Richtlinie diese Eingriffe zulasse. Das Sanierungsverfahren soll nach den Worten der Ministerin „weit im Vorfeld einer möglichen Insolvenz der systemrelevanten Bank“ einsetzen. In der anschließenden Pressekonferenz würdigte Piepenburg das vorgestellte Modell eines Restrukturierungsverfahrens als einen guten Ansatz und erteilte dem vom Bundeswirtschaftsministerium vertretenen Modell einer „eingeschränkten Insolvenz“ eine Absage.

Der Vorsitzende Richter am BGH Dr. Hans Gerhard Ganter stellte sodann gewohnt souverän aktuelle Entscheidungen aus seinem Senat vor. Einen Schwerpunkt stellte dabei das Urteil vom 19. 2. 2009 (NJW 2009, 1202 = NZI 2009, 228) zur Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen dar, das eine Anfechtung auf Grund der dort festgelegten Kriterien hinsichtlich der Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers erheblich erschweren wird. Bei der Frage, ob der Insolvenzverwalter bei Anfechtung der Lohnzahlung den ordentlichen Rechtsweg oder denjenigen zu den Arbeitsgerichten beschreiten muss, kündigte Ganter eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes an. Dieser Vorlagebeschluss ist zwischenzeitlich ergangen (Beschl. v. 2. 4. 2009 – IX ZB 182/08).

Eigentlich wollte Professor Dr. Rolf Stürner von der Universität Freiburg mit seinem Vortrag zum Berufsethos des Insolvenzverwalters in der modernen Marktgesellschaft den anwesenden Verwaltern „nicht die Leviten lesen“, doch wie Piepenburg anschließend feststellte, tat er genau das. Im gegenwärtigen neoliberalen Modell ist der Verwalter nach Ansicht Stürners ein Vollstrecker der Marktregeln, es gilt der Satz: „Insolvency as a business“. Stürner mahnte in seinem Vortrag an, dass das Unternehmertum insgesamt und auch die Insolvenzverwalter zur sozialen Verantwortung zurückkehren müssten.

Der Münchener Rechtsprofessor Dr. Horst Eidenmüller warb für eine Verbesserung der Möglichkeiten des so genannten dept-to-equity-swap im Insolvenzplanverfahren. Gegenwärtig bestehe das Problem, dass die Gesellschafter eine Blockademöglichkeit besäßen. Abhilfe könne hier eine Neuregelung schaffen, die die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft als nachrangig Berechtigte in das Insolvenzplanverfahren einbinden.

Verzichtbar: [Neben weiteren Workshops (unter anderem zu arabischen und asiatischen Finanzsystemen und dem Umgang mit notleidenden Krediten) war die Finanzkrise auch Thema zweier Vorträge, die derart einleuchtende Erklärungen für ihr Entstehen lieferten, dass man sich fragte, warum die Gefahren nicht schon lange im Vorfeld gesehen wurden.]

In seinem vortrefflichen Vortrag zu „kognitiven Dissonanzen im Lichte des Insolvenzrechts“ erläuterte Professor Dr. Ulrich Falk von der Universität Mannheim den Einfluss von systematischen Verzerrungen auf die tägliche Arbeit des Insolvenzverwalters. Wir alle unterliegen bei Entscheidungen verzerrenden Effekten, die die Entscheidungsfindung zum Teil erheblich beeinflussen. So geben Ehegatten in entsprechenden Studien Anteile ihres Beitrags zur Hausarbeit an, die addiert deutlich über 100 % ergeben. Falk machte aber auch deutlich, dass zum Beispiel die Überoptimismusverzerrung im beruflichen Alltag unverzichtbar sei, da man sonst nicht handeln könne (Stichwort: Berufsbedenkenträger). Einen Rechtfertigungsgrund für Plagiatoren könnte die Rückschauverzerrung in der Form des Gedächtniseffekts geben: Wer neue Informationen erhält und bei deren Verstehen das berühmte „Aha-Erlebnis“ hat, meint später, dieses Wissen auch vor der Informationsvermittlung schon gehabt zu haben. Dem Insolvenzverwalter hilft die Kenntnis dieser Verzerrungen dabei, Managementfehler zu erklären und das Verhalten anderer Akteure zu beobachten und gegebenenfalls auszunutzen.

Es bleibt einmal mehr das Fazit: Wer berufspolitisch im Insolvenzrecht up to date sein möchte, kommt um den Deutschen Insolvenzrechtstag nicht herum.

Rechtsanwalt Dr. Andreas Rein, Frankfurt a. M.

 

Der Bericht erscheint in gedruckter Form in NJW Heft 19/2009.