Überschreitung der KMU-Schwelle durch verbundene Unternehmen


BFH-Urteil vom 3.7.2014, III R 30/11

 

Obwohl der Begriff „Kleine und mittlere Unternehmen“ (KMU) allgemein gebräuchlich ist, gibt es keine allgemeingültige Definition. Vielmehr sehen verschiedene Rechtsvorschriften eine solche oder ähnliche Größenunterteilung vor – bei zum Teil deutlich abweichenden Schwellenwerten.

Der BFH hat nun auf der Grundlage eines EuGH-Urteils zu den Schwellenwerten der sog. EU-KMU-Empfehlung Stellung genommen, die vor allem für Förderprogramme von Bedeutung sind. Dabei ging es um die Frage einer möglichen Überschreitung der KMU-Schwelle durch verbundene Unternehmen.

 

 

Praxis-Info!

 

 KMU-Empfehlung

Die Empfehlung 2003/361 der EU-Kommission (KMU-Empfehlung) sieht eine Größeneinteilung von Unternehmen

– nach der Zahl der Mitarbeiter und

– entweder nach dem Umsatz oder der Bilanzsumme

vor. Die einzelnen Schwellenwerte sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt:

 

Unternehmenskategorie

Mitarbeiter

Umsatz

oder

Bilanzsumme

Mittleres Unternehmen

< 250

≤ 50 Mio. €

≤ 43 Mio. €

 

Kleinunternehmen

< 50

≤ 10 Mio. €

≤ 10 Mio. €

 

Kleinstunternehmen

< 10

≤ 2 Mio. €

≤ 2 Mio. €

 

 

Quelle: http://ec.europa.eu/enterprise/policies/sme/facts-figures-analysis/sme-definition/index_de.htm, zuletzt abgerufen am 5.11.2014

 

 

Bei der Ermittlung der Schwellenwerte ist zu unterscheiden zwischen:

  • eigenständigen Unternehmen,
  • Partnerunternehmen und
  • verbundenen Unternehmen.

Eine Besonderheit, die auch dem aktuellen BFH-Urteil zugrunde lag, ist das Konstrukt der natürlichen Person bzw. der gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen: Hiernach gelten Unternehmen als verbunden, wenn sie über eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen eine wirtschaftliche Einheit bilden. Unter gemeinsam handelnd wird die Abstimmung unter natürlichen Personen verstanden, um Einfluss auf die geschäftlichen Entscheidungen der betreffenden Unternehmen auszuüben. Es ist nicht erforderlich, dass zwischen den fraglichen Personen eine vertragliche Beziehung besteht.

Im Ausgangsfall lag eine solche Konstellation vor, da zwei GmbHs über einen (teilweise) identischen Gesellschafterkreis und gleiche Gesellschafter-Geschäftsführer verfügten. Zwischen beiden GmbHs bestanden vielfältige wirtschaftliche Beziehungen. Obwohl eine der GmbHs unter den KMU-Schwellenwerten lag, ist für die Ermittlung der Unternehmenskategorie hier auf die Summen beider Unternehmen abzustellen.

 

 

Weitere Größenkriterien im Handels- und Steuerrecht

Neben der EU-KMU-Empfehlung gibt es im Handels- und Steuerrecht diverse Größeneinteilungen. In den §§ 267 und 267a HGB ist eine Unterteilung in Kleinst-, kleine, mittlere und große Kapitalgesellschaften geregelt. Dabei sind Kleinstkapitalgesellschaften im Sinne des HGB nicht mit Kleinstunternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung zu verwechseln. So liegt bei Kleinstkapitalgesellschaften nach § 267a Abs. 1 Satz 1 HGB der Schwellenwert für die Bilanzsumme bei 350.000 €, während es bei der EU-KMU-Empfehlung 2 Mio. € sind.

Bei der Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation (nach § 90 Abs. 3 AO) sieht § 6 Abs. 2 GAufzV (Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung) Erleichterungen für kleinere Unternehmen vor. Als Größenkriterium wird hier auf den Umsatz (5 Mio. €) bzw. anderweitige Vergütungen mit nahestehenden Personen (500 T€) abgestellt. Bilanzsumme bzw. Mitarbeiteranzahl spielen in diesem Fall keine Rolle.

Eine wiederum andere Einteilung sieht die Betriebsprüfungsordnung (BpO) vor: Hier werden Unternehmen in Groß-, Mittel- und Kleinbetriebe unterteilt. Die Größenkriterien (sog. Betriebsmerkmale) sind hier von der Betriebsart (z.B. Kreditwirtschaft oder Land- und Forstwirtschaft) abhängig. Es wird z.B. abgestellt auf Umsatzerlöse, steuerlichen Gewinn, Wirtschaftswert der bewirtschafteten Fläche, Jahresprämieneinnahmen. Die Schwellenwerte unterscheiden sich dabei zwischen den einzelnen Betriebsarten.

 

 

Praxishinweis:

Somit kann z.B. ein Großbetrieb im Sinne der BpO ein kleineres Unternehmen gemäß der GAufzV, aber eine mittelgroße Kapitalgesellschaft nach HGB sein. Verschiedene andere Variationen sind möglich. Es ist somit bei jeder Vorschrift separat zu prüfen, welche Größenkriterien und Schwellenwerte zur Anwendung kommen.

 

 

Christian Thurow, Dipl.-Betriebsw. (BA), Lead Auditor Europe in der Internen Revision, London (E-Mail: Thurow@virginmedia.com)

 

 

BC 12/2014