BC 4/1999: Titelthema: Neuregelungen im Steuer- und Arbeitsrecht


23. Jahrgang; Seiten 73-96; April 1999
Titelthema
Neuregelungen im Steuer- und Arbeitsrecht

Buchführung/Rechnungslegung/
Jahresabschluß

Dr. Wolf-Dieter Hoffmann
Die Änderung der steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 S. 73

Steuerrecht
Christian Rech
Ausgewählte ertragsteuerliche Änderungen im neuen Steuerentlastungsgesetz S. 79

Ingo Bustorff
Änderungen des Umsatzsteuerrechts im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 S. 84

Arbeits-/Sozialrecht
Michael Eckert
Neue (?) Regelungen im Arbeitsrecht S. 88

Rezension/Buchtip S. 93

BVBC-Nachrichten S. 93

Impressum S. XIII

Das "Steuer-Rad" dreht sich weiter

Den Forderungen von Wirtschaft und Opposition, das Gesetzgebungsverfahren zum Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 zu stoppen und ein neues schlüssiges Reformkonzept auf den Weg zu bringen, hat der Bundesrat am 19. März 1999 nicht entsprochen. "Erleichtert" dürften hierüber wenigstens Lektoren und Redakteure sein; denn schon seit Wochen bearbeiten und kommentieren sie fieberhaft die vom Bundestag am 4. März 1999 beschlossenen Neuregelungen. Eine Rücknahme des Steuervorhabens hätte alles Planen und Mühen dieser Berufsgruppe der Vergeblichkeit preisgegeben. Ansonsten schielen selbst Vertreter der Regierungsparteien nach einem "Reparaturgesetz". Zurecht klagen schon Steuerberater und Wirtschaftsprüfer darüber, daß beispielsweise die komplexe Regelung zur Verlustverrechnung (vgl. in dieser Ausgabe Seite 79 ff.) die Praxis vor erhebliche Umsetzungsschwierigkeiten stelle.

Den vormaligen Entwurf zum Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002, wie er auch in BC 12/1998, Seite 278 ff., und in BC 1/1999, Seite 1 ff., vorgestellt wurde, hat u.a. der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages in vielem nachgebessert. So wird die Zulässigkeit der Teilwertabschreibung beibehalten, aber eingeschränkt (vgl. im einzelnen in dieser Ausgabe Seite 76 ff.). Verlangt wird eine dauerhafte Wertminderung auch beim Umlaufvermögen, wobei die Feststellungslast hierfür beim Steuerpflichtigen liegt. Dieser muß zum jeweiligen Bilanzstichtag die Voraussetzungen der Teilwertabschreibung jeweils neu darlegen. Um dem Groß-, Einzel- und Buchhandel entgegenzukommen, wurde die retograde Wertermittlung beim Vorratsvermögen nicht angetastet. Das heißt, ist der Teilwert aufgrund der Preisentwicklung auf den Absatzmärkten niedriger als die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, so kann dieser angesetzt werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Den Bundesländern als den Trägern der Steuerverwaltung bleibt es allerdings überlassen, ob sie die teilweise großzügigen Regelungen der Oberfinanzdirektionen (z.B. den Erlaß für den Sortimentsbuchhandel) aufrechterhalten wollen.

Im Gegensatz zum Gesetzentwurf wurde auch die Ansparabschreibung für kleinere und mittlere Unternehmen nicht gestrichen (§ 7 g EStG), und bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Kantinenessen bleibt es beim gegenwärtigen Rechtszustand (§ 10 Abs. 4 UStG). Erweitert wird allerdings das Mitteilungsverfahren bei Kapitaleinkünften (§ 45 d EStG): Anstelle der Höhe des freizustellenden Betrages wird dem Bundesamt für Finanzen künftig die Höhe der tatsächlich freigestellten Zinserträge gemeldet. Die Daten stehen dann den Steuerbehörden zur Prüfung der Steuererklärungen zur Verfügung.


Vorschau
Die voraussichtlichen Themen der BC-Mai-Ausgabe 1999:

  • >Harmonisierung von internem und externem Rechnungswesen;
  • >Lohnsteuerliche Änderungen bei 630 DM-Verträgen;
  • >Sozialversicherungsrechtliche Neuregelungen bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen;
  • <>Scheinselbständige Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Selbständige;
  • >Von der Betriebsprüfung zur Steuerfahndung (Teil II).

Organ des Bundesverbandes der
Bilanzbuchhalter und Controller e.V. BV/BC

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