Verjährung zum Jahresende 2004


BMJ-Pressemitteilung vom 14.10.2004
Inhaber/innen von Forderungen sollten wie in jedem Jahr auf die mögliche Verjährung offener Ansprüche zum Jahresende achten. Auf Grund der Änderung wichtiger Verjährungsvorschriften (durch die Schuldrechtsreform) kommt der Verjährungsfrage in diesem Jahr besondere Bedeutung zu.

Zum Hintergrund: Die Schuldrechtsreform im Jahr 2002 hat für viele zivilrechtliche Ansprüche eine neue einheitliche Verjährungsfrist von drei Jahren eingeführt. Eine Übergangsvorschrift bestimmt, dass die Dreijahresfrist auch dann maßgeblich ist, wenn für den betreffenden Anspruch bis zum Inkrafttreten der Schuldrechtsreform eine längere Verjährungsfrist gegolten hatte. Weil die neue Dreijahresfrist in diesem Fall am 1.1.2002 zu laufen begann, kann sie zum ersten Mal mit dem 31.12.2004 ablaufen. Betroffen sind hiervon diejenigen Ansprüche, die bisher nach 30 Jahren verjährten. Dazu zählen z.B. der Anspruch auf Lieferung gegen den Verkäufer oder der Anspruch der vereinbarten Ansprüche aus einem Werkvertrag.

Um den Eintritt der Verjährung zu verhindern, müssen Ansprüche vor dem Stichtag in der Regel gerichtlich geltend gemacht werden; eine bloße schriftliche Mahnung des Schuldners oder eine Aufforderung zur Zahlung genügt nicht. Da die Berechnung des Verjährungstermins im Einzelfall schwierig sein kann, empfiehlt das Bundesministerium der Justiz, sich im Zweifelsfall durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beraten zu lassen. Dabei kann auch besprochen werden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um den Eintritt der Verjährung zu verhindern.

Praxis-Info:

Nach den neuen Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches kann zum 1. Januar 2005 erstmals die kurze Verjährung von Forderungen eintreten. Folge: Offene Forderungen – gleich in welcher Höhe – wären nicht mehr durchsetzbar. Betroffen hiervon sind insbesondere

  • Kaufpreisforderungen im kaufmännischen Bereich oder Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen, (z.B. rückständige Zinsen), für die vor dem 1.1.2002 eine vierjährige Verjährung galt, sowie

  • Erfüllungs-, Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche, für die das bisherige Recht unter Umständen sogar eine 30-jährige Verjährung vorsah.

Um den Eintritt der Verjährung zu verhindern bestehen folgende Möglichkeiten:

  • Erreichen eines vollständigen Neubeginns der Verjährung, und zwar durch Anerkenntnis des Anspruchs (z.B. durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung des Schuldners) bzw. durch Vornahme oder Beantragung einer gerichtlichen Vollstreckungshandlung (z.B. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss). In diesem Fall beginnt die Verjährungsfrist nicht wieder – wie beim erstmaligen Beginn des Laufs der regelmäßigen Verjährungsfrist – mit dem 1.1. des Folgejahres zu laufen, sondern gleich am ersten Tag nach dem Ereignis, welches zu einem Neubeginn der Verjährungsfrist geführt hat (z.B. Abschlagszahlung des Kunden).

  • Hemmung der Verjährung (z.B. durch Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren, Klageerhebung, verjährungshemmende Verhandlungen mit dem Schuldner): Der Zeitraum, in dem die Hemmung läuft, wird nicht in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet (§ 209 BGB); bei der Berechnung ist also die Verjährungsfrist um die Zeit der Hemmung zu verlängern. Hinzu kommt eine Karenzzeit für die Ablaufhemmung von 6 Monaten – nach der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens (z.B. Insolvenzverfahren). Bei verjährungshemmenden Verhandlungen mit dem Schuldner hat der Gesetzgeber hingegen einen Pufferzeitraum von 3 Monaten eingebaut, der dem Gläubiger noch Zeit gibt, die Verjährung erneut zu hemmen oder einen Neubeginn zu erwirken (§ 203 Satz 2 BGB)

Über die wichtigsten Änderungen im Verjährungsrecht informieren Heger/Klette in BC 6/2002 (S. 138 ff.). [Anm. d. Red.]