EU-Kommission
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat Deutschland im Rahmen ihres monatlichen Pakets der Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln in zwei Bereichen aufgefordert. Zum einen geht es um die mangelnde Einhaltung der Bestimmungen zur Bekämpfung von Umweltlärm. Im zweiten Fall  appelliert die Kommission an Deutschland, das deutsche Mehrwertsteuer-Erstattungssystem an EU-Recht anzupassen. Außerdem stellte die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bezüglich der Erbschaftssteuervorschriften ein.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 4.10.2017

Europäische Kommission
Neuer Verhaltenskodex für Mitglieder der EU-Kommission

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern in seiner Rede zur Lage der Union 2017  einen neuen Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder angekündigt. Die Vorschriften des Kodex werden modernisiert und legen neue Standards für Ethikregeln in Europa fest. Die neuen Regeln sind eindeutiger, transparenter und die ethischen Standards strenger. Zudem wird ein unabhängiger Ethikausschuss geschaffen, um den Status des Gremiums zu stärken, die Kontrollen strenger zu machen und Beratung über ethische Standards zu bieten.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 14.9.2017