Unterlassene Rückstellungsbildung: Schadensersatzpflicht


OLG Naumburg, Urteil vom 24.11.2006, 10 U 50/06 (rkr.)

Jedenfalls dann, wenn ein Besteller bereits Klage wegen behaupteter Mängel an der Werkleistung des Unternehmers erhoben hat und ein Sachverständiger diese Mängel – wenn auch teilweisebestätigt hat, hat der Unternehmer Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten gemäß § 249 HGB einzustellen. Unterlässt der Geschäftsführer einer GmbH dies, macht er sich gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG schadensersatzpflichtig, wenn den unterbliebenen Rückstellungen keine ausreichende Aktiva gegenüber gestanden haben und auch die Fortführungsprognose negativ ausgefallen wäre.

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Kurz vor der Liquidation der M-GmbH wurde von einem Kunden des Unternehmens gegen die ehemaligen Gesellschafter/Geschäftsführer und späteren Liquidatoren eine Schadensersatzklage erhoben. Grund: Fehlende Abgeltung von Gewährleistungsansprüchen wegen der Mangelhaftigkeit von erbrachten Bauleistungen. Dabei hätten die Geschäftsführer u.a. ihre Pflicht zur Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in der Bilanz (gemäß § 249 Abs. 1 HGB) – bereits nach Vorliegen des ersten Gutachtens im selbstständigen Beweisverfahren – verletzt.

Die Gesellschafter/Geschäftsführer haben hingegen die Auffassung vertreten, zur Bildung einer Einzelrückstellung für die Erfüllung von Gewährleistungspflichten in der Liquidation nicht verpflichtet gewesen zu sein, da sie zum Bilanzstichtag nicht mit einer Verurteilung im Vorprozess hätten rechnen müssen.

 

 

Lösung

Das Oberlandesgericht hat einen Schadensersatzanspruch bejaht. Die ehemaligen Gesellschafter/Geschäftsführer der M-GmbH haben gegen die ihnen (nach §§ 64 Abs. 1, § 71 Abs. 4 GmbHG) obliegende Pflicht verstoßen, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft unverzüglich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Die M-GmbH sei bereits zur Zeit der Einleitung des Liquidationsverfahrens zahlungsunfähig und überschuldet gewesen. Denn die nachfolgend erläuterte Verletzung der Rückstellungspflicht hat zu einer rechnerischen Überschuldung geführt.

Sofern ernsthaft mit einer Inanspruchnahme von Gewährleistungsverpflichtungen zu rechnen ist, sind (gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB) Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Voraussetzungen:

  • Die Verbindlichkeit muss hinreichend konkretisiert sein.
  • Ferner muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen oder das Entstehen der Verbindlichkeit vorhanden sein.

Die Gefahr der Inanspruchnahme ist aus einer Prognose zu überprüfen, die sich an den tatsächlichen Verhältnissen des Einzelfalls nach den Maßstäben eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns orientiert; dabei ist das Vorsichtsprinzip zu beachten. Die bloße Möglichkeit des Bestehens oder Entstehens einer Verbindlichkeit reicht demnach für die Rückstellungsbildung nicht aus. Für hier in Rede stehende Schadensersatzansprüche ist für die Frage der Rückstellungsbildung ferner von Bedeutung, ob der Gläubiger überhaupt schon Kenntnis von etwaigen Ansprüchen erlangt hat.

Auf den vorliegenden Fall der drohenden Schadensersatzforderung (wegen nachweislich mangelhafter Bauleistungen) bezogen, sind die genannten Passivierungskriterien zweifelsfrei gegeben. Die ehemaligen Gesellschafter/Geschäftsführer der M-GmbH mussten sich im Zeitpunkt der Bilanzerstellung (vor der Liquidation) über erhebliche Schadensersatz- oder Minderungsansprüche des Kunden bewusst gewesen sein.

 

Bilanzierungshinweis:

Bei Gewährleistungs-Rückstellungen sind zwei Formen zu unterscheiden:

  • Sind im Einzelfall konkrete, bis zum Bilanzstichtag verursachte Garantieansprüche bis spätestens zur Bilanzaufstellung erkennbar, so wird eine Einzelrückstellung in der erforderlichen Höhe gebildet, d.h. in Höhe der für diese Gewährleistung anfallenden Personal- und Materialkosten.
  • Daneben ist es geboten, für Garantieleistungen, die am Abschluss- bzw. Bilanzstichtag zwar verursacht, aber bis zur Bilanzaufstellung noch nicht bekannt sind, Pauschalrückstellungen zu bilden, wenn nach den Erfahrungen der Vorjahre mit solchen Leistungen ernsthaft zu rechnen ist.

Bei Pauschalbewertungen der Schäden sind Erfahrungswerte der vergangenen Jahre unverzichtbar. Aus den vergangenen Geschäftsjahren muss sich ergeben, dass die Garantieleistungen zu erbringen sind; hilfsweise kann auf Branchenerfahrungen zurückgegriffen werden. Für die Praxis sind Aufzeichnungen über Art und Höhe der Garantieleistungen zu empfehlen, die den Nachweis für die Höhe der Garantierückstellungen der nachfolgenden Jahre bilden. Der Umfang der Rückstellungsbeträge bestimmt sich nach

  • der Höhe der in der Vergangenheit tatsächlich entstandenen Garantieaufwendungen,
  • neu gewonnenen Erkenntnissen zwischen dem Bilanzstichtag und dem Tag der Bilanzaufstellung (Aufhellungstheorie),
  • eventuellen Rückgriffsrechten gegenüber Dritten, die allerdings unstrittig und liquide sein müssen, und
  • den Garantiefristen, die häufig über die gesetzlichen Fristen hinausgehen.

Fallbeispiele zum Ansatz von Gewährleistungsrückstellungen finden sich im Beitrag von Börstinger, Rückstellungsbildung für den Jahresabschluss (BC 11/2001, S. 252 f.).

[Anm. d. Red.]

 

BC 8/2007