Ab welchem Zeitpunkt sind Rückstellungen für Nachzahlungszinsen zu bilden?


BFH-Beschluss vom 24.8.2011, I B 1/11 (NV)

 

Werden Steuernachzahlungen für die Körperschaftsteuer oder Gewerbesteuer erhoben, sind für deren Verzinsung aus Gründen der periodengerechten Gewinnermittlung Rückstellungen zu bilden. Unter Berücksichtigung der Karenzzeit des § 233a Abs. 2 Satz 1 AO kann die Rückstellung frühestens 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres gebildet werden, in dem die Steuernachforderung entstanden ist.

[Leitsatz d. Red.]

 

Praxis-Info!

 

Problemstellung

Infolge einer steuerlichen Außenprüfung bei einer GmbH wurden für die Streitjahre (2003 bis 2006) u.a. höhere Gewerbesteuern sowie entsprechende Nachzahlungszinsen (gemäß § 233a AO) festgesetzt.

Das Finanzamt berücksichtigte für die Nachzahlungszinsen Rückstellungen ab dem jeweiligen Beginn des Zinslaufs in der bis zum jeweiligen Bilanzstichtag entstandenen Höhe. Danach waren erstmals für die Streitjahre 2005 und 2006 Rückstellungen für Nachzahlungszinsen (betreffend die Gewerbesteuern der Jahre 2003 bzw. 2004) zu bilden; auf die Gewinnermittlung der Streitjahre 2003 und 2004 wirkten sich die Nachzahlungszinsen nicht aus.

Nach Auffassung der GmbH seien hingegen die Nachzahlungszinsen in der gesamten festzusetzenden Höhe bereits ab jenem Veranlagungszeitraum gewinnmindernd zu berücksichtigen, für den die jeweils zugrunde liegende Gewerbesteuer festzusetzen war. Demzufolge müssten sich z.B. die Nachzahlungszinsen für die Gewerbesteuer 2003 bereits in der Bilanz zum 31.12.2003 in voller Höhe gewinnmindernd auswirken.

 

 

Lösung

Bei den Nachzahlungszinsen handelt es sich um Verbindlichkeiten, deren wesentliche Voraussetzung der Ablauf eines bestimmten Zeitraums ist, nämlich des Zeitraums zwischen dem Ende des 15. Monats nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist, und dem Zeitpunkt der Fälligkeit der durch Festsetzung konkretisierten Steuerschuld (§ 233a Abs. 2 Sätze 1 und 3 AO). Dieser Zeitraum liegt nach dem Bilanzstichtag des Wirtschaftsjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Der Anspruch auf Nachzahlungszinsen kann deshalb nicht schon vor diesem Bilanzstichtag wirtschaftlich verursacht sein. Die Entstehung und die Höhe von Nachzahlungszinsen hängen von Zeitpunkt und Inhalt künftiger Steuerfestsetzungen ab. Zum Ende des Wirtschaftsjahres, in dem die zugrunde liegende Steuer entstanden ist, lässt sich dies jedoch nicht prognostizieren.

 

 

Bilanzierungshinweis:

Bei der Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen wegen entstandener Steuernachforderungen handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung. Voraussetzung für eine Rückstellung derartiger Verpflichtungen ist eine hinreichend konkretisierte Verpflichtung am Bilanzstichtag. Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Steuernachforderung entsteht, ist auch die Verpflichtung zur Entrichtung der Zinsen (nach § 233a AO) hinreichend konkretisiert. Eine Rückstellung wegen der Verpflichtung auf Entrichtung der Zinsen wäre demnach erstmals im Jahresabschluss des Wirtschaftsjahres zu bilden, in dem die Steuernachforderung entstanden ist.

Da aber mit der Zinszahlung wegen entstandener Steuernachforderungen der Liquiditätsvorteil abgegolten wird, der sich aus der „verspäteten“ Zahlung der Steuer für den Steuerpflichtigen ergibt, kann eine Rückstellung frühestens 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuernachforderung entstanden ist, gebildet werden.

Nachzahlungszinsen dürfen somit nicht einheitlich mit den Steuerschulden bilanziert werden; sie sind somit nicht dem Jahr zuzuordnen, zu dem die „Hauptschuld“ gehört.

 

[Anm. d. Red.]  

 

 

BC 11/2011