Ordnungsgeld bei Nichteinreichung des Jahresabschlusses


OLG München, Beschluss vom 18.2.2008, 31 Wx 087/07 (rkr.)

Die Verhängung von Ordnungsgeld durch das Registergericht wegen Nichteinreichens von Jahresabschlüssen für vor dem 1.1.2006 begonnene Geschäftsjahre ist auch nach dem 1.1.2007 weiterhin möglich und geboten.

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Mit Beschluss vom 5.10.2007 hat das Amtsgericht gegen den Geschäftsführer einer GmbH ein Ordnungsgeld in Höhe von 3.000 € festgesetzt. Grund: Nichtvorlage der Unterlagen zum Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2005.

Die GmbH macht u.a. geltend, die Ermächtigungsgrundlage für die Ordnungsgeldfestsetzung sei entfallen.

 

Lösung

Die Aufhebung von § 335a HGB (Ordnungsgeldverfahren bei Verletzung der Offenlegungspflicht) mit Wirkung vom 1.1.2007 steht der Anwendung dieser Vorschriften auf den hier betroffenen Jahresabschluss 2005 nicht entgegen. Das ergibt sich aus der Übergangsvorschrift in Art. 61 Abs. 5 EGHGB. Dort ist ausdrücklich geregelt: § 335a HGB ist in der bis zum Inkrafttreten des EHUG (Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister) geltenden Fassung auf Jahres- und Konzernabschlüsse für vor dem 1.1.2006 begonnene Geschäftsjahre weiterhin anzuwenden.

Unzulässig ist folgende Auslegung der gesetzlichen Regelung: Eine Nichteinreichung der Jahresabschlüsse für vor dem 1.1.2006 begonnene Geschäftsjahre wäre seit 1.1.2007 völlig sanktionslos gestellt; dies würde im Übrigen auf einen gemeinschaftsrechtswidrigen Rechtszustand hinauslaufen.

Die unzulässige Auslegung der gesetzlichen Regelung, eine Nichteinreichung der Jahresabschlüsse für vor dem 1.1.2006 begonnene Geschäftsjahre wäre seit 1.1.2007 völlig sanktionslos gestellt, würde im Übrigen auf einen gemeinschaftsrechtswidrigen Rechtszustand hinauslaufen.

Zwar hat die GmbH geltend gemacht, durch die Verhängung des Ordnungsgeldes sei sie gegenüber Konkurrenten benachteiligt, die im benachbarten Landgerichtsbezirk wegen der bislang abweichenden Rechtsprechung des dortigen Landgerichts keinen Sanktionen ausgesetzt seien. Dies kann aber nicht dazu führen, dass das Oberlandesgericht entgegen seiner Überzeugung unrichtig entscheidet. Das Oberlandesgericht München hat seit 1.1.2007 bereits in mehreren unveröffentlichten Beschlüssen, denen Fälle aus unterschiedlichen bayerischen Landgerichtsbezirken zugrunde lagen, so entschieden wie hier.

 

Praxishinweise:

  • Kapitalgesellschaften und GmbH & Co. KGs hatten noch bis zum 31.12.2007 Zeit, die Jahresabschlussunterlagen aus dem Geschäftsjahr 2006 elektronisch offen zu legen. Ab Januar 2008 müssen diese Unternehmen bei Verstößen mit einem Ordnungsgeldverfahren rechnen, das allerdings durch Einreichen der Unterlagen binnen 6 Wochen abgewendet werden kann.
  • Das Ordnungsgeldverfahren leitet das Bundesamt für Justiz von Amts wegen ein, wenn die Unterlagen nicht rechtzeitig oder unvollständig beim elektronischen Bundesanzeiger eingehen. Für Verstöße drohen Ordnungsgelder von 2.500 bis 25.000 €. Das Ordnungsgeld kann sowohl gegen die Gesellschaft als auch gegen ihre gesetzlichen Vertreter und notfalls auch mehrfach festgesetzt werden.
  • Unternehmen können ihre Unterlagen in Word-, RTF-, Excel-, PDF- oder einem XML-Format beim elektronischen Bundesanzeiger unter www.ebundesanzeiger.de einreichen. Der Preis für die Veröffentlichung hängt vom gelieferten Datenformat ab, er ist aber zum Teil deutlich niedriger als bislang. Die Papierform, welche in der Übergangszeit bis zum 31.12.2009 noch angenommen wird, verursacht die höchsten Kosten für das Unternehmen. Für die Führung des Unternehmensregisters zahlen im Durchschnitt
    – kleine Kapitalgesellschaften jährlich eine Gebühr von 5 €,
    – mittelgroße und große Kapitalgesellschaften 10 €.
  • Wer von der Publizitätspflicht genau betroffen ist, erfahren Sie neben weiteren Einzelheiten unter www.bmj.bund.de/ehug.

Welche Datenformate zulässig sind, welche größenabhängigen Erleichterungen für die Offenlegung von Jahresabschlüssen oder welche Möglichkeiten bestehen, die Offenlegungspflicht einzuschränken bzw. sich von ihr zu befreien, erörtert Praetorius ausführlich in BC 3/2007 (S. 89 ff.).

 [Anm. d. Red.]

 

BC 4/2008