Insolvenzrecht: Zweite Reformstufe


Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (Beschluss des Deutschen Bundestags vom 16.5.2013)

 

Der Bundestag hat eine Verkürzung des Verbraucherinsolvenzverfahrens („Restschuldbefreiungsverfahren“) von sechs auf drei Jahre beschlossen. Das Gesetz ist nicht zustimmungsbedürftig (laut Informationen des Bundestags).

Erste Reaktionen vermitteln eher Skepsis, ob sich die damit verbundenen Erwartungen erfüllen werden. So geht der Insolvenzverwalterverband (VID) davon aus, dass die Betroffenen von der Gesetzesregelung nur in wenigen Einzelfällen werden profitieren können. Bei dem neuen Gesetz handelt es sich um die zweite Stufe der sog. großen Insolvenzrechtsreform, die als dritten Bereich eine Neuordnung des Konzerninsolvenzrechts bringen soll.

 

 

Praxis-Info!

 

1. Wesentliche Neuregelungen der 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform

Das Gesetz betrifft unmittelbar zunächst nur insolvente natürliche Personen; für diese schaffen die Neuregelungen zusätzliche und schnellere Wege zu einer Entschuldung und für den wirtschaftlichen Neuanfang. In den nach dem 1.7.2014 beantragten Verfahren soll eine Restschuldbefreiung bereits nach drei Jahren – und nicht wie bislang nach sechs Jahren – möglich werden, wenn der Schuldner innerhalb dieses Zeitraums mindestens 35% der Gläubigerforderungen sowie die Verfahrenskosten begleichen kann. Dem Schuldner werden durch diese Neuregelung Anreize gesetzt, möglichst viel zu bezahlen, um die frühzeitige Restschuldbefreiung zu erlangen. Dies kommt aber auch den Gläubigern – neben Banken auch Lieferanten – zugute: Anstatt nach sechs Jahren leer auszugehen, erhalten sie nach drei Jahren einen signifikanten Teil ihrer Forderungen.

Eine vorzeitige Restschuldbefreiung ist zudem nach fünf Jahren vorgesehen, wenn zumindest die Verfahrenskosten beglichen werden können. Im Übrigen bleibt es bei der derzeitigen Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs Jahren.

Die Möglichkeit einer Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (sog. „Wohlverhaltensperiode“) steht allen natürlichen Personen offen. Sie ist nicht auf bestimmte Personengruppen wie Existenzgründer oder Verbraucher beschränkt.

 

 

Praxishinweise:

  • Die im Gesetz festgelegte Hürde von 35% Gläubigerbefriedigung sieht allerdings der VID-Vorsitzende Christoph Niering in einer am 17.5.2013 herausgegebenen Erklärung als deutlich zu hoch an. Erfahrungsgemäß sei die große Masse der Schuldner nicht in der Lage, entsprechende Mittel aufzubringen. Das auch aus VID-Sicht richtige Grundanliegen des Bundesjustizministeriums sei im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens durch die Anhebung der Quote (zuletzt waren noch 25% im Gespräch) derart verschärft worden, weshalb es in der Praxis kaum zu Verfahrenskürzungen kommen dürfte. Der VID verweist darauf, dass Verbraucherinsolvenzen nur in Ausnahmefällen bewusst herbeigeführt werden.
  • Hauptgründe für Privatinsolvenzen sind nach den Erfahrungen des VID Krankheit, Arbeitslosigkeit, Ehescheidung und die Folgen eines unternehmerischen Scheiterns.
  • Zu begrüßen ist aus VID-Sicht, dass der Gesetzgeber das zum 1.7.2014 in Kraft tretende Gesetz über vier Jahre evaluieren will (d.h. eine Bewertung/Überprüfung von dessen Auswirkungen vornehmen möchte). Der Verband knüpft daran die Hoffnung, dass im Zuge einer anschließenden Überarbeitung die Vorbehalte bezüglich Verfahrensdauer, Mindestquote und Privilegierung einzelner Gläubiger überwunden werden können.

 

 

Außerdem öffnet das Gesetz das sog. Insolvenzplanverfahren für Verbraucherinsolvenzverfahren und bietet damit einen weiteren Weg zur vorzeitigen Entschuldung – und zwar unabhängig von einer gesetzlich festgelegten Quote oder einer bestimmten Verfahrensdauer. So können alle Schuldner zusammen mit ihren Gläubigern die Voraussetzungen für die Entschuldung ganz individuell und unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten des Einzelfalls erarbeiten. Zusätzlich werden mit dem neuen Gesetz die Rechte der Gläubiger wie folgt gestärkt:

  • Das Versagungsverfahren wird vereinfacht; Gläubiger können künftig jederzeit schriftlich einen Versagungsantrag (Versagung der Restschuldbefreiung) stellen.
  • Dem Insolvenzverwalter wird im Verbraucherinsolvenzverfahren das Anfechtungsrecht (Anfechtung von für die Insolvenzmasse nachteiligen Handlungen des Schuldners) übertragen.
  • Ein weiteres wichtiges Anliegen, das mit dem Gesetz erreicht werden soll, ist der Schutz von Mitgliedern von Wohnungsgenossenschaften vor dem Verlust ihrer Wohnung wegen Kündigung der Genossenschaftsanteile.

 

 

2. Entwicklungen bei Unternehmensinsolvenzen

Während in den letzten Jahren die Zahl der Privatinsolvenzen stark angestiegen ist, ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen insbesondere in 2012 leicht rückläufig. Demgegenüber sind allerdings zuletzt wieder stark angestiegene hohe Summen je Schadensfall zu beobachten, die ein anderes Bild zeichnen und Anlass zu gesetzgeberischem Eingreifen geben. So ist nach Creditreform-Angaben in 2012 die durchschnittliche Schadenssumme je Insolvenzfall um fast 60% höher als in 2011 ermittelt worden. Das Bundesjustizministerium hat nicht zuletzt vor diesem aktuellen Hintergrund am 3.1.2013 den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen an die Wirtschaftsverbände verschickt (3. Stufe der Insolvenzrechtsreform). Immerhin soll – so das Bundesjustizministerium – der Anteil der Umsätze, der in Deutschland auf Verbünde mehrerer Unternehmen entfällt, bei ca. 70% liegen. Der Entwurf umfasst folgende Inhalte:

  • Schaffung allgemeiner Kooperationsrechte und -pflichten,
  • Aufbau eines besonderen Koordinationsverfahrens,
  • Einführung eines Konzerngerichtsstands und einer einheitlichen Verwalterbestellung.

Auch auf EU-Ebene wird über eine Reformierung des Konzerninsolvenzrechts nachgedacht. So wurde am 12.12.2012 von der EU-Kommission zur bisherigen und künftigen Anwendung der EuInsVO (Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren) ein Bericht vorgelegt. Er enthält neben Erfahrungswerten auch Hinweise zum als notwendig erachteten Anpassungsbedarf. Zu diesem Zweck hatte die Kommission im Vorfeld umfangreiche Konsultationen betrieben und Recherchen durchgeführt. Auf dieser Basis wird nicht nur die Abschaffung des Liquidationsgebots für Sekundärverfahren in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 EuInsVO angeregt, sondern auch eine Erweiterung der in Art. 1 Abs. 1 EuInsVO vorgesehenen Definition dessen, was unter einem Insolvenzverfahren zu verstehen ist.

 

 

Praxishinweise:

Das könnte sogar eine grundlegende Neujustierung dahingehend erforderlich machen, was unter „Insolvenzrecht“ zu verstehen ist (so die Erwartung von Paulus, vgl. Betriebs-Berater 2013, I (Heft 4), zuvor bereits geäußert in DB 2008, 2523).

Hinsichtlich der gerichtlichen Zuständigkeit hält die Kommission an dem vielfach angegriffenen, de facto freilich durch mehrere Entscheidungen des EuGH immer präziser gewordenen Tatbestandsmerkmal des COMI (Center Of Main InterestsMittelpunkt der hauptsächlichen Interessen) grundsätzlich fest. Art. 29 EuInsVO soll so abgeändert werden, dass der inländische Richter die Eröffnung eines Sekundärverfahrens (über das Vermögen einer Niederlassung eines Konzerns) von einer Notwendigkeitsprüfung und von einer Konsultation des Verwalters des Hauptverfahrens (über das Mutterunternehmen) abhängig machen soll.

 

 

 

3. Hinweise zur 1. Stufe der Insolvenzrechtsreform

Auf der bereits umgesetzten ersten Stufe der Insolvenzrechtsreform wurde durch das „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG, siehe ausführlicher BC 2012, 136, Heft 3) ein Beitrag zur Fortführung sanierungsfähiger Unternehmen geleistet. Durch die Regelungen im ESUG (seit dem 1.3.2012 in Kraft) sollen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung notleidender Unternehmen verbessert werden, damit das Insolvenzverfahren künftig stärker als bisher als echte „Chance zur Sanierung“ verstanden wird und damit der Erhalt von Arbeitsplätzen ermöglicht wird. Dies betrifft beispielsweise erweiterte Möglichkeiten zur Betriebsfortführung in Eigenverwaltung.

 

 

Praxishinweise:

Seit Inkrafttreten sind bereits über 200 Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung nach den neuen Vorschriften im ESUG beantragt worden. Hierzu und zu den Wirkungen des ESUG insgesamt wurde auf dem 12. Expertendialog des BDU-Fachverbands Sanierungs- und Insolvenzberatung (ein ausführlicher Bericht zur Sanierungsberatung unter ESUG-Einfluss ist nachlesbar in KSI 3/13, 131 ff.) die These vorgetragen, das ESUG verändere durch veränderte Rollen und Rechte der Beteiligten die gesamte Kommunikationskultur der Branche. Nachdrücklich appellierte der Fachverbandsvorsitzende Jung, negative Erfahrungen nicht überzubewerten, sondern konstruktiv zu verstehen und daraus für die Zukunft zu lernen. Mit dem Zuwachs an Rechten, Beratung und Verantwortung müssten Berater, Gerichte und Verwalter umzugehen lernen. In diese Richtung gehende Appelle werden derzeit aus ganz verschiedenen Perspektiven vorgetragen.

 

 

Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer, Coesfeld

 

BC 6/2013