Berechnung der Zahl der Arbeitnehmer


BMF-Schreiben vom 28.8.2002, IV A 5 – InvZ 1271 – 25/02

Der BFH hat mit Urteil vom 29.11.2001 (IV R 39/00, DStRE 2002, 288) zu § 21 Abs. 3 BerlinFG entschieden, dass für die Berechnung der durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer auch solche Personen einzubeziehen sind, die nur kurzfristig oder in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn beschäftigt werden. Es ist dabei eine Umrechnung der von Teilzeitkräften geleisteten Arbeit auf Vollzeitkräfte vorzunehmen.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist für die Berechnung der Arbeitnehmerzahl im Bereich der Investitionszulage nach § 2 InvZulG 1999 der zeitliche Umfang der Beschäftigung ohne Bedeutung. Deshalb zählen z.B. Teilzeitbeschäftigte und Kurzarbeiter ebenso wie vollbeschäftigte Arbeitnehmer (Rz. 1 des BMF-Schreibens vom 12.2.1996, BStBl. I, 111). Weitere Einzelheiten zu der Zahl der Arbeitnehmer enthält das BMF-Schreiben vom 28.6.2001 (BStBl. I, 379, Rz. 86).

Das BFH-Urteil vom 29.11.2001 (R 39/00, DStRE 2002, 288) ist im Hinblick auf das BerlinFG in allen offenen Fällen anzuwenden.


Praxis-Info:


Für begünstigte Investitionen, die nach dem 31.6.1994 begonnen sowie vor dem 1.1.1999 abgeschlossen worden sind, beträgt gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 InvZulG die Investitionszulage 5 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Sie erhöht sich auf 10 %, wenn es sich um (kleine oder mittlere) Betriebe handelt, die zum Zeitpunkt des Investitionsbeginns nicht mehr als 250 Arbeitnehmer beschäftigen. Voraussetzung ist auch, dass die Wirtschaftsgüter mindestens 3 Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung in einem Betrieb des Begünstigten verbleiben. [Anm. d. Red.]